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16.10.2015

01:48 Uhr

Gipfel in Brüssel

EU und Türkei kommen ins Geschäft

VonThomas Ludwig

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa spielt die Türkei eine Schlüsselrolle. Nun kommt Brüssel der Regierung in Ankara in einem Aktionsplan entgegen – finanziell und politisch.

Der Zustrom syrischer Flüchtlinge über die Türkei reißt nicht ab. AFP

Flüchtlingskrise

Der Zustrom syrischer Flüchtlinge über die Türkei reißt nicht ab.

BrüsselÜber Jahre war die Liste der Versäumnisse, die die EU der Türkei ins Stammbuch schrieb, lang. Sie reichte von mangelnder Pressefreiheit über Bürgerrechtsverletzungen bis hin zur repressiven Kurdenpolitik und gelenkte Justiz. Kein Wunder, dass die vor zehn Jahren gestarteten Beitrittsverhandlungen bis dato vor sich hin dümpeln. Das soll sich nun ändern. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Herbstgipfel in der Nacht zum Freitag eine Wiederbelebung beschlossen. Zudem wollen sie die Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger beschleunigen. „Wir kommen um eine Lastenverteilung nicht herum“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel.

Hintergrund ist die Flüchtlingskrise, die in Europa drastische Dimensionen angenommen hat. Nichts wünschen sich die Europäer derzeit sehnlicher, als dass die Türkei ihnen syrische Flüchtlinge künftig vom Leibe hält. Allerdings fordert Staatspräsident Recip Tayyip Erdogan Gegenleistungen. Im Grundsatz ist der Deal nun perfekt. Gefeilscht wird noch um Geld.

Feilschen um die Finanzen

Die Regierung in Ankara hätte gern drei Milliarden Euro von der EU, um die rund 2,2 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land zu unterstützen. Die Gemeinschaft hat bislang eine Milliarde geboten. Dass es mehr wird, scheint sicher. Im Grundsatz sei die Meinung weit verbreitet, dass es ein guter Grund sei, Flüchtlinge näher an ihrer Heimat zu beherbergen als dass sie zum Schluss doch in den Staaten der EU finanziert würden, betonte die Kanzlerin. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, ihr politisches und finanzielles Engagement wesentlich auszubauen“, so die Zusicherung der Staats- und Regierungschefs an die Adresse Ankaras.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn waren am Mittwoch zu Gesprächen nach Ankara gereist und hatten bis in den frühen Donnerstagmorgen mit Vertretern der dortigen Regierung verhandelt. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte, die Türkei müsse zu ihren eingegangenen Verpflichtungen stehen. Denn der Aktionsplan sei „nur sinnvoll, wenn er den Zustrom von Flüchtlingen eindämmt.“

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Der ausgehandelte Aktionsplan bietet unter anderem die Mitfinanzierung von Flüchtlingslagern an sowie eine Kooperation beim Küsten- und Grenzschutz. Derzeit lässt Ankara Schlepper weitgehend gewähren, die syrische Flüchtlinge von der türkischen Küste auf den Weg nach Griechenland bringen. Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge werde an der weiterreise Richtung EU gehindert, hatte die Kommission in der Vergangenheit beklagt.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die schmale Meeresrinne, die zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln, und damit zwischen zwei Nato-Partnern liegt, im Augenblick von Schleppern beherrscht wird“, sagte auch Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagmorgen. Sie wird am Wochenende zu Gesprächen nach Ankara reisen. Als Partner bei der Lösung der Flüchtlingskrise, sei die Türkei unerlässlich. Europa müsse aber immer auch seine Werte behaupten, sagte sie. In diesem Geist würden der Syrien-Konflikt, die Visa-Fragen, die Türkei als sicherer Drittstaat, der Anti-Terror-Kampf sowie die Menschenrechtslage in der Türkei am Sonntag auf den Tisch kommen.

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