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29.08.2013

15:24 Uhr

Giftgaseinsatz

UN-Inspekteure verlassen Syrien am Samstag

Am Samstag werden die Weichen für einen Militäreinsatz in Syrien gestellt: Die UN-Kontrolleure werden am Morgen zurückkehren und Bericht erstatten. Im Falle eines Militärschlags, droht Iran mit der Zerstörung Israels.

Giftgaseinsatz

UN-Untersuchung geht weiter

Giftgaseinsatz: UN-Untersuchung geht weiter

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Wien/Damaskus/London/DubaiDie UN-Inspekteure werden Syrien nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Samstagmorgen verlassen. Am Freitag sollten die Untersuchungen noch weiterlaufen, sagte Ban am Donnerstag im Wiener Rathaus. Die Chemiewaffen-Experten würden ihm Bericht erstatten, sobald sie Syrien verlassen hätten.

Die Inspekteure der Vereinten Nationen setzten am Donnerstag ihre Suche nach Spuren von Giftgas im Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus fort. Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad meldeten, das Team sei erneut in die Ortschaft Samalka im Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija gefahren, wo es schon am Vortag Untersuchungen vorgenommen hatte. Die Experten hätten noch weitere Proben von Überlebenden nehmen wollen, hieß es.

Ban sagte, er habe am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama gesprochen. Es sei unter anderem darum gegangen, wie man die Untersuchungen beschleunigen könnte. „Ich habe auch meinem ernsthaften Wunsch Ausdruck verliehen, dass das Untersuchungsteam seine Arbeit fortsetzen kann“, sagte Ban. Er habe Obama versichert, dass die Inspekteure alle Ergebnisse mit der Staatengemeinschaft teilen würden.

Risiken und Probleme eines Militärschlags

Sind gezielte Luftschläge gegen das Assad-Regime erfolgversprechend?

Das ist höchst umstritten und hängt davon ab, was die Beteiligten erreichen wollen. Derzeit wird vor allem über einen kurzen, eher demonstrativen Beschuss ausgewählter Ziele mit Marschflugkörpern gesprochen. Damit soll Assad gezeigt werden, dass er eine „rote Linie“ überschritten hat. Fraglich ist, welchen politischen Nutzen das brächte. Etwas anderes wären auf Wochen oder Monate angelegte Luftangriffe mit dem Ziel, eine Flugverbotszone einzurichten und damit das Regime zu stürzen. Hier streiten Militärexperten um die Frage, ob das machbar wäre - und mit welchen Verlusten. Der Nato-Oberkommandeur, US-General Philip Breedlove, hat gesagt, es sei unmöglich, alleine mit Luftangriffen die syrischen Chemiewaffen zu zerstören oder zu sichern.

Welche Risiken bestehen bei einem Einsatz?

Raketen und Bomben könnten ihre Ziele verfehlen und Zivilisten töten. Andere Ziele könnten lediglich unzureichend getroffen werden, so dass weitere Einsätze notwendig sind. Falls bei einem Angriff Flugzeuge eingesetzt werden, sind Verluste nicht auszuschließen. Nicht zuletzt: Das Regime in Damaskus könnte zum massiven Einsatz von Giftgas greifen. Auch die Reaktion Russlands und des Irans ist nicht absehbar. Russland könnte etwa die militärische Hilfen an das Regime verstärken, auch Teheran hat bereits dunkle Drohungen gemacht.

Warum ist eine Militäraktion in Syrien so gefährlich?

Syrien ist dicht besiedelt und verfügt über als gut ausgerüstet geltende Streitkräfte. Syrien hat eine von Russland aufgebaute Flugabwehr. Vor allem liegt Syrien im Herzen des Nahen Ostens. Russland und der Iran unterstützen Syrien mit Waffen. Moskau fürchtet - ebenso wie auch manche westlichen Regierungen - dass nach einem Sturz Assads Islamisten oder Extremisten die Macht übernehmen könnten und verweist auf die Instabilität in Libyen. Der Iran sieht in Syrien einen wichtigen feindlichen Nachbarn Israels. Die israelische Regierung plädiert für ein hartes Vorgehen der USA gegen Assad, um damit dem Iran zu zeigen, was Teheran droht, falls es Atomwaffen produzieren sollte. All dies zusammen bedeutet nach Einschätzung vieler Diplomaten, dass eine Militäraktion rasch zu einem Flächenbrand mit kaum kalkulierbaren Folgen führen könnte.

Welche Rechtsgrundlage könnte es für einen Militärschlag geben?

Der UN-Sicherheitsrat könnte eine Militäraktion erlauben. Allerdings ist das unwahrscheinlich. Die Vetomächte Russland und China haben bisher bereits die Androhung solcher Maßnahmen im UN-Sicherheitsrat verhindert. Denkbar, aber juristisch umstritten wäre eine Berufung auf Artikel 51 der UN-Charta. Dieser Artikel sichert „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“.

War das bei Militäreinsätzen im Kosovo, im Irak und in Libyen der Fall?

Nein. Die Rechtmäßigkeit war deshalb immer umstritten. Die Nato berief sich bei den am 24. März 1999 begonnenen Luftangriffen auf die Notwendigkeit, der Bevölkerung des Kosovos gegen jugoslawische Truppen zu helfen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Im März 2003 begründeten die USA den Beginn des Irak-Krieges mit der Gefahr, Präsident Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Die Behauptung stellte sich später als falsch heraus. Der Kriegsbeginn wurde von den USA damit begründet, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates habe Saddam „ernste Konsequenzen“ angedroht. Zur Begründung der Bombardierung Libyens berief sich die Nato im März 2011 auf ein Mandat des Sicherheitsrates für eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung. Russland beklagte, das Mandat sei zu weitgehend interpretiert worden.

Was tut die Nato?

Es könnte sein, dass die Nato gar nicht in Erscheinung tritt, sondern nur einige Mitgliedsstaaten. Die 28 Nato-Staaten haben jedenfalls bisher noch keinen offiziellen Auftrag an die Militärs gegeben, ein Eingreifen in Syrien vorzubereiten. Dies könnte aber rasch geschehen, sofern einzelne Mitglieder der Allianz vorpreschen. Beim Libyen-Einsatz hat die Nato erst sechs Tage nach dem Beginn von Einsätzen entschieden, die Führung der Aktion zu übernehmen. General Breedlove hat gesagt, die Abwesenheit eines offiziellen Auftrags hindere seine Offiziere nicht daran, „darüber nachzugrübeln, was nötig wäre, falls die Nato gefragt würde“.

Die syrische Opposition forderte die Inspekteure auf, ihren Bericht möglichst bald vorzulegen. Die Nationale Syrische Koalition erklärte am Donnerstag in Istanbul, die Experten sollten „die Wahrheit schneller ans Tageslicht bringen und der ganzen Welt präsentieren“.

Großbritannien verlegt unterdessen sechs Kampfjets vom Typ Eurofighter Typhoon nach Zypern. Allerdings handle es sich um eine rein defensive Maßnahme, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Donnerstag in London. Die Flugzeuge würden nicht auf der Mittelmeerinsel stationiert, "um an irgendeiner Militäraktion gegen Syrien teilzunehmen". Es sei eine reine Vorsichtsmaßnahme zum Schutz britischer Interessen und Stützpunkte "in einer Zeit erhöhter Spannungen in der weiteren Region".

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

29.08.2013, 13:31 Uhr

Die Frage bleibt, was macht die Bundeswehr in der Türkei, wenn sie die Patriotraketen auf Syrien abfeuern soll ?

Da hätte ich doch gerne mal eine Antwort von unserer Bundesregierung zu.

Wie ist dann der Sachverhalt, rein objektiv betrachtet ?

Icke

29.08.2013, 13:42 Uhr

Patriot ist ein Flugabwehrsystem...

Account gelöscht!

29.08.2013, 13:46 Uhr

Was so im Hintergrund läuft, wird uns von der deutschen Pressen und dem Rundfunk verschwiegen, nicht jedoch von US-Blogs bzw. der Britischen Presse (die man nicht mit der deutschen Presse gleichsetzen sollte):

Prinz Bandar bedroht Rußland mit Terror und gibt zu, daß die Saudis die Tschschenischen Terroristen unterstützen:

http://armstrongeconomics.com/2013/08/28/saudis-offer-russia-secret-oil-deal-if-it-drops-syria/

-> schön, daß ich kürzlich irgendwo (sicherlich nicht in der Systempresse) gelesen habe, daß Deutschland gerade 5000 Tschetschenen aufgenommen hat, wohl auf "Bitte" unserer Amerikanischen Besatzer. Die Bananenrepublik ist ja bevorzugter "Ruheraum" für Terroristen.

http://www.telegraph.co.uk/finance/newsbysector/energy/oilandgas/10266957/Saudis-offer-Russia-secret-oil-deal-if-it-drops-Syria.html

... As-Safir (offenbar eine libanesische Zeitung) said Prince Bandar pledged to safeguard Russia’s naval base in Syria if the Assad regime is toppled, but he also hinted at Chechen terrorist attacks on Russia’s Winter Olympics in Sochi if there is no accord. “I can give you a guarantee to protect the Winter Olympics next year. The Chechen groups that threaten the security of the games are controlled by us,” he allegedly said.

-> also, der Saudische Geheimdienstchef bedroht Rußland subtil mit Terror bei den Olympischen Spielen 2014 - durch von Saudi-Arabien kontrollierte tschetschenische Terroristen an.
(gibt es da nicht einen Staat namens USA, der gerade auf Kriegspfad gegen den Terror ist? Wann wird Saudi-Arabien bombadiert?)

Prince Bandar went on to say that Chechens operating in Syria were a pressure tool that could be switched on an off. “These groups do not scare us. We use them in the face of the Syrian regime but they will have no role in Syria’s political future.”

-> er sagt gleichzeitig, daß offenbar Saudi-kontrollierte Terroristen aus Tschetschenien "Bürgerkrieg" gegen die syrische Regierung simulieren. Daran sieht man, was hier wirklich abläuft

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