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25.08.2016

01:32 Uhr

Giftgas auf syrische Dörfer

Assad und IS setzten Chemiewaffen ein

Als Assad zustimmte, seine Chemiewaffen abzuschaffen, schien ein großer Schritt geschafft. Nun kommt ans Licht, dass die syrische Regierung auch 2015 noch Giftgas einsetzte – und damit nicht allein steht.

Nach UN-Bericht

Syriens Militär und IS haben Giftgase gegen Zivilisten eingesetzt

Nach UN-Bericht: Syriens Militär und IS haben Giftgase gegen Zivilisten eingesetzt

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New YorkEine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen ist nach Angaben Frankreichs eindeutig zu dem Schluss gekommen, dass die syrische Regierung und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen zwei Jahren Chemiewaffen eingesetzt haben. Die Truppen von Syriens Staatschef Baschar al-Assad habe mindestens zwei Chemiewaffenangriffe in Syrien verübt, zitierte die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem Untersuchungsbericht. Der IS setzte demnach mindestens ein Mal Senfgas ein.

Für die sechs weiteren Angriffe in den Jahren 2014 und 2015, die die Kommission untersucht hatte, können laut Bericht die Täter nicht eindeutig benannt werden. Die zwei Chemiewaffenangriffe von Assads Truppen wurden demnach am 21. April 2014 und am 16. März 2015 in zwei Dörfern in der nordwestlichen Provinz Idlib verübt. Der IS-Angriff mit Senfgas traf laut Bericht am 21. August 2015 die Stadt Marea in der nördlichen Provinz Aleppo.

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Die Lage in Syrien ist derart verfahren, dass inzwischen klar ist: Der Konflikt wird militärisch entschieden. Die Amerikaner und Europäer aber haben sich entschieden, nur zuzuschauen. Eine Analyse.

Der Kommissionsbericht zeige "klar, dass das syrische Regime und Daech Chemiewaffenangriffe in Syrien" in den Jahren 2014 und 2015 verübt hätten, erklärte am Mittwoch Frankreichs stellvertretender UN-Botschafter Alexis Lamek in New York unter Verwendung der arabischen Abkürzung des IS. Er forderte am Mittwoch den UN-Sicherheitsrat auf, "seine Verantwortung zu übernehmen" und Konsequenzen aus den Angriffen zu ziehen.

Der so genannte Gemeinsame Untersuchungsmechanismus (Joint Investigative Mechanism, JIM) war im August 2015 nach Chlorgasangriffen auf drei syrische Dörfer eingesetzt worden, bei denen 13 Menschen starben. Die 24 JIM-Ermittler bekamen bis zum 31. August 2016 Zeit, einen Bericht über insgesamt neun Angriffe vorzulegen. An der Gründung des Untersuchungsausschusses waren neben der Uno auch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) beteiligt. Deren Giftgaszerstörer waren 2013 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Die USA verurteilten den „schrecklichen anhaltenden Einsatz von Chemiewaffen durch Syrien“, wie UN-Botschafterin Samantha Power sagte. Der UN-Sicherheitsrat hatte Syrien schon 2013 dazu aufgefordert, seine chemischen Waffen zu vernichten. In dem Jahr trat Syrien auch der Chemiewaffenkonvention bei, die Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz solcher Waffen verbietet.

Chemische Kampfstoffe

Was sind Chemiewaffen?

Chemische Waffen gehören zu der Kategorie der ABC-Waffen (Atomar, Biologisch, Chemisch). In der Regel sind Chemiewaffen künstlich produzierte Giftstoffe, die fest, flüssig oder gasförmig sein können. Nervengifte wie Sarin und Hautkampfstoffe wie Senfgas werden gezielt zur Tötung oder Verletzung von Menschen eingesetzt. Zumeist werden auch Reizstoffe wie Tränengas dazugezählt.

Chemiewaffenkonvention

Die Chemiewaffenkonvention (CWK) ist ein Übereinkommen von Staaten der Vereinten Nationen, um die Herstellung, Verbreitung und Verwendung chemischer Waffen zu verhindern. Die CWK verbietet den Unterzeichnern, Chemiewaffen herzustellen, zu besitzen und einzusetzen. Reizstoffe wie Tränengas werden allerdings nur geächtet. Die CWK steht in der Tradition des Genfer Protokolls, das bereits 1925 den Einsatz von Giftgas in Kriegen verhindern sollte.

Nicht-Mitglieder der CWK

Israel und Myanmar haben 1993 die Chemiewaffenkonvention zwar unterzeichnet, doch bislang nicht durch ihre Parlamente ratifiziert. Angola, Ägypten, Nordkorea, Südsudan und Syrien haben das Abkommen weder unterschrieben noch ratifiziert.

Die OPCW

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) überwacht die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention. Die OPCW wird von den Mitgliedern der Uno finanziert. Der Hauptsitz ist in Den Haag.

Schon lange vor Veröffentlichung des Untersuchungsberichts hatten westliche Länder die Chemiewaffenangriffe in der Mehrzahl den Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad zugeschrieben. Seine Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Der UN-Sicherheitsrat hatte angedroht, Strafmaßnahmen gegen die Schuldigen zu beschließen. Allerdings könnten nun das mit Assad verbündete Russland sowie China dies mit ihrem Veto verhindern. Lamek forderte am Mittwoch den UN-Sicherheitsrat auf, "seine Verantwortung zu übernehmen".

Der Konflikt in Syrien wütet bereits seit dem Frühjahr 2011. Seitdem wurden mehr als 280.000 Menschen getötet.

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