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15.03.2013

16:07 Uhr

Gipfel in Brüssel

EU-Länder wollen „wachstumsfreundlich“ sparen

In ihrer Abschlusserklärung sprechen sich die EU-Länder für eine wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik aus. Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedeutet dies nicht, dass der Sparkurs gelockert wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande. AP/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande.

BrüsselDie EU-Staaten wollen trotz wachsenden Protests in vielen Ländern an ihrem Sparkurs festhalten. Die Staats- und Regierungschefs seien sich der Frustration und der Verzweiflung in Teilen der Bevölkerung bewusst, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Dennoch müssten die Ursachen der Krise weiter bekämpft werden, betonte er. Es gelte, die Staatsverschuldung abzubauen und gleichzeitig für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. "Das Wachstum muss arbeitsintensiver werden", sagte Rompuy.

Am Nachmittag kommen die EU-Finanzminister zu einem Sondertreffen zu Zypern zusammen. Im Vorfeld hat Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem jedoch die Hoffnung auf eine Einigung gedämpft. "Wir werden miteinander diskutieren, um eine Einigung zu erzielen und wir werden sehen, wie weit wir kommen", sagte der Niederländer am Freitag in Brüssel.

Unterschiedlich interpretiert wurde in den Mitgliedstaaten aber der Passus in der Abschlusserklärung des Gipfels, in der von einer "differenzierten wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik" gesprochen wird. In der EU und vor allem in der Euro-Zone gibt es hinter den Kulissen eine heftige Debatte, ob der Sparkurs gelockert werden sollte, um mehr Spielraum für staatliche Programme zur Ankurbelung von Wachstum zu ermöglichen. Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte bereits angekündigt, dass sein Land das angestrebte Defizit-Ziel von drei Prozent dieses Jahr verfehlen werde. In Italien wird eine ähnliche Entwicklung erwartet. Beide Regierungen sehen die Gipfelerklärung als Zugeständnis, dass sie weniger schnell sparen müssen.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

Was bedeutet das?

Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies dies aber zurück. "Ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass hier irgendein Ermutigungssignal ausgegangen ist, dass irgendetwas getan werden müsse, um nicht so schnell wie möglich Defizite abzubauen", sagte sie nach Abschluss des Gipfels am Freitag. Im Gegenteil sei von EZB-Präsident Mario Draghi sehr deutlich gemacht worden, dass Länder mit einem hohen Defizit erheblich mehr Probleme mit der Finanzierung ihrer eigenen Wirtschaft hätten. "Das heißt, dass hohe Defizite wachstumsfeindlich sind."

Warum Hilfe für Zypern kein Selbstläufer ist

Widerstand im deutschen Bundestag

Im deutschen Bundestag, der einem ESM-Hilfsprogramm für Zypern zustimmen muss, scheint es derzeit keine Mehrheit für ein Rettungspaket zu geben. SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie einem Hilfsprogramm für Zypern nur zustimmen werden, wenn damit keine Schwarzgelder gerettet und Maßnahmen gegen die vermutete Geldwäsche im Land ergriffen werden. Ohne Stimmen aus dem Oppositionslager dürfte ein Hilfsprogramm für Zypern aber keine Mehrheit im Parlament erhalten. Denn in der Regierungskoalition gibt es zahlreiche Abgeordnete, die die Rettungspolitik grundsätzlich ablehnen.

Fehlende Zustimmung des IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, dass mit den diskutierten Hilfsmaßnahmen die Schuldentragfähigkeit Zyperns hergestellt werden kann. Das ist aber eine Bedingung für IWF-Hilfen. Deshalb fordert der Fonds, dass die zyprischen Banken vom europäischen Rettungsfonds (ESM) rekapitalisiert werden. Doch Voraussetzung hierfür ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die es aber nicht vor Mitte 2014 geben wird. Alternativ könnte die Schuldentragfähigkeit durch einen Schuldenschnitt wiederhergestellt werden. Doch dies ist laut EU-Kommissar Rehn keine Option.

Schuldenmanagement ohne Aussicht auf Erfolg

In Zypern drohen die Staatsschulden in den kommenden Jahren auf 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen. Bereits Ende 2012 lag die Schuldenquote wegen der hohen Haushaltsdefizite in den zurückliegenden Jahren wohl bei knapp 90 Prozent. Und ohne Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen wird der zyprische Staat bis 2015 zur Finanzierung seiner laufenden Ausgaben neue Schulden in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen müssen. Wird dem Staat auch noch die Rettung seiner Banken aufgebürdet, wie von den Euro-Finanzministern gefordert, kommen nochmals mehr als 10 Milliarden Euro bzw. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinzu. Diese Summe benötigen die zyprischen Geschäftsbanken, um die Verluste aus ihrem Griechenland-Geschäft und den steigenden Kreditausfällen im Inland auszugleichen sowie die höheren Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Bankenaufsicht zu erfüllen.

Widerstand Zyperns gegen EU-Forderungen

Die Troika fordert von Zypern, die Steuern zu erhöhen, die aufgeblähte öffentliche Verwaltung zu verkleinern, die Banken schärfer zu regulieren und Staatsunternehmen zu verkaufen. Doch dagegen wehrt sich die zyprische Regierung. Denn das Wirtschaftsmodell des Landes zielt darauf ab, durch niedrige Steuersätze und eine laxe Regulierung Dienstleistungsunternehmen und Kapital anzulocken. Allein der Finanzsektor wuchs von 1995 bis 2011 um 240 Prozent. Sein Anteil an der Gesamtwirtschaft erhöhte sich von 4,9 auf 8,8 Prozent.

Wirtschaftsmodell ohne Zukunft

Finanziert wurde das Wirtschaftswachstum bisher vor allem mit ausländischem Kapital, vornehmlich aus Griechenland und Russland. Dies spiegelt sich in der tief roten Leistungsbilanz des Landes wider. Ein alternatives Wirtschaftsmodell ist aber nicht in Sicht. Die Industrie ist mit einem Anteil von 6 Prozent an der Gesamtwirtschaft zu klein, um die negativen Effekte der Umstrukturierung im Finanzsektor und im öffentlichen Dienst zu kompensieren. Und auch das zweite wirtschaftliche Standbein der Insel, der Tourismus, kann das nicht leisten. Er steht in direkter Konkurrenz zu Griechenland, Türkei und Nordafrika, die alle versuchen, ihren Tourismus auszuweiten.

Viele Regierungschef betonten, dass der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit im Zentrum der Anstrengungen stehen müsse. Sie liegt in Spanien und Griechenland nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat auf einer Rekordhöhe von gut 50 Prozent. Merkel betonte aber, es gebe bereits erhebliche EU-Mittel für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. "Das Geld ist da. Jetzt muss das Geld zu den Menschen kommen, damit die jungen Menschen in Europa Jobs bekommen." Bereits im Sommer 2012 sei ein EU-Wachstumspakt beschlossen worden sei, der finanzielle Mittel enthalte. "Jetzt muss es darum gehen, dass dieser Wachstumspakt mit Leben erfüllt wird."

Was für ein Zypern-Hilfspaket spricht

Angst vor erneuter Verunsicherung der Investoren

Eine Staatspleite in Zypern wäre der Beweis, dass die Euro-Länder doch nicht bereit sind, ein Land um jeden Preis zu retten. Die Politiker könnten befürchten, dass dann die Risikoaufschläge für Peripherie-Staatsanleihen wieder hochschnellen, auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass die Krise wieder hochkocht.

EU würde politisch Schaden nehmen

Verweigern die Euro-Länder Zypern die Hilfe, wäre dies eine Aufkündigung der Solidarität. Das Misstrauen zwischen der Peripherie und den Kernländern dürfte sich vertiefen. Zur Erinnerung: Zypern hat sich ungeachtet seiner desolaten Staatsfinanzen an dem Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt und garantiert für die EFSF-Kredite an Irland und Portugal. Und auch Irland hat sich erfolgreich geweigert, seine Steuersätze für Unternehmen anzuheben.

Größerer Einfluss Russlands

Vor allem aber dürfte es der EU nicht gefallen, wenn der russische Einfluss in Zypern noch größer würde. Russland hat ein großes wirtschaftliches und politisches Interesse an der Insel und würde wohl dem zyprischen Staat finanziell zur Seite springen. Schon 2012 hat der russische Staat Zypern mit einem Kredit über 2,5 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Viele russische Bürger leben auf Zypern und zahlreiche russische Unternehmen haben in dem Land investiert. Darüber hinaus ist Zypern eine Drehscheibe für russisches Kapital. Ein Großteil der aus Russland nach Zypern transferierten Gelder fließt dorthin zurück. Ein gutes Viertel der in Russland getätigten Auslandsinvestitionen stammt aus Zypern.

Militärisches Interesse Russlands

Zypern könnte Russland, das Gefahr läuft, seinen syrischen Flottenstützpunkt zu verlieren, einen Hafen für seine Marine anbieten. Und noch etwas dürfte die EU fürchten: Russland hat ein Auge auf die vor der Küste Zyperns entdeckten Erdgasvorkommen geworfen. An deren Förderung möchte sich der russische Gasprom-Konzern beteiligen. Viele in Zypern knüpfen ihre Hoffnung auf Rettung an diese Gasvorkommen. Bei nur 0,9 Millionen Einwohnern könnten die zu erwartenden Gaseinnahmen die Situation des Landes massiv verbessern.

Die Bundesregierung, Finnland und die Niederlande hatten in den vergangenen Monaten mehrfach betont, dass es eigentlich genug Finanztöpfe in der EU gebe, um Probleme anzugehen. Im vergangenen Jahr waren 16 Milliarden Euro nicht genutzter EU-Mittel für Programme gegen die Jugendarbeitslosigkeit umgewidmet worden. In diesem Jahr beschlossen die EU-Staaten einen gesonderten Fonds von sechs Milliarden Euro, der ab 2014 zur Verfügung stehen soll.


Von

rtr

Kommentare (30)

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Indigo

15.03.2013, 16:42 Uhr

Die Regierungen wollen wachstumsfreundlich sparen. Wie denn? Indem man die Masseneinkommen (Löhne, Gehälter, Renten) senkt.
Lieber Gott, laßHirn regnen. Nach der Papstwahl hast du wieder Zeit

heinz

15.03.2013, 16:43 Uhr

Differenzierte, wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik. Heisst dass nun, das der Süden der EU unser Geld mit beiden Händen aus dem Fenster schmeißt und Deutschland, also der deutsche Steuerzahler, noch mehr zahlt bei gleichzeitigem Lohnverzicht abhängig Beschäftigter und weiterer Kürzung der Renten? Die Satire "Der Minister" entpuppt sich zunehmend als bitterer Ernst.

Euroaus

15.03.2013, 16:48 Uhr

Start frei zur nächsten Abzockrunde der Südländer auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland!!!

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