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04.02.2017

15:36 Uhr

Gipfel auf Malta

EU will auch die zentrale Mittelmeerroute schließen

VonTill Hoppe

Die EU-Staaten konzentrieren sich in der Flüchtlingskrise auf Libyen. Dort und in anderen Staaten Nordafrikas sollen Flüchtlingszentren errichtet werden. Doch es bleiben rechtliche Fragen und praktische Probleme.

34 Kilometer nördlich der lybischen Grenze sind am Freitag wieder Migranten gerettet worden. Die Europäische Union will die starke Fluchtbewegung von Libyen aus übers Mittelmeer eindämmen. dpa

Flüchtlinge im Mittelmeer

34 Kilometer nördlich der lybischen Grenze sind am Freitag wieder Migranten gerettet worden. Die Europäische Union will die starke Fluchtbewegung von Libyen aus übers Mittelmeer eindämmen.

VallettaEs ist schon länger nicht vorgekommen, dass Deutschland und Ungarn in der Asylpolitik an einem Strang ziehen. Ministerpräsident Viktor Orban zählte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zu den lautstärksten Kritikern von Bundeskanzlerin Angela Merkel, und er weigert sich bis heute, aus anderen EU-Ländern Asylsuchende aufzunehmen.

Bei der Suche nach Lösungen für aus Libyen nach Italien übersetzende Migranten aber liegen Berlin und Budapest in ihren Positionen so nahe beieinander wie lange nicht. Die Bundesregierung drängte vor dem EU-Gipfel in Malta am Freitag darauf, Asylzentren in Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten zu errichten – ein Plan, den Innenminister Thomas de Maizière entworfen hatte.

Flüchtlingsboote, die in oder auch außerhalb libyscher Hoheitsgewässer aufgebracht werden, sollen zurückgeschickt werden können - ohne dass die Menschen an Bord Asylanträge in Europa stellen könnten. Beide Vorschläge fanden die Unterstützung Orbans: Er hat die Einrichtung sogenannter Hotspots außerhalb Europas zu seiner ersten Priorität erklärt.

Der Zehn-Punkte-Plan zur Eindämmung der Migration aus Afrika

1.

Mehr Unterstützung für die libysche Küstenwache (Ausbildung, Ausrüstung).

2.

Bündelung aller zur Verfügung stehenden Kräfte, um das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zu zerstören.

3.

Unterstützung von lokalen libyschen Gemeinschaften, die Migranten aufnehmen.

4.

Aufbau von sicheren und angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen - zusammen mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der internationalen Organisation für Migration (IOM).

5.

Förderung von Projekten, die Migranten dazu bringen sollen, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren (IOM).

6.

Ausbau von Informationskampagnen, die über die Gefahren der illegalen Migration aufklären.

7.

Förderung von Projekten, die wieder eine bessere Kontrolle der Grenzen zwischen Libyen und seinen Nachbarländern ermöglichen.

8.

Überwachung möglicher Alternativrouten.

9.

Unterstützung von bilateralen Initiativen, die positive Entwicklungen in Libyen anstoßen sollen.

10.

Engere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Libyens - auch mit dem Ziel, nicht schutzbedürftige Menschen dorthin zurückschicken zu können.

In die Abschlusserklärung des Gipfels schafften es die revolutionären Vorschläge der unwahrscheinlichen Verbündeten zwar nicht. Aber das könnte sich ändern: „Die Planungen sind für diesen Gipfel noch nicht reif“, sagt ein damit befasster EU-Beamter, „das ist etwas für die Zukunft.“ Die EU-Staaten scheinen wild entschlossen, nach der östlichen Route über Griechenland auch die zentrale Mittelmeerroute für Migranten und Flüchtlinge zu schließen. „Ich kann Ihnen versichern, das ist in Reichweite“, sagte Ratspräsident Donald Tusk.

Die Nervosität ist groß. In den Niederlanden, Frankreich und Deutschland stehen Wahlen an, in denen sich Erfolge fremdenfeindlicher Parteien abzeichnen. Im vergangenen Jahr waren 181.000 Menschen über das Meer nach Italien gekommen und mehr als 5000 beim Versuch ertrunken – beides neuer Rekordwerte. Die Sorge in den Hauptstädten ist groß, dass es in diesem Jahr noch mehr werden könnten, wenn die EU nicht schnell etwas unternimmt.

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90 Prozent der ganz überwiegend afrikanischen Migranten war 2016 von der Küste Libyens in See gestochen. Deshalb konzentrieren sich die Bemühungen auf das nordafrikanische Land, in dem zahlreiche Milizen um die Macht kämpfen. Die EU will politisch und finanziell mehr tun, um das im Chaos versinkende Land zu befrieden. „Wir brauchen eine politische Lösung für ein stabiles Libyen, daran ist noch viel zu arbeiten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ohne eine bessere Sicherheitslage im Land dürfte es kaum möglich sein, den Andrang der ganz überwiegend nicht asylberechtigten Migranten aus Afrika einzudämmen. Den Ansatz der EU fasste Merkel in einem Dreiklang zusammen: „Illegalität unterbinden, Schmugglern und Schleusern das Handwerk legen und die Situation der Flüchtlinge verbessern“. Dabei, so die Kanzlerin, „müssen wir genauso vorgehen, wie wir es in der Türkei gemacht haben“.

Kommentare (6)

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Herr Alessandro Grande

03.02.2017, 15:55 Uhr

Es gibt solange keine rechtlichen Probleme, wie die EU endlich nicht weiter NATO-Boote zur MS Arcona umfunktioniert und die ganzen Wilden rettet sowie entsprechende Grenzen sichert, ggf. Zäune errichtet. Denn erstens kommen von deren Nussschalen eh die wenigstens an und zweitens merken auch irgendwan die Dümmsten der Dümmsten, dass es sich nicht lohnt, sich auf den weiten Weg zu machen, wenn man dann keinen Eintritt bekommt. Insofern sind auch Zentren in Lybien nicht unser Thema, schon gar nicht finanziell. Denn die Verantwortung haben die Staaten selbst, nicht jedoch wir.
Hier wird zerredet und verkompliziert, wo es doch ganz einfach ist!!!

Herr Max Marx

03.02.2017, 16:05 Uhr

Das sind wieder reine Luftnummer um den Wähler zu beruhigen.
In Libyen funktioniert garnichts. So wie in Griechenland nichts bzgl. Hotspots nichts funktioniert. Schleusenöffnerin MERKEL kämpft jetzt ums politische Überleben, nachdem sie die EU gespalten hat. MERKEL gehört weg ... egal wie!!!

Account gelöscht!

03.02.2017, 16:07 Uhr

Ein guter Einfall, so kann Frau Merkel ihre Gäste gefahrlos abholen und die bösen Schlepper sind arbeitslos. Irgenwie mußte das Kosten / Nutzen Verhältnis für die Migranten doch verbessert werden.

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