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18.06.2013

19:54 Uhr

Gipfeltreffen

G8 will Übergangsregierung für Syrien

Putin hat nun doch eingewilligt: Russland und seine G8-Partner wollen eine Übergangsregierung in Syrien, um den Bürgerkrieg politisch zu beenden. Die Rolle des Präsidenten Baschar al-Assad bleibt unklar.

Der britische Premier David Cameron geht davon aus, dass Machthaber Assad künftig keine Rolle mehr spielen wird. ap

Der britische Premier David Cameron geht davon aus, dass Machthaber Assad künftig keine Rolle mehr spielen wird.

Enniskillen, IstanbulDas Bürgerkriegsland Syrien soll nach dem Willen der sieben größten Industriestaaten und Russlands (G8) schnell eine handlungsfähige Übergangsregierung bekommen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, blieb beim G8-Gipfel am Lough Erne im nordirischen Enniskillen weiter umstritten. Die politische Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad spart die Gipfelerklärung aus, wie Diplomaten am Dienstag berichteten. Das setzte offensichtlich Russlands Präsident Wladimir Putin durch.

Die USA und Großbritannien begrüßten die Erklärung. Das Communiqué erfülle die amerikanischen Ziele, den Bürgerkrieg in dem Land auf politische Weise zu lösen, den Einsatz von Chemiewaffen zu untersuchen und dem syrischen Volk humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, sagte ein US-Regierungsbeamter. Das habe Präsident Barack Obama auch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin so besprochen.

G8-Staaten wollen Syrien-Friedenskonferenz

Video: G8-Staaten wollen Syrien-Friedenskonferenz

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Der britische Premierminister David Cameron bezeichnete die Einigung auf eine von den Vereinten Nationen geleitete Untersuchung zum Einsatz von Chemiewaffen als wegweisend. Russland sieht nach Angaben Putins weiterhin keinen Beweis für einen Giftgaseinsatz der syrischen Führung. Auch andere G8-Mitglieder zweifelten an den Vorwürfen der USA gegen das Assad-Regime, sagte Putin.

Die Erklärung schließt den Angaben zufolge die Forderung nach einer „Übergangsregierung in Syrien mit voller exekutiver Gewalt“ ein. Cameron bekräftigte seine Ansicht, dass Syriens Präsident Assad seinen Posten räumen müsse, obwohl dies in der Gipfel-Erklärung nicht ausdrücklich erwähnt ist. „Ich glaube, es ist undenkbar, dass Präsident Assad in der Zukunft dieses Landes noch eine Rolle spielen kann“, sagte Cameron.

Eine Übergangsregierung war bereits bei der Syrien-Konferenz im vergangenen Sommer in Genf gefordert worden. Damals hieß es, sie solle „auf der Grundlage beiderseitigen Einvernehmens gebildet werden“. Eine Formulierung, die dabei eine Beteiligung Assads ausgeschlossen hätte, hatte Russland damals abgelehnt.

Kommentare (1)

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18.06.2013, 16:59 Uhr

Bei Amerikas "Beweisen" für Giftgas-Angriffe sollte man sehr sehr vorsichtig sein.
Und wie soll das alles gehen?
Assad weg und dann wird es so kommen wie in Ägypten, die strammen Muslime übernehmend die Macht.
Na Bravo

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