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26.06.2015

04:33 Uhr

Gipfel nimmt sich weitere Themen vor

Tsipras allein auf weiter Flur

Die Verhandlungen über die Griechenland-Krise sind bis zum Samstag vertagt. Die Ausgangslage scheint klar: Die EU-Vertreter erwarten ein Einlenken von Tsipras. Heftigen Streit gibt es aber bei einem ganz anderen Thema.

Für die Staats- und Regierungschefs der EU muss sich vor allem der griechischen Premier bewegen, um die Krise lösen zu können. ap

Tsipras im Blick

Für die Staats- und Regierungschefs der EU muss sich vor allem der griechischen Premier bewegen, um die Krise lösen zu können.

BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das für Samstag geplante Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone zur Griechenland-Krise als entscheidend bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs seien sich einig gewesen, dass der Zusammenkunft am Samstag "entscheidende Bedeutung zukommt", sagte Merkel nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in der Nacht zum Freitag in Brüssel. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Gipfelteilnehmer erwarteten, dass die Eurogruppe "diesen Prozess auf ihrem Treffen am Samstag abschließt".

Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der EU vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Diplomaten zufolge bereits ein Einlenken im monatelangen Schuldenstreit gefordert. Die Regierungschefs der Niederlande, Finnlands, der Slowakei sowie des Nicht-Euro-Landes Bulgarien hätten von Tsipras beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel verlangt, das Kompromissangebot der internationalen Geldgeber anzunehmen.

Nach Angaben von EU-Diplomaten verlangte Tsipras dagegen, dass eine Lösung im Schuldenstreit von den Europäern und nicht vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gefunden werden müsse. Dem habe EU-Ratspräsident Donald Tusk widersprochen, sagten mehrere Diplomaten. Er habe betont, dass die Diskussionen über ein Reformprogramm auf technischer Ebene geführt werden müssten. Deshalb seien die Verhandlungen mit den drei Institutionen der richtige Ort.

Neue Sparvorschläge aus Athen

Sparmaßnahmen

Die griechische Regierung will bei den Verhandlungen mit den Geldgebern Athens durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um Kürzungen bei Renten und Löhnen herumkommen. Die griechische Presse listete Maßnahmen zur Haushaltssanierung auf. Demnach müssten die Griechen knapp acht Milliarden Euro sparen oder zusätzlich einnehmen.

Haushalt

Athen soll 2015 einen Primärüberschuss im Haushalt (Zinszahlungen und Tilgungen von Schulden werden dabei ausgeblendet) von einem Prozent und 2016 von zwei Prozent erzielen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit Athen laut Diplomatenkreisen bereits beim Sondergipfel geeinigt.

Mehrwertsteuer

Künftig soll es drei Mehrwertsteuersätze geben: 6, 13 und 23 Prozent. Welche Produkte mit dem höheren Satz besteuert werden, ließ die Regierung offen. Im Gespräch sind höhere Mehrwertsteuern für Hotels, Restaurants, Tavernen sowie Bars. Laut griechischen Medien sollen 2015 so 680 Millionen Euro und 2016 rund 1,36 Milliarden Euro eingenommen werden.

Sondersteuer

Athen will die Einkommen von 12.000 bis 20.000 Euro mit 0,7 Prozent Sonder-Solidaritätssteuer belasten. Wer 20.001 bis 30.000 Euro (brutto) jährlich bezieht, soll 1,4 Prozent „Soli“ zahlen. Das geht stufenweise weiter bis zu acht Prozent für Einkommen über 500.000 Euro im Jahr.

Immobilien

Die Besitzer von Immobilien sollen weiter eine Sondersteuer zahlen, die dem Staat bis zu 2,7 Milliarden Euro bringen soll. Ursprünglich wollte die Regierung sie abschaffen.

Luxussteuer

Besitzer von Luxusautos, Privatflugzeugen und Jachten müssen mehr an den Fiskus zahlen.

Unternehmen

2016 sollen Unternehmen mehr Steuern zahlen. Statt bisher 26 Prozent sollen 29 Prozent Unternehmensbesteuerung fällig werden. Zwölf Prozent Sondersteuer müssen alle Betriebe zahlen, die mehr als 500.000 Euro Gewinn machen.

Medien

Für Fernsehwerbung soll eine Sondersteuer erhoben werden. Private TV- und Radiosender sollen eine neue Lizenzsteuer zahlen. Zudem sollen elektronische Wetten besteuert werden.

Militär

Rüstungsausgaben sollen um 200 Millionen Euro gekürzt werden.

Renten

Die meisten Frührenten sollen stufenweise abgeschafft werden. Rentenkürzungen soll es nicht geben. Offen blieb, ob und wann die Regierung das Rentenalter auf 67 Jahre anheben wird.

Sozialabgaben

Die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen erhöht werden. Das soll in den kommenden 18 Monaten knapp 1,2 Milliarden Euro in die Rentenkassen spülen. Versicherte sollen beim Kauf von Medikamenten stärker zur Kasse gebeten werden.

Privatisierungen

Die Regierung stimme begrenzten Privatisierungen zu, hieß es.

Schulden

Athen schlägt den Angaben zufolge eine Umschichtung der Schulden im Volumen von 27 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Euro-Rettungsfonds ESM vor.

Investitionen

Athen hofft auf ein Investitionsprogramm der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank.

Auch Bundeskanzlerin Merkel betonte den Angaben zufolge, dass der EU-Rat für die Debatte der falsche Ort sei. Etliche anderen Staats- und Regierungschefs hätten sich dem angeschlossen.

Aus Deutschland kommen auch aus dem Regierungslager moderatere Töne. Entgegen der Parteilinie hat der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, spürbare Schuldenerleichterungen für Griechenland gefordert. Die „Umschuldung für Griechenland darf kein Tabu sein“, sagte Schäfer, der thematisch für Europa zuständig ist, der „Süddeutschen Zeitung“. „Allein mit den stets geforderten (Spar-)Haushaltszielen entstehen weder Zuversicht noch Investitionen, die das Land so dringend benötigt.“ Griechenland werde „nur dann Licht am Ende des Tunnels erblicken, wenn es hierzu auch eine wirkliche Chance bekommt“.

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Die Bundesregierung weicht der griechischen Forderung nach Schuldenerleichterungen bisher aus und pocht auf ein tragfähiges Reformkonzept. Dies wurde bislang auch von Koalitionspartner SPD mitgetragen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte noch am Dienstag: „Auch ein Schuldenschnitt würde nichts bringen, wenn am Tag danach der Aufbau neuer Schulden stattfindet.“

EU-Vertretern zufolge gibt es keine Pläne für einen gesonderten Euro-Gipfel bis zum nächsten Treffen der Euro-Gruppe am Samstag. Denn für die Staats- und Regierungschefs stehen auch anderen Themen auf der Agenda.

Kommentare (4)

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Herr Otto Berger

26.06.2015, 07:33 Uhr

Warum wird das Konzept namens EU nicht generell überarbeitet und das überarbeitete Konzept in allen EU-Staaten den Bürgern im Rahmen eines Referendums zur Abstimmung vorgelegt ??
Wir sollten den pragmatischen Briten dankbar dafür sein, die dringend notwendige Debatte angestoßen zu haben, wenn die EU Bestand haben soll !!

Herr Holger Narrog

26.06.2015, 07:35 Uhr

Eine Verteilung der "Flüchtlinge" über die gesamte EU ist eine Fiktion wie die dass GR seine Staatsschulden dauerhaft bedienen kann.

Die "Flüchtlinge" stammen häufig aus den Mittelschichten der Länder Afrikas und dergleichen. Sie und die Familien haben dann für die Überfahrt nach Europa gespart und verbinden mit Europa ein höheres Einkommen, dass die Kosten der Überfahrt deckt und eine Unterstützung der Familien erlaubt.

Die Sozialhilfesätze der osteuropäischen Staaten sind in diesem Sinne völlig unzureichend, teils kaum höher als die Einkommen der Mittelschichten Afrikas. Ich nehme an ein grosser Teil der "Flüchtlinge" würde dann weiter in die Sozialhilfesätze Deutschlands, Österreichs etc. flüchten.

Herr Holger Narrog

26.06.2015, 07:37 Uhr

Interessant finde ich, dass sich die osteuropäischen Staaten die häufig nicht wohlhabender sind als GR endlich zu Wort gemeldet haben.

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