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03.02.2017

12:35 Uhr

Gipfel auf Malta

EU beschließt Zehn-Punkte-Programm gegen Migration

Die EU-Staaten haben sich während ihres Gipfeltreffens auf Malta auf ein Zehn-Punkte-Programm geeinigt. Damit soll die Migration aus Nordafrika verringert werden. Am Freitag soll es außerdem um den Brexit gehen.

Merkel beim EU-Gipfel

Klare Worte – Diese Entscheidungen sind beim Gipfel getroffen worden

Merkel beim EU-Gipfel: Klare Worte – Diese Entscheidungen sind beim Gipfel getroffen worden

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Valletta/RomDie EU-Staaten haben sich auf ein Zehn-Punkte-Programm verständigt, um den Zustrom von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika zu unterbrechen. Dies bestätigten Diplomaten am Freitag beim EU-Gipfel auf Malta.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten vor Beginn des EU-Gipfels in Malta an die Einheit der Europäer appelliert. „Ich habe gesagt, Europa hat sein Schicksal selbst in der Hand“, sagte Merkel vor Beginn des Treffens am Freitag. Je deutlicher man sich über seine Rolle in der Welt klar sei, desto besser könne man die transatlantischen Beziehungen pflegen. „Deshalb steht für mich hier das Sprechen über Europa im Vordergrund und nicht das Sprechen über andere Teile der Welt“, sagte sie auf eine Frage nach US-Präsident Donald Trump.

Neben Merkel mahnte auch Juncker Geschlossenheit an. Er habe den Eindruck, dass die US-Regierung Europa nicht verstehe. Die EU müsse sich selbst auf die wesentlichen Punkte der weiteren Entwicklung verständigen. „Es gibt einige, die ausbüchsen wollen“, sagte er, Namen nannte er nicht.

Der Zehn-Punkte-Plan zur Eindämmung der Migration aus Afrika

1.

Mehr Unterstützung für die libysche Küstenwache (Ausbildung, Ausrüstung).

2.

Bündelung aller zur Verfügung stehenden Kräfte, um das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zu zerstören.

3.

Unterstützung von lokalen libyschen Gemeinschaften, die Migranten aufnehmen.

4.

Aufbau von sicheren und angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen - zusammen mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der internationalen Organisation für Migration (IOM).

5.

Förderung von Projekten, die Migranten dazu bringen sollen, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren (IOM).

6.

Ausbau von Informationskampagnen, die über die Gefahren der illegalen Migration aufklären.

7.

Förderung von Projekten, die wieder eine bessere Kontrolle der Grenzen zwischen Libyen und seinen Nachbarländern ermöglichen.

8.

Überwachung möglicher Alternativrouten.

9.

Unterstützung von bilateralen Initiativen, die positive Entwicklungen in Libyen anstoßen sollen.

10.

Engere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Libyens - auch mit dem Ziel, nicht schutzbedürftige Menschen dorthin zurückschicken zu können.

Bei ihrem Sondergipfel auf Malta wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vor allem über die Flüchtlingskrise und den bevorstehenden Brexit sprechen.

Rund 180.000 Menschen erreichten im vergangenen Jahr Europa über das zentrale Mittelmeer. Die EU setzt nun unter anderem auf eine bessere Ausbildung der libyschen Küstenwache. Diese soll Schlepperboote abfangen und die Menschen zurück nach Nordafrika bringen.

Am Vorabend des Gipfels in Valletta schloss Italien mit Libyen bereits eine entsprechende Vereinbarung. Demnach sollen unter anderem die libysche Küstenwache und der Grenzschutz im Kampf gegen illegale Einwanderung unterstützt werden, sagte der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten der libyschen Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch, in Rom.

Kommentare (13)

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Herr Holger Narrog

03.02.2017, 08:49 Uhr

Aktuell besteht das Einwanderungsverfahren darin, dass sich die Afrikaner mittels Schleppern für viel Geld nach Lybien und dann mit irgendwelchen Booten, auch Schlauchbooten, auf das Mittelmeer begeben. Die europäischen Marinen retten dann die Überlebenden nach Europa wo diese in die Sozialhilfe integriert werden.

Das ist eine grausame, teure und ineffiziente Prozedur. Ich nehme an, dass diese Prozedur den Qualitätsmedien geschuldet ist die dadurch emotionale Bilder und Geschichten von "verfolgten Schutzsuchenden" kreieren und so einfachere Geister für die Einwanderungspolitik von Fr. Merkel und Genossen begeistern.

Eine Rettung durch den lybischen Grenzschutz nach Lybien ist sinnvoll. Schön wäre es wenn man die Gesetze dahingehend optimiert dass die europäischen Marinen gleichfalls die aus Seenot geretteten Afrikaner nach Lybien bringen.

Sofern man in Deutschland und anderen Ländern Europas eine Einwanderung aus Afrika in die Sozialsysteme wünscht wäre es sinnvoller die Visavergabe in Afrika entsprechend anzupassen. Dann können diese Menschen für 1/10 der Kosten in die hiesige Sozialhilfe fliegen.

Toll wäre es wenn Fr. Merkel und die zugehörigen Qualitätsmedien sich herablassen könnten dem Pack (Bezeichnung für Urdeutsche ausserhalb des Wahlkampfs) eine Begründung für diese Einwanderung zu geben.

Account gelöscht!

03.02.2017, 09:39 Uhr

Es gibt weder Flüchtlinge noch eine Flüchtlingskrise, wenn man das Grundgesetz kennt. Kann es sein, daß mit Absicht ständig die falschen Worte verwendet werden?

Herr horst langner

03.02.2017, 10:05 Uhr

Am großen Marafluß in Afrika regeln die Krokodile den Verkehr, welches Gnu oder Zebra durch darf, das muß doch in Europa auch funktionieren ohne ständig irgend welchen Ländern Geld zu geben, ging doch vorher auch.

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