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26.04.2017

14:00 Uhr

Giftgasangriff

Französische Beweise belasten syrische Regierung

Frankreich, die USA und weitere Staaten sehen das Militär von Syriens Präsidenten al-Assad hinter einem mutmaßlichen Giftgasangriff Anfang April. Paris legt nun einen Bericht vor, der das beweisen soll.

Für den Giftgasangriff sei laut Frankreichs Außenminister die syrische Regierung verantwortlich. AFP

Jean-Marc Ayrault

Für den Giftgasangriff sei laut Frankreichs Außenminister die syrische Regierung verantwortlich.

ParisFrankreich hat die syrische Regierung in einem Geheimdienstbericht für einen mutmaßlichen Giftgasangriff in dem Bürgerkriegsland verantwortlich gemacht. Es gebe keine Zweifel an der Verwendung des Nervengases Sarin, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch. „Und auch an der Verantwortung des syrischen Regimes besteht kein Zweifel.“ Bei dem Angriff in Chan Scheichun im Norden Syriens waren am 4. April nach französischen Angaben mehr als 80 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt worden.

Französische Experten hätten in Proben vom Angriffsort Sarin nachgewiesen, heißt es in dem Bericht. „Wir wissen aus sicherer Quelle, dass das Herstellungsverfahren des Sarins (...) typisch für die Methode ist, die in den syrischen Labors entwickelt wurde“, erläuterte Ayrault nach einem Treffen des französischen Sicherheitskabinetts in Paris. Diese Methode „trägt die Signatur des Regimes, und das erlaubt es uns, seine Verantwortung für diese Attacke festzustellen“. Es handele sich um eigene Proben. Nicht mitgeteilt wurde, wie die Experten an die Proben gelangten.

Fragen und Antworten zum Giftgasangriff in Syrien

Hintergrund

Die USA begründen ihren Luftangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit einem syrischen Giftgaseinsatz, den sie als erwiesen bezeichnen. Beweise dafür wurden bislang nicht vorgelegt. Inzwischen läuft die Untersuchung der Sonderermittler der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Was untersucht die OPCW?

Seit 2014 untersucht die OPCW-Sondereinheit zu Syrien, die sogenannte Fact Finding Mission (FFM), alle Berichte über den möglichen Einsatz von Nervengas oder giftigen Chemikalien. Im vergangenen Jahr wurden 65 mögliche Vorfälle gemeldet. Die Experten hatten bereits in mehreren Fällen festgestellt, dass in dem Krieg in Syrien „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Chlor- und Senfgas als Waffen eingesetzt worden waren.

Wie gehen die Experten vor?

Die Spezialisten nutzen „alle verfügbaren Quellen“, wie die OPCW mitteilt. Das heißt: Sie sprechen mit Zeugen direkt oder über Video- oder Skypeverbindung. Sie werten Dokumente aus, darunter Fotos, Videos und Tonaufnahmen. Sie entnehmen Proben aus der Umgebung des Anschlages, dem Blut der Opfer oder der Kleidung. Diese lassen sie in Labors analysieren.

Je nach Sicherheitslage agiert die Einheit direkt in Syrien oder außerhalb. Sie bekommt auch Material von Staaten, UN-Agenturen und nichtstaatlichen Organisationen. Türkische Behörden wollten im aktuellen Fall die Ergebnisse der Autopsien von Opfern dem OPCW-Team übergeben.

Suchen sie auch die Täter?

Bei der Suche nach den Verantwortlichen arbeitet die OPCW eng mit UN-Ermittlern zusammen; diese unterstehen dem UN-Sicherheitsrat. In der Vergangenheit hatten sie sowohl die syrische Regierung als Verantwortliche ausgemacht, als auch in mindestens einem Fall die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Neben den Ergebnissen der OPCW-Experten sind auch Satellitenaufnahmen wichtig zur Klärung der Schuldfrage. Sie können auch Hinweise auf Chemietransporte oder Produktionsstätten möglicher Waffen geben.

Wann werden die Ergebnisse vorgelegt?

Das ist offen. Die OPCW, die 2013 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, hält sich an strikte Geheimhaltung und lehnt jede Spekulation darüber ab.

Die französischen Geheimdienste gehen davon aus, dass nur der syrische Präsident Baschar al-Assad und einige der einflussreichsten Mitglieder seines Umfelds berechtigt sind, den Einsatz von Chemiewaffen zu befehlen. Dem Bericht zufolge soll ein Jagdbomber des Typs Suchoi Su-22 am 4. April von der syrischen Basis Al-Schairat aus bis zu sechs Luftangriffe auf Chan Scheichun ausgeführt habe.

Die syrische Regierung hatte internationale Schuldzuweisungen mehrfach zurückgewiesen. Auch Syriens Verbündeter Russland widerspricht den Vorwürfen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch, die Aussagen aus Paris änderten nichts an der Position Moskaus. Präsident Wladimir Putin dringe weiter auf eine internationale Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in Syrien, sagte er der Agentur Tass zufolge.

Die Stunden, die zu Trumps Angriff in Syrien führten

Eine Rekonstruktion

Es ist unklar, ob Donald Trump vor dieser Woche jemals etwas über Chan Scheichun gehört hat. Aber was am Morgen des 4. Aprils in der syrischen Stadt passierte, sollte eine Entwicklung in Gang setzen. Es führte zu einer radikalen Kehrtwende des US-Präsidenten. Eine Rekonstruktion der Abläufe.

Dienstag, 04. April

Etwa 06.50 Uhr Ortszeit, Chan Scheichun, Syrien: Es kommt zu einem Vorfall mit Giftgas. Wenig später gibt es die ersten Berichte über Tote. Über Stunden kursieren immer neue Opferzahlen. Aktivisten sprechen davon, dass Jets der syrischen Luftwaffe die von Rebellen kontrollierte Stadt angegriffen haben.

10.30 Uhr Ortszeit, Washington: Im Weißen Haus kommt Trump mit seinen Sicherheitsberatern zusammen. Sie informieren ihn über den Vorfall in Syrien. Laut seinem Sprecher Sean Spicer bittet der Präsident die Runde, ihm weitere Informationen vorzulegen und ihn auf dem Laufenden zu halten.

Mittag: Spicer liest ein Statement vor, in dem die US-Regierung den Vorfall scharf verurteilt und den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verantwortlich macht.

15.40 Uhr, Washington: Außenminister Rex Tillerson ruft Russland und den Iran in einer Erklärung dazu auf, ihren Einfluss auf die syrische Regierung geltend zu machen.

Mittwoch, 05. April

Zeitpunkt unklar: Trump weist seinen Verteidigungsminister James Mattis an, ihm militärische Optionen als Antwort auf den Angriff vorzulegen.

Donnerstag, 06. April

Zeitpunkt unklar: Trump entscheidet sich dafür, die Luftwaffenbasis Al-Schairat anzugreifen.

14.45 Uhr, Palm Beach: Trump landet in Florida, wo er sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen will.

16.30 Uhr: Trump weist seinen Verteidigungsminister an, den Angriff auszuführen.

19.10 Uhr, Al Udeid Air Base Katar: US-Militärs informieren Russland vorab über den Angriff. Beide Seiten haben einen Kommunikationskanal, mit dem sie sich über Militärflüge und Angriffe über Syrien austauschen, um Zwischenfälle zu vermeiden.

19.40 bis 20.40 Uhr: Von zwei Kriegsschiffen im Mittelmeer werden 59 Marschflugkörper abgeschossen.

21.15 Uhr, Ressort Mar-a Lago: Trump kommt mit seinen Sicherheitsberatern zusammen.

21.43 Uhr: Trump tritt vor die Presse. Er sagt, er habe einen gezielten Angriff auf einen Flugplatz in Syrien angeordnet. Das liege im nationalen Sicherheitsinteresse der USA. Er schließt mit den Worten: „Gute Nacht. Gott segne Amerika und die ganze Welt. Danke.“

Die Organisation für das Verbot der Chemiewaffen (OPCW) untersucht den Vorfall vom 4. April. Die OPCW-Experten hatten bis zum Januar 2016 die syrischen Bestände von Sarin vernichtet, die die Regierung gemeldet hatte. Bis heute ist unklar, ob Assads Regierung auch alles angegeben hatte. Die US-Regierung und andere Staaten sind überzeugt, dass Assad noch über chemische Waffen verfügt.

US-Präsident Donald Trump hatte als Reaktion auf den Angriff einen Militärschlag gegen einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe angeordnet. Russland ordnete deshalb nun zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für seine Soldaten in Syrien an. Der Angriff stelle eine echte Gefahr für die russischen Truppen in dem Bürgerkriegsland dar, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in Moskau. Er ging nicht darauf ein, wie Russland konkret die Sicherheit seiner Soldaten stärken will. Russland unterstützt die syrische Armee seit 2015 militärisch. Eine US-geführte Koalition fliegt unabhängig davon Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.

Von

dpa

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