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02.01.2015

16:05 Uhr

Giorgos Papandreou

Griechenlands Ex-Premier spaltet Sozialisten

Das griechische Parlament ist aufgelöst, der Wahlkampf voll entbrannt. Nun hat sich die sozialistische Traditionspartei Pasok aufgespalten. Ex-Regierungschef Papandreou will mit einer neuen Partei durchstarten.

Wahlen in Griechenland

Ex-Ministerpräsident Papandreou gründet neue Partei

Wahlen in Griechenland: Ex-Ministerpräsident Papandreou gründet neue Partei

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AthenWenige Wochen vor der griechischen Parlamentswahl zeigt die sozialistische Traditionspartei Pasok Zerfallstendenzen. Der ehemalige sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou gründete am Freitag eine neue Partei. Dieser „Neustart“ der „Bewegung“ solle das Land „aus der Krise führen“, hieß es in einer Erklärung Papandreous.

Mehr zu den Zielen seiner Partei wollte der 61-Jährige am Samstagabend bei einer Veranstaltung in Athen bekanntgeben. In Griechenland werden am 25. Januar vorgezogene Wahlen stattfinden, nachdem die Wahl eines Staatspräsidenten im Parlament dreimal gescheitert ist.

Papandreou verlässt damit die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok), die sein Vater Andreas Papandreou 1974 gegründet hatte. Die Pasok hatte das Land seit 1981 mit kleinen Pausen mehr als 20 Jahre regiert. Zurzeit sind die Sozialisten der Junior-Koalitionspartner in der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras.

Griechenland – Gefahrenherd für Europa?

Der ESM

Anders als zu Beginn der Krise, als Politiker auf hektischen Gipfeltreffen mit improvisierten Maßnahmen der Probleme Herr zu werden versuchten, verfügt die Eurozone heute über eine Institution, die speziell für die Rettung angeschlagener Mitglieder geschaffen wurde. Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) kann Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen. Staaten können Hilfen auch beantragen, wenn Kapitallücken im Bankensystem klaffen.

Die Lage der anderen Krisenländer

Neben Griechenland mussten während der Eurozonen-Krise auch Portugal, Irland und Zypern unterstützt werden. Anders als damals gibt es heute aber keine auf der Hand liegenden Kandidaten mehr, auf die eine Krise überspringen könnte. Die Lage der Staatsfinanzen in Portugal und Irland hat sich deutlich verbessert, in Spanien wuchs die Wirtschaft zuletzt wieder kräftig. Nur bei den Schwergewichten Frankreich und Italien sind kaum Fortschritte beim Abbau des Haushaltsdefizits und den Strukturreformen zu verzeichnen.

Die EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Finanzmärkten klar gemacht, dass sie den Euro verteidigen will. Im Juli 2012 erklärte EZB-Präsident Mario Draghi, man werde „alles Erforderliche“ tun, um den Euro zu retten. Seitdem hat die EZB ihre Geldpolitik deutlich gelockert. Die Märkte erwarten, dass die EZB im ersten Quartal 2015 den breit angelegten Kauf von Staatsanleihen verkünden wird. Dank der Käufe dürften Euroländer ihre Haushalte zu besseren Konditionen finanzieren können. Das würde nicht nur Griechenland zugutekommen.

Das europäische Bankensystem

Beim Ausbruch der Eurozonen-Krise im Jahr 2010 fürchteten die Kapitalmärkte die Folgen einer griechischen Staatspleite für den europäischen Bankensektor. 2012 verzichteten private Gläubiger Griechenlands – darunter auch Banken – auf die Rückzahlung von 100 Milliarden Euro Schulden. Im Vergleich dazu sind Europas Banken heute nicht mehr so stark in Griechenland engagiert.

Beobachter werteten im Fernsehen Papandreous Schritt als Versuch, einen Teil der Wählerschaft der oppositionellen Linkspartei Syriza unter Alexis Tsipras zu gewinnen. Viele frühere Sozialisten waren in den vergangenen Jahren wegen der schweren Finanzkrise zur Syriza abgewandert, die bei den letzten Wahlen hinter den Konservativen zur zweitstärksten Kraft wurde und derzeit in den Umfragen vorne liegt.

Die neue Papandreou-Partei könnte möglicherweise den Konservativen unter Regierungschef Antonis Samaras dazu verhelfen, ihre gefährdete Position als stärkste Partei bei der Wahl zu verteidigen. Umfragen zur neuen Partei lagen am Freitag noch nicht vor.

Giorgos Papandreou hatte Griechenland zwischen 2009 und 2011 während der schlimmsten Phase der Finanzkrise regiert. 2010 hatte er die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe gebeten und ein hartes Sparprogramm verhängt. Im November 2011 musste er nach einer nicht mit den Geldgebern vereinbarten Ankündigung einer Volksabstimmung über die Euro-Politik seiner Regierung zurücktreten. Das Referendum fand nicht statt. Papandreous Kabinett wurde von einer Übergangsregierung abgelöst. Die Parteiführung übernahm der heutige Pasok-Chef Evangelos Venizelos.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Joachim Buch

02.01.2015, 20:29 Uhr

Ich glaube es einfach nicht. Ist dieses Land bzw. besser, sind dessen Politiker nur ein großer, verworrener Kindergarten oder ist das in GR normal? Da sind es noch grob 3 Wochen bis zu einer relativ entscheidenden Wahl und da kommt so ein "untoter" dahergeschlichen und gründet kurzerhand eine neue Partei. Angesichts dieses Theaters kann man Herrn Tsipras nur "Glück auf" wünschen. Er mag merkwürdige und verworrene Vorstellungen haben, die anderen EU-Länder vor den Kopf stoßen, aber mal ehrlich: Viel schlechter, als alles, was bisher war, kann es der auch nicht machen.

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