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07.08.2013

19:09 Uhr

Gipfel abgesagt

Obama verliert die Geduld mit Putin

VonNils Rüdel

Der Fall Snowden stürzt das ohnehin schlechte US-russische Verhältnis auf einen neuen Tiefpunkt: Obama hat ein geplantes Treffen mit Putin abgesagt. Doch trotz des diplomatischen Affronts gehen die Gespräche weiter.   

Obama kritisiert die Diskriminierung von Homosexuellen in Russland. Reuters

Obama kritisiert die Diskriminierung von Homosexuellen in Russland.

New YorkSeit Edward Snowden von Moskau aus die Welt mit seinen Geheimdienst-Enthüllungen in Atem hält, hat in Washington auch ein alter Kampfbegriff wieder Konjunktur: Kalter Krieg. Auch Barack Obama machte am Dienstagabend davon Gebrauch. Immer wieder fielen die Russen in die „Denkweise des Kalten Krieges zurück“, ärgerte sich der US-Präsident in der „Tonight Show“ bei Jay Leno. „Enttäuscht“ sei er von Wladimir Putin, weil der russische Staatschef Snowden Asyl gewährte.

m Mittwoch zog Obama dann die Konsequenzen. Wie das Weiße Haus am Morgen mitteilte, hat der US-Präsident seinen geplanten Staatsbesuch Anfang September in Moskau abgesagt. Es habe in letzter Zeit „nicht genügend Fortschritte bei unseren bilateralen Vorhaben gegeben“, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Sicherheitsberater Ben Rhodes ergänzte später: „Ein Gipfel ergibt in der gegenwärtigen Lage keinen Sinn“.

Selten deutliche Worte in der stets übervorsichtigen Welt der Diplomatensprache. Obama wird zwar zum G20-Gipfel im russischen St. Petersburg reisen – doch ein Vier-Augen-Gespräch mit Putin soll es weder dort geben noch in Moskau, wie es seit langem geplant war. Auch wenn das Treffen offiziell nur „verschoben“ wurde – der Schritt markiert einen neuen Tiefpunkt im Verhältnis der beiden Mächte.

Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

5.Juni

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

6. Juni

Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

9. Juni

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.

21. Juni

Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

23. Juni

Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

1. Juli

Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.

2. Juli

Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

21. Juli 2013

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

1 .August

Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.

7. August

US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.

31. Oktober

Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.

Die aktuelle Verstimmung sei die „schwerste seit dem Ende des Kalten Krieges“, sagte Ariel Cohen, Russland-Experte bei der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation in Washington, der Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Die US-Regierung habe ein „starkes Signal senden müssen“, und es sollte noch weitere geben.

Wochenlang hatte das Weiße Haus bereits öffentlich damit gedroht, den Obama-Putin-Gipfel abzusagen. Wiederholt hatte der US-Präsident die Russen kritisiert, weil sie sich weigern, den mit Haftbefehl gesuchten Informanten Snowden auszuliefern. Einflussreiche Abgeordnete hatten Obama deshalb unter Druck gesetzt und gefordert, er müsse Putin Konsequenzen spüren lassen.

Und so bekam Obama am Mittwoch entsprechend Lob für seine Absage. Der „Präsident hat eindeutig die richtige Entscheidung getroffen“, sagte der demokratische Senator Chuck Schumer. Putin verhalte sich wie ein „freches Kind auf dem Schulhof“ und habe „den Respekt, den ein bilaterales Treffen verleiht, nicht verdient“. Auch der Republikaner Ed Royce, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, bezeichnete Obamas Schritt als richtig. Dies mache der russischen Regierung klar, dass die Asylgewährung für Snowden „inakzeptabel“ sei.

Kommentare (20)

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GrotheU

07.08.2013, 19:15 Uhr

Wie Großkotzig von Obama. Wenn man aber nicht mehr drauf hat.

YesWeCan

07.08.2013, 19:30 Uhr

Obama ist ein kleinlicher, schlechter Verlierer. Er hat sein "Yes, we can!-Gelaber" in keinem einzigen Punkt auch nur andeutungsweise eingehalten. Und für so viel Unfähigkeit bekam er noch im vorauseilenden Gehorsam von Oslo den Friedensnobelpreis verliehen, dem er in keiner Weise gerecht wird.

Karandasch

07.08.2013, 19:39 Uhr

Jetzt ist er eingeschnappt...schade ...war so nicht ausgemacht. Es wurde festgelegt, daß alle "nach seiner Pfeife zu tanzen hätten"...und nun kommt Wladimir und macht den Spielverderber...aber wenigstens hat der einen" A...in der Hose"...unsere Mutti M. dagegen...ach vergeßt es...ich sage besser nichts mehr sonst kommt wieder " Rampen-Fredi" und sülzt hier alle voll.

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