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23.03.2014

11:53 Uhr

Gipfel umfunktioniert

Ukraine ist wichtiger als nukleare Sicherheit

Aus einem beschaulichen Gipfel über den Schutz nuklearen Materials vor Terroristen wird nichts. Die Ukraine-Krise überlagert ein Treffen von 53 Staats- und Regierungschefs in Den Haag – und ermöglicht ein Treffen der G7.

Barack Obama: Der US-Präsident schart in Den Haag die Staats- oder Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans um sich. AFP

Barack Obama: Der US-Präsident schart in Den Haag die Staats- oder Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans um sich.

Den HaagEigentlich sollte es bei diesem Gipfel um etwas ganz anderes gehen. Aber nun wird er zum ersten großen internationalen Krisentreffen über die neue Weltlage seit der russischen Annexion der Krim. Der seit langem geplante Gipfel über Nukleare Sicherheit (NSS) am Montag und Dienstag in Den Haag wird zweckentfremdet. Statt über den Schutz nuklearen Materials vor Dieben und Terroristen reden die Mächtigen der Welt in den Niederlanden über ihren künftigen Umgang mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

US-Präsident Barack Obama funktionierte das Gipfeltreffen ganz offiziell um: Er lud die Staats- oder Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans zu einem Gipfel der sogenannten G7 ein: Die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten gab es seit 1998 nicht mehr, als Russland beitrat und den Kreis zur G8 erweiterte. Nun gibt es sie wieder – und schon das soll ein politisches Zeichen an Putin sein: Er darf am Tisch der Großen nicht mehr mitreden und -essen.

Wie stark Putin das demonstrative Treffen der G7 während des Nuklear-Gipfels in Den Haag berührt, ist fraglich. Schon nach dem Rückzug der anderen Sieben von dem im Juni geplanten G8-Gipfel im russischen Sotschi ließ er über Vertraute wissen, dass er solche politischen Muskelspiele für sehr viel vergänglicher hält als das Faktum, das er mit der Einverleibung der Krim für Russland geschaffen hat. Seine Haltung sei ein trotziges „Dann eben nicht“, heißt es. Putin fühle sich ohnehin im Kreise der größeren G20-Gruppe inmitten neuer und aufstrebender Mächte wohler.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Für Obama versprechen die zwei Tage in klarer Nordseeluft arbeitsreicher und unerfreulicher zu werden als ursprünglich geplant. Der US-Präsident hatte ein ehrenvolles „Heimspiel“ erwarten dürfen – schließlich war er es, der 2009 in einer Rede in Prag die Sicherung von Nuklearmaterial zum Thema machte. Und die Stimmung bei seitherigen NSS-Gipfeln in Washington (2010) und Seoul (2012) war eher beschaulich: Dass Nuklearmaterial nicht in falsche Hände gelangen darf, ist rund um den Globus nicht wirklich umstritten.

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