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30.06.2017

19:26 Uhr

Giftgas-Attacke in Syrien

Bundesregierung fordert Konsequenzen

Inzwischen ist auch die Bundesregierung bestätigt, dass das syrische Regime im April Giftgas einsetzte. Sie fordert den UN-Sicherheitsrat auf, die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen.

Ein von der „Syria Civil Defence“ (Weißhelme) am 04.04.2017 zur Verfügung gestellte Foto, zeigt Freiwillige Helfer, die ein Opfer des Giftgasangriffes versorgen. Bei dem Angriff kamen etwa 90 Menschen ums Leben. dpa

Giftgasangriff in Syrien

Ein von der „Syria Civil Defence“ (Weißhelme) am 04.04.2017 zur Verfügung gestellte Foto, zeigt Freiwillige Helfer, die ein Opfer des Giftgasangriffes versorgen. Bei dem Angriff kamen etwa 90 Menschen ums Leben.

Den HaagBeim Angriff auf die syrische Stadt Chan Scheichun im April ist nach einem Bericht der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) das verbotene Giftgas Sarin eingesetzt worden. Das habe die Untersuchung von internationalen Experten ergeben, teilte die Organisation am Freitag in Den Haag mit. Bei dem Angriff waren rund 90 Menschen getötet und Hunderte schwer verletzt worden. Die Bilder von erstickenden Kindern hatten weltweit Entsetzen ausgelöst. Die Bundesregierung forderte am Freitag Konsequenzen.

Zu möglichen Erkenntnissen zu Verantwortlichen sagte die OPCW allerdings nichts. Die Experten hatten Gewebeproben von Opfern und Bodenproben untersucht sowie mit Zeugen gesprochen. Es sei nicht ihre Aufgabe gewesen zu untersuchen, wer für den Angriff verantwortlich war. Das Nervengas Sarin gehört neben Tabun, Soman und VX zu den giftigsten Kampfstoffen. Es wird durch Einatmen und über die Haut aufgenommen und kann in Minuten zu Atemlähmung und Herzstillstand führen.

Fragen und Antworten zum Giftgasangriff in Syrien

Hintergrund

Die USA begründen ihren Luftangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit einem syrischen Giftgaseinsatz, den sie als erwiesen bezeichnen. Beweise dafür wurden bislang nicht vorgelegt. Inzwischen läuft die Untersuchung der Sonderermittler der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Was untersucht die OPCW?

Seit 2014 untersucht die OPCW-Sondereinheit zu Syrien, die sogenannte Fact Finding Mission (FFM), alle Berichte über den möglichen Einsatz von Nervengas oder giftigen Chemikalien. Im vergangenen Jahr wurden 65 mögliche Vorfälle gemeldet. Die Experten hatten bereits in mehreren Fällen festgestellt, dass in dem Krieg in Syrien „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Chlor- und Senfgas als Waffen eingesetzt worden waren.

Wie gehen die Experten vor?

Die Spezialisten nutzen „alle verfügbaren Quellen“, wie die OPCW mitteilt. Das heißt: Sie sprechen mit Zeugen direkt oder über Video- oder Skypeverbindung. Sie werten Dokumente aus, darunter Fotos, Videos und Tonaufnahmen. Sie entnehmen Proben aus der Umgebung des Anschlages, dem Blut der Opfer oder der Kleidung. Diese lassen sie in Labors analysieren.

Je nach Sicherheitslage agiert die Einheit direkt in Syrien oder außerhalb. Sie bekommt auch Material von Staaten, UN-Agenturen und nichtstaatlichen Organisationen. Türkische Behörden wollten im aktuellen Fall die Ergebnisse der Autopsien von Opfern dem OPCW-Team übergeben.

Suchen sie auch die Täter?

Bei der Suche nach den Verantwortlichen arbeitet die OPCW eng mit UN-Ermittlern zusammen; diese unterstehen dem UN-Sicherheitsrat. In der Vergangenheit hatten sie sowohl die syrische Regierung als Verantwortliche ausgemacht, als auch in mindestens einem Fall die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Neben den Ergebnissen der OPCW-Experten sind auch Satellitenaufnahmen wichtig zur Klärung der Schuldfrage. Sie können auch Hinweise auf Chemietransporte oder Produktionsstätten möglicher Waffen geben.

Wann werden die Ergebnisse vorgelegt?

Das ist offen. Die OPCW, die 2013 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, hält sich an strikte Geheimhaltung und lehnt jede Spekulation darüber ab.

Alle Indizien deuten der Bundesregierung zufolge darauf hin, dass die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad die Verantwortung für den Einsatz trägt. Sollte sich das am Ende der Ermittlungen bewahrheiten, wäre dies erneut „ein eklatanter Verstoß gegen das Chemiewaffen-Abkommen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung forderte dabei von den UN, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Sicherheitsrat habe die Möglichkeit, „wenn eine Gefahr für Frieden und Sicherheit festgestellt ist“, Sanktionen gegen Einzelpersonen zu ergreifen, aber auch gegen ein „politisches Regime“. Das französische Außenministerium äußerte sich ähnlich. Die Schlussfolgerungen des Berichts seien unanfechtbar. Der neue Präsident Emmanuel Macron bezeichnete mögliche neue Chemieattacken in Syrien vor wenigen Wochen als „rote Linie“ und drohte für diesen Fall mit französischen Luftschlägen.

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Syrien

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Die USA warnen vor einem weiteren Angriff mit Chemiewaffen in Syrien – angeblich gibt es dafür konkrete Vorbereitungen. Syrien und seine Verbündeten streiten dies ab und werfen Washington ihrerseits eine Eskalation vor.

Auch die USA und Großbritannien hatten im Falle Chan Scheichuns die syrische Armee verantwortlich gemacht. Die USA griffen als Reaktion einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit Marschflugkörpern an. Die syrische Regierung hatte die Vorwürfe jedoch zurückgewiesen.

Bereits 2013 waren östlich der Hauptstadt Damaskus bei Angriffen mit Giftgas rund 1400 Menschen getötet worden. Die Opposition und der Westen machten auch damals Syriens Regierung verantwortlich. Die OPCW-Experten hatten bis zum Januar 2016 nur die Bestände etwa von Senfgas oder Sarin vernichtet, die die syrische Regierung auch gemeldet hatte. Bis heute ist unklar, ob die Regierung von Assad auch alles angegeben hatte.

Von

dpa

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