Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.04.2013

14:39 Uhr

Gipfeltreffen in London

G8-Staaten beraten über Syrien und Nordkorea

Die größten Industrienationen und Russland tagen. Auf dem Programm steht die Krise in Syrien und die Drohrhetorik Nordkoreas. Nur bei letzterem sind sich alle einig. Vor allem Russland blockiert beim Thema Syrien.

Guido Westerwelle (2.v.l.) trifft US-Außenminister John Kerry beim G8-Gipfel in London. Es geht um Syrien und Nordkorea. Reuters

Guido Westerwelle (2.v.l.) trifft US-Außenminister John Kerry beim G8-Gipfel in London. Es geht um Syrien und Nordkorea.

LondonMit Beratungen über die Situation in Syrien haben die Außenminister der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands (G8) ihre zweitägigen Beratungen in London aufgenommen. Im Vorfeld des Ministertreffens hatten es Begegnungen mit Vertretern der syrischen Opposition gegeben. Unter anderem hatten sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein britischer Kollege William Hague mit dem Chef der proklamierten Übergangsregierung in Syrien, Ghassan Hitto und dem Präsidenten des oppositionellen Nationalrates, George Sabra, getroffen.

„Wir unterstützen Herrn Hitto in dem Bemühen, eine starke und einige Opposition auf der Basis demokratischer Grundsätze zu schaffen. Gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten wir an Wegen, um die schreckliche Logik des Bürgerkriegs in Syrien zu überwinden und das alte Regime an den Verhandlungstisch zu zwingen“, sagte Westerwelle nach dem Treffen. Die gemäßigte Opposition solle unterstützt werden, um eine Grundversorgung für die Bevölkerung auf die Beine zu stellen. „Für die syrische Bevölkerung muss sichtbar werden, dass es eine Alternative zur Gewalt des Assad-Regimes gibt“, sagte Westerwelle.

Zwei Jahre blutiger Kampf um die Macht

15. März 2011:

Erste Protestdemonstration in der syrischen Hauptstadt Damaskus gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

18. März:

Tausende demonstrieren gegen Assad, es gibt Tote. Am 22. April gehen 100 000 auf die Straße, mindestens 112 sterben.

23. Juni:

Nach Einschlägen syrischer Granaten auf türkischem Gebiet schießt Syrien nahe der Stadt Latakia einen türkischen Militärjet ab. Ankara stationiert daraufhin Raketenabwehrsysteme an der Grenze.

31. Juli:

Das Regime erobert die Widerstandshochburg Hama. Laut Opposition sterben mindestens 100 Menschen.

3. August:

Der UN-Sicherheitsrat einigt sich auf eine „Präsidentielle Erklärung“ zur Verurteilung des Regimes in Damaskus. Eine gewichtigere Resolution scheitert am Veto Russlands und Chinas. Beide Länder blockieren in den folgenden Monaten zwei weitere Resolutionen.

2. Oktober:

Die syrische Opposition bildet einen Nationalrat.

22. Dezember:

Erste Beobachter der Arabischen Liga treffen in Syrien ein. Vier Wochen später wird ihr Einsatz wegen der Gewalt beendet.

23. Dezember:

In Damaskus sterben bei den ersten Selbstmordanschlägen im Bürgerkrieg mindestens 44 Menschen, mehr als 160 werden verletzt.

4. Februar 2012:

Aus der Protesthochburg Homs wird das schlimmste Blutbad seit Beginn der Proteste gemeldet. Hunderte Menschen sterben.

13. Februar:

Das Regime weist den Vorschlag der Arabischen Liga zurück, UN-Friedenstruppen nach Syrien zu schicken. Kurz darauf nennt Assad den 26. Februar als Termin für ein Verfassungsreferendum. Die Verfassung tritt am 28. Februar in Kraft.

25. Februar:

In Tunis gründen mehr als 60 Staaten die „Freundesgruppe“ für ein demokratisches Syrien.

27. März: Syrien akzeptiert den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan, der eine von den UN beobachtete Waffenruhe vorsieht.

25. Mai:

Bei einem Massaker im Ort Al-Hula kommen mehr als 100 Zivilisten ums Leben.

13. Juli:

Nach Angaben der Opposition sollen bei einem Massaker nahe Hama bis zu 250 Menschen von Regierungstruppen getötet worden sein.

18. Juli:

Bei einem Bombenanschlag der Rebellen auf den nationalen Krisenstab kommen mehrere Mitglieder der syrischen Führung ums Leben - darunter der Verteidigungsminister und Assads Schwager.

2. August:

UN-Vermittler Annan gibt auf. Es werden neue Massaker an syrischen Zivilisten gemeldet.

16. August:

Wegen der ausufernden Gewalt wird die UN-Beobachtermission beendet.

24. Oktober:

Der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi als neuer UN-Vermittler erklärt, beide Seiten seien zu einer Feuerpause bereit. Die auf vier Tage angelegte Waffenruhe hält keine drei Stunden.

11. November:

Regimegegner bilden die „Nationale Koalition“ und wählen den Prediger Ahmed Muas Al-Chatib zum Vorsitzenden. Zuvor gab der Syrische Nationalrat Ansprüche auf eine Vormachtstellung auf.

6. Januar 2013:

Assad will mit einer nationalen Mobilmachung seinen Sturz verhindern. Er verspricht in seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten Reformen, eine neue Verfassung und Regierung. Eine politische Lösung mit bewaffneten Rebellen schließt er aus.

28. Januar:

Die Nato schützt die Türkei mit „Patriot“- Raketenabwehrstaffeln vor Angriffen aus Syrien. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien dürfen sie nicht eingesetzt werden.

21. Februar:

In Damaskus kommen bei einem Bombenanschlag nahe der Zentrale von Assads Baath-Partei mindestens 53 Menschen ums Leben. Das Hauptquartier des Militärs wird mit Granaten beschossen.

28. Februar:

Die Staaten der „Freundesgruppe“ wollen Syriens Opposition politisch und finanziell helfen, aber keine Waffen liefern.

3. März:

Assad lehnt einen Gang ins Exil weiterhin ab. Im Interview mit der britischen Zeitung „Sunday Times“ zeigt er Bereitschaft zu Gesprächen mit der Opposition. Voraussetzung sei aber, dass Militante ihre Waffen niederlegten.

5. März:

Syrische Rebellen melden die Einnahme der Stadt Al-Rakka. Für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete in der Provinz Aleppo lassen Oppositionsparteien erstmals lokale Vertretungen wählen.

9. März:

Nach drei Tagen in der Hand syrischer Rebellen sind 21 Blauhelm-Soldaten wieder auf freiem Fuß.

„Wir haben darüber diskutiert, welche zusätzliche Hilfe Großbritannien bereitstellen kann, um Menschenleben in Syrien zu retten“, sagte Hague. Großbritannien und Frankreich hatten sich auf EU-Ebene für eine Aufweichung des Waffenembargos stark gemacht, um auch Kampfwaffen an die Opposition liefern zu können. Deutschland und viele andere EU-Staaten sind zurückhaltender. Hague betonte aber im Vorfeld der Gespräche, eine rein militärische Lösung für die Lage in Syrien sehe er aber nicht, sagte Hague. Russland blockiert seit längerer Zeit härtere Sanktionen gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat. „Wir sind nicht sehr optimistisch, dass sich diese Haltung ändert“, sagte Hague. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin kamen ähnliche Signale.

Neben Syrien werden sich die G8-Außenminister vor allem mit der Situation in Nordkorea auseinandersetzen. Westerwelle erwartet ein „sehr klares gemeinsames Signal, einschließlich Russlands“ von den G8-Außenministern zur Beendigung der Drohrhetorik aus Pjöngjang.

Die wichtigsten Fragen zu den Provokationen von Nordkorea

Wann ist rote Linie für Südkorea überschritten?

Militärisch dürfte das der Fall sein, wenn Nordkorea das Nachbarland mit Waffengewalt provozieren sollte. Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye hat die Streitkräfte angewiesen, „ohne Rücksicht auf politische Erwägungen“ auf Provokationen des Nordens prompt und strikt zu reagieren. Sie wolle sich dabei ganz auf das Urteilsvermögen des Militärs verlassen.

Wo könnte es zur militärischen Konfrontation kommen?

Als Spannungsgebiet gilt etwa die umstrittene Seegrenze im Gelben Meer, wo es schon in den vergangenen Jahren zu Gefechten zwischen Kriegsbooten beider Länder gekommen ist. Auch an der schwer bewachten Landesgrenze kam es seit dem Ende des Korea-Kriegs (1950-53) immer wieder zu Zwischenfällen. Als denkbare Auslöser einer militärischen Konfrontation gelten das Eindringen nordkoreanischer Marineschiffe in die von Südkorea beanspruchten Gewässer oder etwa der Aufmarsch nordkoreanischer Soldaten in der sogenannten gemeinsamen Sicherheitszone im Waffenstillstandsort Panmunjom an der Grenze.

Wann ist die rote Linie für Nordkorea überschritten?

Das ist schwer zu sagen. Das Land hat bereits den „Kriegszustand“ im Verhältnis zu Südkorea ausgerufen. Ein Angriffsbefehl blieb bisher aus. Das Regime erklärte angesichts laufender südkoreanisch-amerikanischer Militärübungen, man werde im Falle einer Provokation sofort zurückschlagen. Die Raketeneinheiten seien in ständiger Bereitschaftsstellung. Als Ziele wurden das US-Festland, amerikanische Militärstützpunkte in Hawaii und Guam sowie in Südkorea genannt. Auch drohte Nordkorea mit einem atomaren Präventivschlag.

Was kann passieren, wenn die Spannungen sich verschärfen?

Die größte Sorge ist, dass ein lokal begrenzter militärischer Zwischenfall sehr schnell zu einem Krieg in der Region eskalieren könnte. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist heute höher als noch vor einigen Jahren. So warnt etwa die Konfliktforschungsorganisation International Crisis Group: „Nordkorea hat zuletzt eine Reihe von Schritten unternommen, die das Risiko von Fehleinschätzungen, unbeabsichtigter Eskalation und eines tödlichen Konflikts erhöhen.“

Wie wird die militärische Stärke Nordkoreas eingeschätzt?

Nordkorea verfügt nach Ansicht von Experten nicht über die technischen Mittel, das US-Festland mit Langstreckenraketen anzugreifen. Doch ein Angriff mit Mittelstreckenraketen etwa auf die US-Truppen in Südkorea oder Militärstützpunkte in Japan läge durchaus im Bereich des Möglichen. Ferner kann das Land mit seinen Raketen Ziele in ganz Südkorea erreichen. Als besonders gefährdet gilt dabei die Millionenmetropole Seoul, die nur etwa 50 Kilometer von der Grenze entfernt und damit in Reichweite Tausender von nordkoreanischen Artilleriegeschützen liegt.

Wie groß ist der Einfluss Chinas?

Er wird zunehmend kleiner. Trotz der historischen Freundschaft sehen Experten eine spürbare Entfremdung. China ist frustriert, dass Nordkorea seine politische und wirtschaftliche Schützenhilfe nicht zu schätzen weiß. Es herrscht Verärgerung über den neuerlichen Atomtest, den Nordkorea trotz massiver chinesischer Intervention vorgenommen hat. Anders als Kim Jong Un hatte der frühere Militärmachthaber Kim Jong Il zumindest noch Respekt gegenüber China gezeigt. Peking empfindet den jungen Führer als schwierig, hat ihn bisher auch nicht zu einem Besuch eingeladen.

Hat sich Chinas Politik gegenüber Nordkorea geändert?

Indem China die UN-Resolutionen mit Sanktionen gegen Nordkorea unterstützt hat, verstärkt Peking den Druck auf Pjöngjang. Trotzdem ist eine grundsätzliche Kehrtwende in Chinas Nordkoreapolitik noch nicht erkennbar. Der große Nachbar leistet weiter wirtschaftliche Unterstützung für das verarmte Land und will es von notwendigen Reformen überzeugen.

Welche Beweggründe hat Peking?

China fürchtet, dass ein Zusammenbruch Nordkoreas zu einer Destabilisierung der Lage auf der koreanischen Halbinsel führen könnte – oder gar zu einem Krieg. Die Konsequenz wären große Flüchtlingsströme. Außerdem gibt es Sorgen um die Atomanlagen. Für China dient Nordkorea auch als eine Art strategischer Puffer, weil bei einer Wiedervereinigung oder Übernahme Nordkoreas durch den Süden amerikanische Truppen an Chinas Nordgrenze stehen könnten.

Wie reagiert Russland auf die Vorgänge im Nachbarland Nordkorea?

Seine Truppenpräsenz an der Grenze mit Nordkorea hat Russland bereits demonstrativ verstärkt. Eine militärische Lösung des Konflikts lehnt Moskau aber ab. Vielmehr will das Riesenreich die Verhandlungen der Sechser-Gruppe (Nord- und Südkorea, China, Japan, Russland und die USA) wieder anschieben und das Problem diplomatisch lösen. Moskau fordert von Pjöngjang die Beendigung des Atomprogramms und die Rückkehr in den Atomwaffensperrvertrag. „Der Atomstatus Nordkoreas ist für uns unannehmbar“, betont Kremlchef Wladimir Putin.

Ferner soll die Konfliktbewältigung in Krisengebieten wie Somalia, Birma und der Sahel-Zone besprochen werden. Auch mit der Kriminalität im virtuellen Raum sowie mit der Wirtschaftslage in den Ländern des Arabischen Frühlings wollen sich die Außenminister beschäftigen. Als Sondergast wird am Donnerstag die UN-Sonderbotschafterin und Filmschauspielerin Angelina Jolie erwartet, wenn es um den Kampf gegen Vergewaltigungen in Kriegsgebieten geht.

Von

dpa

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Frank3

11.04.2013, 20:13 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

pool

11.04.2013, 23:02 Uhr

Da treffen sich ja die richtigen. Der Gipfelgipfel als Plattform eigener Wichtigkeit. Führerkult der westlichen Art.
Man schwelgt in seiner Macht um ihrer selbst Willen, stösst Drohungen aus, die ins Leere verpuffen.
Genau diese Blasiertheit ist bei der Beurteilung aller Sachlagen zugegen. Gezweifelt wird am anderen, nie an sich selber. Sag' uns Deine Meinung, und wir überprüfen sie anhand der Netiquette.

http://www.epochtimes.de/eine-unerwartete-tv-begegnung-mit-der-hoelle-auf-erden-in-china-1068990.html

Mich deucht, dass Xi eine klare Warnung an die USA ausgesprochen hat, China dulde keine Hegemoniebestrebungen!

Ich hätte das jedenfalls so verstanden. Na mir soll's Recht sein. Geht ja schnell.

Frank3

12.04.2013, 16:45 Uhr

wer IST EIGENTLICH SCHULD , DAS ERST ALS SOUVERÄN , AUF ERDE , IM BESITZ VON ATOMWAFFEN ANERKANNT WERDE und RUHE BEKOMME und SO MUSS , UM SOUVERÄN SEIN ZU DÜRFEN ALSO ATOMWAFFE ANSCHAFFEN MUSS ??? DER mich NICHT OHNE IN AUGENHÖHE BETRACHTETE !!! UND diese , die NICHT AKZEPTIEREN ERKLÄREN NICHT WAN GESUNDER MENSCH , sondern WOLLEN ALLE andren ALS BENUTZTE NORMALE und NICHT SOUVERÄN SONDERN SELBSTBEWUSST NUR SICH in STEIGENDER SOZIALSTUFE im KOPF , EGAL ALL DIE andren , also mit Scheuklappe durch WELT RENNEND ohne EIGENES PRÜFEN OB GERADE TÄTER WERDEN !!! SOLCHE HABEN NIE ZWEIFEL ALS NORMALE .
AMEISEN FÜHLEN sich IMMER IM RECHT und GEBEN SOWIE NEHMEN LEBEN OHNE SCHLECHTES GEWISSEN , da IM RECHT FÜHLEND ,wofür LEBEN GEBEN LOHNT !!!


MENSCHEN WÜRDEN ES WISSEN , das die DA NICHT ÄNDER MIT DRUCK MACHEN SONDERN GEGENTEIL ERREICHE .


ATHEIST SICH Gott , im WISSEN Gott . . .
und SO KANN GARNICHT RASSIST SEIN und NIEMANDEN RASSEMACKE LEBEN LASSEN KÖNNEN .
SOUVERÄN
Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN


MEDIEN WO EIN WORT VERBOTEN IST BETRÜGEN .
AUF EINER ERDE WO GELDRECHT BEDIENEN MEHR WERT IST ALS MENSCHEN ZUM MENSCH SEIN DAS RECHT GEBEN und LEBEN LASSEN AUCH .

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×