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30.01.2012

18:04 Uhr

Gipfeltreffen in Brüssel

Griechenland beschäftigt EU-Regierungschefs

Obwohl die Lage Griechenlands nicht offiziell auf der Tagesordnung des EU-Gipfeltreffens steht, sorgte das Thema schon zu Beginn für Diskussionen. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich trotz heftigen Streits zuversichtlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, auf dem EU-Gipfels. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, auf dem EU-Gipfels.

BrüsselUnter dem Eindruck kontroverser Debatten um den weiteren Umgang mit dem hochverschuldeten Griechenland hat am Montag in Brüssel ein Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs begonnen. Der Gipfel solle einen „Weg der Hoffnung“ weisen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zum Auftakt. Bei dem Treffen sollen ein neuer Pakt für strikte Haushaltsdisziplin sowie wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beschlossen werden.

Es gehe um Wachstum und Beschäftigung, besonders für junge Menschen, sagte Van Rompuy. Im Kampf gegen die Krise sei die EU „noch nicht am Ende des Wegs“. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warnte zu Gipfelbeginn davor, „Haushaltsdisziplin zum Allheilmittel“ zu machen. Auch Wachstum sei nötig. Er forderte zudem, das Parlament künftig in alle Gipfel einzubeziehen.

Die Lage in Griechenland steht nicht offiziell auf der Tagesordnung, dürfte aber zur Sprache kommen. Grund ist ein Vorschlag der Bundesregierung, Athen die Hoheit über die Haushaltspolitik zu entziehen und einen sogenannten Haushaltskommissar der Eurogruppe einzusetzen. Zudem soll Griechenland demnach Einnahmen zur Schuldentilgung verwenden, bevor andere Ausgaben getätigt werden.

Die Forderung war von Griechenland bereits am Wochenende zurückgewiesen worden, am Montag mehrten sich kritische Stimmen aus anderen EU-Ländern. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte im Vorfeld des Gipfels, Griechenland habe „harte Bedingungen zu erfüllen“. „Aber beleidigen muss man niemanden in der Politik“, ergänzte er.

Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt signalisierte indes verhaltene Unterstützung für den Vorstoß. „Ich kann das verstehen“, sagte er. Der frühere griechische Regierungschef Giorgos Papandreou warnte: „Wir bewegen uns entweder auf einem demokratischen Weg weiter, auf dem jedes Land für seine Politik verantwortlich ist, oder wir untergraben die Demokratie in ganz Europa.“ Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte, wenn ein Land sich „dauerhaft außerhalb der Spur“ bewege, sei er Kontrollen „nicht abgeneigt“. „Aber ich halte das nicht für sehr glücklich, das nur im Bezug auf Griechenland zu machen“, ergänzte der luxemburgische Regierungschef. Sein niederländischer Kollege Mark Rutte forderte Athen auf, die EU-Bemühungen auch „anzuerkennen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich indes beschwichtigend. Es gehe darum, wie Europa Griechenland helfen könne, sagte sie und betonte, sie wolle „keine kontroverse Diskussion, sondern eine Diskussion, die erfolgreich ist, erfolgreich für die Menschen in Griechenland“. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, er sei „sehr unglücklich über den Ton“ der Debatte.

Bei dem Gipfel sollen der Vertrag für den künftigen Eurorettungsfonds und ein Pakt für Haushaltsdisziplin beschlossen werden. Um den sogenannten Fiskalpakt gab es jedoch kurz vor Beginn noch Streit. Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnte erneut, diesen nicht zu unterzeichnen, wenn die Nicht-Euro-Länder nicht stärker in Entscheidungen eingebunden würden.

„Die letzten Fragen werden wir heute auch noch klären“, zeigte sich Merkel diesbezüglich zuversichtlich. Direkt vor dem Beginn des Gipfels traf sie mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Mario Monti zu einem Vorgespräch zusammen.

Von

afp

Kommentare (1)

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Mazi

30.01.2012, 23:12 Uhr

Schulz (SPD): "Er forderte zudem, das Parlament künftig in alle Gipfel einzubeziehen."

Finde ich auch. Auf jeden Gipfel einen EU-Parlamentarier! Und schwubs haben wir die Schweiz besetzt. Unsinn, was ich hier geschrieben habe. Der Unterschied liegt nur darin, dass es mir aufgefallen ist und Schulz nicht.

Das EU-Parlament hat sich in der Vergangenheit mit der Krümmung von Bananen und Gurken fachlich auseinander gesetzt und jetzt mit solchen Themen? Nein, das passt nicht.

So ist es auch nicht gemeint. Schulz hat recht. Nur dazu müssen wir das Parlament mit Fachleuten besetzen. Das fängt oben an und hört unten auf.

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