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18.06.2013

02:48 Uhr

Gipfeltreffen

G8-Staaten wollen europäische Bankenunion

Am zweiten Tag des Gipfeltreffens steht der Kampf gegen Steueroasen im Vordergrund. Am Montag hatten die Staats- und Regierungschefs der G8 auf wirtschaftliche Reformen in Europa und Japan gepocht.

Versammelt an einem kleinen Tisch: die Regierungschefs der acht größten Industrienationen der Welt. Reuters

Versammelt an einem kleinen Tisch: die Regierungschefs der acht größten Industrienationen der Welt.

EnniskillenDie G8-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Nordirland von den Euro-Ländern und Japan Reformen eingefordert. In der Währungsgemeinschaft seien Schritte hin zu einer Bankenunion dringend nötig, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung der Gruppe, der auch die Euro-Mitglieder Deutschland, Frankreich und Italien angehören.

Die Schuldenkrise habe zwar nachgelassen, aber die Rezession in der Euro-Zone zeige, dass es Reformen geben müsse. Kanzlerin Angela Merkel sagte, die „ganz manifeste Krise des Vertrauens“ sei zwar überwunden. Aber es gebe in der EU noch viel Arbeit.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen und Russlands beraten noch bis Dienstag in der Nähe der nordirischen Stadt Enniskillen. Am heutigen zweiten Tag des Treffens nehmen sich die G8 Steueroasen vor. Bei dem Thema drängt Großbritanniens Premier David Cameron auf eine gemeinsame Haltung in Sachen Informationsaustausch.

Am Montag erklärten dei G8-Staaten, dass die Notenbanken die Erholung der Weltwirtschaft weiter unterstützen sollen. Die Geldpolitik solle im Rahmen der jeweiligen Zentralbankmandate auf die Preisstabilität ausgerichtet sein, hieß es in der Erklärung.

Die Gruppe bescheinigte der Weltwirtschaft insgesamt nach wie vor trübe Aussichten. Dank der Maßnahmen in den USA, der Euro-Zone und in Japan seien die Risiken aber geringer geworden. Die Regierung in Tokio müsse mittelfristig einen glaubwürdigen Haushaltsplan erstellen.

Die Politik des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe ist gerade von großem Interesse, weil das Land die Deflation mit einem Konjunkturprogramm und einer lockeren Geldpolitik bekämpfen will. Merkel sagte, Abe habe angekündigt, die Maßnahmen mit Reformen zu ergänzen.

„Für mich war wichtig zu hören, dass Japan sehr stark über strukturelle Veränderungen nachdenkt.“ Über die vergleichsweise hohe Verschuldung Japans äußerte sich Merkel besorgt. Mittelfristig müsse sie heruntergefahren werden.

Am Rande des Gipfels gab es Demonstrationen. In der Nähe des Tagungsortes haben einige Demonstranten am Montagabend einen Sicherheitszaun durchbrochen, berichtete die britische BBC.

Die Polizei habe die Situation unter Kontrolle, hieß es weiter. Zuvor hatten sich mehr als 600 Demonstranten zu einem Protestmarsch versammelt. Sie marschierten durch den Ort Enniskillen zu einer Kundgebung am Tagungsort.

Die teilweise bunt kostümierten Demonstranten protestierten unter anderem gegen Schiefergasgewinnung („Fracking“) und Steuervermeidung. An US-Präsident Barack Obama appellierten sie, das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen.

Kommentare (6)

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18.06.2013, 01:12 Uhr

O-Ton G8
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In der Währungsgemeinschaft seien Schritte hin zu einer Bankenunion dringend nötig, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung der Gruppe, der auch die Euro-Mitglieder Deutschland, Frankreich und Italien angehören.
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Ein für derartige Gipfel typischer Formelkompromiß.

Die wirklich wichtige Frage ist doch, was eine "Bankenunion" beinhaltet.

So sieht die Position der Bundesregierung aus:


Bankenregulierungsunion?

Ja - aber nur für große Banken. Die kleinen bleiben bei den nationalen Regulierern. Und die wichtige Frage, wie die Regularien aussehen sollen, ist auch noch nicht geklärt. Die EBA hat sich anscheinend nicht bewährt.


Bankensicherungsunion?

Erst nach Regulierungsunion, und nur für Banken die der Unionsregulierung unterliegen. Keine Altlastensicherung.


Bankenrettungsunion?

Nur in sehr begrenztem Umfang (< 70 Mrd) im Rahmen des ESM.

Matthes

18.06.2013, 08:28 Uhr

Klar wollen die das!
Die wollen alle Zugriff auf die Einlagen und die Sicherheiten der deutschen Sparer!

Account gelöscht!

18.06.2013, 08:38 Uhr

Vielleicht erinnert man sich auch hier an dieses Gefühl, was nur wiederkehrt, wenn man zu Heiligen Nacht die Mitternachtsmesse besucht. Und wirtschaftspolitisch gesehen haben wir gerade Heiligen Abend. Ja, ich weiß, man darf es nicht verbinden, religiöse Einsprüche und Verunglimpfungsgedanken, kann man doch nicht vergleichen, usw., usw.. Aber das genau ist es doch: Wir alle sollen es doch glauben! Verflixt!
Aber mehr und mehr denke ich, dass ein "@baehring.at" uns auch bildlich und damit tiefsinniger das Gesamtproblem in Form eines Bildes (nämlich des Neubaus der EZB in Frankfurt) näher bringen möchte. Wie wahr. Wie wahr.
Persönlich wähle ich die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND ja auch deshalb, weil sie eine Bankenunion strikt ablehnt. Und dies auch aus gutem Grund!
Wir leben ja auch im Zeitalter der internationalen Zins-Manipulation, der ausufernden Spekulation gegen ganze Staaten. So gesehen kann man auch statt PAPPERLAPAPP - GRIECHENLAND IST PLEITE! auch nolens volens PAPPERLAPAPP - DIE WELT IST PLEITE! schreiben.

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