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14.12.2012

07:30 Uhr

Gipfel in Brüssel

EU verschiebt Reformen

Die Bankenaufsicht ist auf den Weg gebracht, Athen bekommt neue Notkredite. Doch im Kampf gegen die Krise bleibt ersten Erfolgen zum Trotz viel zu tun. Die EU-„Chefs“ haben bei ihrem Gipfel weitere Schritte vereinbart.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Premier Francois Hollande. AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Premier Francois Hollande.

BrüsselEin Solidaritätsfonds für sparwillige Euro-Staaten, Reformverträge mit den Regierungen und weitere Schritte hin zur einer echten Bankenunion: All das gehört zum neuen Reformfahrplan für die Vertiefung der Währungsunion, beschlossen von den EU-Spitzen nach achtstündigen Verhandlungen am Freitag in Brüssel. Doch die konkreten Etappen bleiben vage, heikle Fragen wurden umschifft. Dass in zentralen Punkten weiter Uneinigkeit herrscht, vermochte auch die diplomatische Formulierungskunst nicht zu kaschieren.

So wollte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eigentlich eine "fiskalische Kapazität" mit erheblichen Reserven schaffen, um wirtschaftliche Schockeffekte in krisengeschüttelten Ländern zu dämpfen. Aus diesem Geldtopf wurde in der fünfseitigen Abschlusserklärung ein "Solidaritätsmechanismus" mit anderem Tenor: Das Geld soll nun nicht mehr fließen, um ökonomische Einbrüche abzufedern, sondern sparwillige Regierungen für vertraglich vereinbarte - und auch wirklich umgesetzte - Reformen zu belohnen, mit denen sie ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Die deutsche Lesart des Abschnitts: Strukturreformen statt Konjunkturhilfen.

Euro-Zone

EU einigt sich auf europäische Bankenaufsicht

Euro-Zone: EU einigt sich auf europäische Bankenaufsicht

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Bei dem Solidaritätsfonds gehe es "um ein sehr begrenztes Budget" von etwa 10 bis 20 Milliarden Euro, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - und "nicht um Euro-Bonds!" Über dessen genaues Volumen und die Finanzierung könne ohnehin erst nach Verabschiedung des EU-Haushalts für die Jahre 2014 bis 2020 entschieden werden. Als Einnahmequellen seien Abgaben der Mitgliedstaaten prinzipiell ebenso denkbar wie die Gewinne aus der geplanten Finanztransaktionssteuer.

Wie genau und ab wann das alles funktionieren soll, muss Van Rompuy den Staats- und Regierungschefs im Juni 2013 erst noch erklären. Gleiches gilt für die verlangte "Koordinierung der Wirtschaftspolitik" aller Mitgliedstaaten, auch hier werden im Sommer Antworten erwartet. Die Gedankenspiele des Ratspräsidenten zu einer gemeinsamen Schuldenaufnahme der Euro-Staaten schafften es erst gar nicht in den Fahrplan, zu groß war der Widerstand aus den Hauptstädten und insbesondere Berlin - siehe Merkel zu Euro-Bonds.

Kommentare (29)

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Viario

14.12.2012, 00:43 Uhr

Zitat : Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte den 27 Staats- und Regierungschefs, die akute Bedrohung sei überwunden. „Das Schlimmste liegt nun hinter uns

Er hat nur vergessen hinzuzufügen, dass das Allerschlimmste noch vor uns liegt...kurzfristig !

Seine Ausführung war das Abschiedsgequasele vor Weihnachten..das Beamtenpack verabschiedet sich jetz für einen Monat...bei diesen Diäten, die wir diesen Schmarotzern bezahlen..?!

Ludwig500

14.12.2012, 01:11 Uhr

Das sind ja beruhigende Nachrichten auf dem blauen Kanal. Krise überwunden. Yippiee !!!

Gut, interessant wäre vielleicht noch zu erfahren, wer jetzt all die Schulden bezahlt, welche Arbeit die bald nicht mehr Arbeitslosen finden, usw usf.

Brasil

14.12.2012, 01:34 Uhr

Der wichtigste Auftrag den diese Lackaien zu erfuellen hatte, war der, den Etikettenschwindel, genannt Bankenaufsicht durchzubringen, was wieder mal einmuetig ausgefuehrt wurde!
Damit werden nicht Banken "beaufsichtigt" sondern nunmehr bei Kapitalbedarf absolut unbuerokratisch bedient, direkt vom ESM und damit mit Steuergeldern den noch zahlen koennenden, ohne jegliches Mitspracherecht irgendwelcher Gremien, sondern ausschliesslich durch Beschluss der von den Bankstern bezahlten Helfershelfer im Management des ESM!
Das ganze Geschwafle in dieser dpa Meldung ist nur zur Verschleierung dieses Deals vorgesehen! Zieht euch von jetzt an noch waermer an deutsche Trottel, ihr und viele Generationen nach euch werden die Namen dieser Regierung und des ganzen Parlament Deppenhaufens nicht vergessen!
Ihr seid das Gespoett im gesamten Ausland!

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