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27.06.2014

17:50 Uhr

Gipfel in Brüssel

Juncker wird neuer Kommissionspräsident

Nach vielem Hin und Her haben die 28 Staats- und Regierungschef dem Geschacher um den Kommissionsvorsitz ein Ende gemacht. Sie nominierten Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker – trotz des Widerstands der Briten.

Wird jetzt wohl Mitte Juli gewählt: Jean-Claude Juncker. dpa

Wird jetzt wohl Mitte Juli gewählt: Jean-Claude Juncker.

BrüsselDie Staats- und Regierungschefs haben den Luxemburger Jean-Claude Juncker am Freitag für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Dies erklärte Ratspräsident Herman van Rompuy. Juncker soll am 16. Juli vom Europaparlament gewählt werden. Dafür sind mindestens 376 der insgesamt 751 Stimmen nötig.

Da die Sozialdemokraten bereits signalisierten, dass sie Juncker wählen wollen, hat der frühere Euro-Retter Juncker gute Chancen, diese Hürde zu überwinden. Junckers Europäische Volkspartei (EVP) ist die stärkste Fraktion in der Volksvertretung. Das Mandat Junckers läuft über fünf Jahre. Die EU-Kommission ist eine Art Geschäftsführung der EU – nur sie kann Gesetze vorschlagen.

Der britische Premierminister David Cameron hatte bis zur letzten Minute gegen die Nominierung von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident gekämpft. Er habe seinen Kollegen bei der Aussprache über die Personalie gesagt, sie könnten das angewandte Verfahren „noch zu Lebzeiten bereuen“, schrieb Cameron über den Kurznachrichtendienst Twitter am Freitag. Cameron hatte auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Abstimmung in der Frage erzwungen. Der Brite galt mit seiner Kritik aber als weitgehend isoliert.

Nach dem Gipfel erneuerte Cameron seine scharfe Kritik. „Das ist ein schlechter Tag für Europa“, sagte Cameron. Die Entscheidung „riskiert die Position der nationalen Regierungen zu untergraben“.

Da nun bei der Auswahl des Kommissionschefs von den Staats-und Regierungschefs erstmals der Ausgang der Europawahl berücksichtigt werden muss, hatten die großen europäischen Parteifamilien europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt, die als Kandidaten für die Nachfolge von Amtsinhaber José Manuel Barroso beworben wurden. Juncker ging für die siegreichen Christdemokraten ins Rennen. Cameron lehnt das neue Verfahren strikt ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Nominierung Junckers. „Ich glaube, dass die Entscheidung eine ist, die uns einen Kommissionspräsidenten gibt, der über europäische Erfahrung verfügt und auf die Wünsche der einzelnen Mitgliedsstaaten und des Parlaments eingehen wird“, sagte Merkel nach dem EU-Gipfel.

Zustimmung kommt dagegen aus der Wirtschaft. Junckers Nominierung sei „ein gutes Signal“, ließt Deutsche Bank-Vorstandschef Jürgen Fitschen mitteilten. „Ein weiteres Tauziehen zwischen Rat und Parlament über die Besetzung dieser wichtigen Position hätte das Vertrauen in die EU-Institutionen nur weiter geschwächt.“ Kritisch bewertet Fitschen die Debatte um eine flexiblere Auslegung des Stabilitätspaktes. „Die Fehler von 2003 dürfen sich nicht wiederholen. Die besorgniserregende Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas ist nicht die Folge einer strikten Sparpolitik, sondern fehlender marktwirtschaftlicher Reformen“, schrieb Fitschen.

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