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19.08.2014

19:48 Uhr

Gipfel in Minsk

Putin und Poroschenko suchen nach Frieden

Russlands Präsident Putin kommt in einer Woche mit seinem ukrainischen Amtskollegen Poroschenko zusammen. Doch ob es ein direktes Treffen gibt, ist unklar. Gastgeber ist ausgerechnet Weißrussland.

Putin (r.) und  Poroschenko (M.) beim 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in Frankreich: Die beiden Staatschefs treffen am 26. August in Minsk wieder aufeinander. dpa

Putin (r.) und Poroschenko (M.) beim 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in Frankreich: Die beiden Staatschefs treffen am 26. August in Minsk wieder aufeinander.

MoskauEs könnte das bedeutendste Krisentreffen für eine Lösung des blutigen Ukraine-Konflikts werden. Keine Woche ist es her, dass Kremlchef Wladimir Putin angekündigt hat, alles für ein Ende des Blutvergießens tun zu wollen. Da sprach er in dem sonnigen Kurort Jalta auf der von Russland einverleibten Schwarzmeerhalbinsel Krim - zum Ärger der Ukraine, die ihre Ansprüche niemals aufgeben will. Dass nun fünf Tage später der Kreml ankündigt, Putin treffe kommende Woche - am 26. August - in Minsk den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, gilt als handfeste Sensation.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht entsprechend Bewegung. Es gebe eine „deutliche Veränderung“ in der Haltung Moskaus und Kiews, sagte er am Dienstag in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Steinmeier?“. „Ich habe den Eindruck, beide suchen im Augenblick nach Möglichkeiten, doch einen Weg zum Waffenstillstand zu finden.“

Vereinbaren Putin und Poroschenko etwa eine Paketlösung für die vielen bilateralen Probleme? Könnte Poroschenko mit einem vergleichsweise günstigen Preis für russisches Gas in die Ukraine zurückkehren? Der Streit darum hat zu einem Stopp der russischen Lieferungen in der Ukraine geführt.

Und würde Putin im Gegenzug für einen von Poroschenko versprochenen Abzug des Militärs aus der Ostukraine die Grenze zum Nachbarn schließen? So würden die Separatisten nicht immer neuen Nachschub an Waffen und freiwilligen Kämpfern erhalten. Erhält Putin Garantien, dass die russischsprachige Bevölkerung in den von blutigen Kämpfen erschütterten Gebieten Lugansk und Donezk Sonderrechte bekommt?

Der Streit um die humanitäre Hilfe für die Ostukraine

11. August

Kremlchef Wladimir Putin kündigt russische Hilfe an. Ein Konvoi soll in Abstimmung mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) organisiert werden.

12. August

In Russland werden laut Staatsfernsehen etwa 280 Lastwagen mit rund 2000 Tonnen Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Gütern beladen. Beim Start ist unklar, ob der Transport mit Kiew abgestimmt ist. Der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, sagt, man werde keinen rein russischen Konvoi auf ukrainisches Staatsgebiet lassen. Die Regierung in Kiew befürchtet, dass der Kreml unter dem Deckmantel einer Hilfsaktion Waffen für Separatisten einschmuggeln könnte. Moskau weist dies zurück.

13. August

In Kiew bekräftigt Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, nur unter IKRK-Federführung werde der Konvoi ins Land gelassen. Laut Innenminister Arsen Awakow dürfen die Lastwagen nicht wie zunächst geplant durch das Gebiet Charkow fahren. Erstmals kündigt auch die Regierung in Kiew Unterstützung für die notleidenden Menschen an.

14. August

Der russische Konvoi steht vor der Grenze im Gebiet Rostow. Von dort können die Lastwagen direkt in ein von Separatisten kontrolliertes Gebiet einfahren. Die ukrainische Regierung startet Fahrzeuge mit eigenen Hilfsgütern. Insgesamt will Kiew mehr als 70 Lastwagen mit rund 800 Tonnen Hilfsgütern ins Krisengebiet schicken und dort dem Roten Kreuz übergeben. Erste ukrainische Transporter mit Medikamenten und Lebensmitteln erreichen am Abend einen Sammelpunkt nördlich von Lugansk. Ob der russische Konvoi die Grenze passieren darf, ist unklar. Er hängt wegen mangelnder Absprachen zwischen Moskau, Kiew und dem Roten Kreuz fest.

15. August

Moskau und Kiew einigen sich. Der russische Konvoi darf über die Grenze, wenn seine Ladung vom Roten Kreuz kontrolliert und formell übernommen wird. Laut Pentagon hat Moskau Washington versichert, der Konvoi sei kein Vorwand für militärisches Eingreifen. Berichte über einen angeblichen russischen Armeekonvoi auf ukrainischem Gebiet sorgen für Aufregung. Der Westen wirft Russland Provokation vor. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

16. August

Separatistenführer Andrej Sachartschenko spricht von Verstärkung - unter anderem „1200 in Russland ausgebildete Kämpfer“. Der Kreml dementiert aber später erneut jede Unterstützung. Der Hilfskonvoi aus Moskau steht weiter vor der ukrainischen Grenze. Russland fordert für die Verteilung der Güter durch das Rote Kreuz eine Feuerpause. Die Lebensmittel sollen vor allem Lugansk zu Gute kommen - in der Separatistenhochburg leben rund 200 000 Bewohner ohne Versorgung. Eine baldige Waffenruhe ist aber nicht in Sicht.

17. August

Im Osten nichts Neues - das Rote Kreuz wartet weiter auf Sicherheitsgarantien, sonst will die Organisation den Konvoi nicht in die Kampfzone führen. Die Separatisten schießen ein Armeeflugzeug ab, während der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin vom Westen Waffenhilfe erbittet. Alle Augen richten sich auf Berlin: Ein Treffen von Klimkin, seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier sowie Sergej Lawrow aus Russland und dem Franzosen Laurent Fabius soll dort am Abend zur Entspannung der Lage beitragen.

Zu besprechen haben der Russe und der Ukrainer, die sich seit langem kennen, jedenfalls viel. Und für beide geht es darum, in der festgefahrenen Lage das Gesicht zu wahren. Immerhin hatte sich nach ihrem letzten Treffen am 6. Juni in der Normandie - am Rande des Gedenkens an die Landung der alliierten Truppen im Zweiten Weltkrieg - das Verhältnis deutlich verschlechtert.

Putin selbst sagte einmal, dass er Poroschenko nur für eine Übergangsfigur in der schweren Krise halte. Viele Funktionäre in Moskau sahen in dem wegen seiner Süßwarengeschäfte auch „Schoko-Zar“ genannten Präsidenten aber nur eine Marionette der USA, einen Befehlsempfänger des Westens, um Front gegen Russland zu machen.

Seit zweieinhalb Monaten ist Poroschenko nun an der Macht, doch die Lage in der Ukraine verschlimmert sich täglich. Dass er nun nach Minsk reist, sieht auf den ersten Blick wie ein Sieg Putins aus. In der weißrussischen Hauptstadt trifft sich dann nämlich die von Putin initiierte Zollunion. Die Ukraine wollte diesem Verbund bisher nie beitreten und will wohl auch jetzt nicht.

Zwar erwartet niemand einen Sinneswandel von Poroschenko. Doch hat Putin stets gefordert, zumindest miteinander ins Gespräch zu kommen - auch mit der EU, die der Ukraine in Konkurrenz zur Zollunion ein umfassendes Freihandels- und Assoziierungsabkommen brachte. In das autoritär und wie Russland mit Sanktionen belegte Weißrussland reisen immerhin die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel De Gucht.

Kommentare (14)

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Herr Jürgen Jantschik

19.08.2014, 16:44 Uhr

Das sagte ein Pressevertreter/Journalist schon vor über hundert Jahren selbst zur angeblichen freien Presse !!! BITTE MAL LESEN !!!
John Swinton (1829-1901), amerikanischer Journalist
"Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu zerstören, unumwunden zu lügen, zu pervertieren, zu verleumden, die Füße des Mammon zu lecken und das Land zu verkaufen für ihr tägliches Brot. Sie wissen es und ich weiß, was es für eine Verrücktheit ist, auf eine unabhängige Presse anzustoßen. Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Strippen und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Fähigkeiten und unser ganzes Leben sind Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte."

Und wenn die reichen Männer hinter der Szene sagen, wir verbieten euch die Wahrheit über den Abschuß der MH-17 zu drucken, so gehorcht die Mainstreampresse willfährig !!

Herr Johnny Ringo

19.08.2014, 16:58 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Ernst Schrott

19.08.2014, 17:05 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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