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15.06.2015

19:11 Uhr

Gipfeltreffen in Südafrika

Südafrika lässt Al-Baschir ausreisen

Despot durfte ausreisen: Sudans per internationalem Haftbefehl gesuchter Präsident Omar Al-Baschir kehrt in die Heimat zurück. Südafrika hat den Diktator ausreisen lassen. Der wettert nun gegen die „Feinde Afrikas“.

Bei den ersten Wahlen seit der Abspaltung des Südens 2011 schaffte Langzeitherrscher Omar al-Baschir erneut die Wiederwahl. dpa

Der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir

Bei den ersten Wahlen seit der Abspaltung des Südens 2011 schaffte Langzeitherrscher Omar al-Baschir erneut die Wiederwahl.

Brüssel/JohannesburgSüdafrika hat den wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen weltweit gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir ausreisen lassen. Baschir habe das Land am Montag verlassen, bestätigte der sudanesische Staatsminister Jasser Jussef der Nachrichtenagentur Reuters.

Die südafrikanische Regierung widersetzte sich damit dem Auslieferungsbegehren des Internationalen Strafgerichts (ICC). Ein Reuters-Reporter sah später, wie Baschir in Sudans Hauptstadt Khartum ankam. Der sudanesische Außenminister Ibrahim Ghandur erklärt kurz danach, „die Feinde Afrikas, die Feinde des Sudans und die Feinde der friedliebenden Staaten“ hätten versucht, ein Drama aus dem Besuch zu machen

Der ICC wirft Baschir im Zusammenhang mit dem Darfur-Konflikt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. In den 2003 ausgebrochenen Kämpfen sind nach UN-Angaben 300.000 Menschen getötet worden, rund zwei Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Baschir war nach Südafrika gereist, um am Gipfel der Afrikanischen Union (AU) teilzunehmen.

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Die südafrikanische Regierung hatte zwar allen Teilnehmern des Treffens Immunität zugesichert. Südafrika ist jedoch als ICC-Mitglied vertraglich verpflichtet, Haftbefehle des Gerichts auszuführen. Die regierende Partei ANC hatte dem Gericht mit Sitz in Den Haag am Sonntag vorgeworfen, voreingenommen gegenüber Afrikanern und „nicht länger nützlich“ zu sein.

Dagegen hatte ein Gericht in Pretoria Baschir für die Dauer der auferlegt, das Land nicht zu verlassen. Der Richter beklagte, dass sein Ausreiseverbot ignoriert worden sei. Ein Sprecher der Regierung kündigte eine Untersuchung zu dem Vorfall an. Beobachter sehen darin einen Beleg für den Wechsel in den diplomatischen Prioritäten des Landes weg von einer Westorientierung hin zu afrikanischen Interessen.

Der ICC steht insbesondere in Afrika in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, sich hauptsächlich mit Vorgängen auf dem schwarzen Kontinent zu befassen. Zudem wird bemängelt, dass das Gericht seit dem Beginn seiner Arbeit 2002 nur zwei Angeklagte verurteilt hat, beide waren afrikanische Kriegsherren.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte in Genf, vom ICC verhängte Haftbefehle müssten von allen Unterzeichnerstaaten ausgeführt werden. Er nehme den Fall Baschir sehr ernst, betonte Ban..

Von

rtr

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