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25.05.2012

13:49 Uhr

Gipfeltreffen

Merkel bekommt Verbündeten gegen Euro-Bonds

Lange haben Deutschland und Frankreich die Euro-Probleme unter sich geregelt. Dann stieß der italienische Ministerpräsident dazu. Nach der Wahl in Frankreich soll die Runde um einen Euro-Bonds-Gegner erweitert werden.

Italiens Ministerpräsident, Mario Monti, Bundeskanzlerin, Angela Merkel, Spaniens Ministerpräsident, Mariano Rajoy und Frankreichs Präsident Francois Hollande. Reuters

Italiens Ministerpräsident, Mario Monti, Bundeskanzlerin, Angela Merkel, Spaniens Ministerpräsident, Mariano Rajoy und Frankreichs Präsident Francois Hollande.

BerlinDie vier größten Volkswirtschaften der Eurozone suchen im Ringen um einen Ausweg aus der Schuldenkrise den Schulterschluss. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien planen nach Angaben der Bundesregierung dazu ein Gipfeltreffen. Es liefen derzeit die Absprachen für einen Termin, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs neuem Staatspräsidenten Francois Hollande und den Regierungschefs von Italien und Spanien, Mario Monti und Mariano Rajoy, sei in Rom geplant.

Gemeinschaftsanleihen - Euro-Bonds belohnen die Sünder

Um was geht es?

Auch bei Euro-Bonds sind sich Deutschlands Wirtschaftslenker und Bundeskanzlerin Merkel einig: Gemeinsame Anleihen würden verschuldeten Ländern den Anreize nehmen, durch Reformen wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Und dennoch: Langfristig ist die Vergemeinschaftung von Schulden vorstellbar.

Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes

„Gemeinsame europäische Schuldversprechen verwischen Haftung und Anreize.“

Martin Wansleben, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages

„Euro-Bonds sind der falsche Weg. Denn was für ein Signal sendet man damit? Doch nur, dass man Schuldenpolitik leichter machen will.“

Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank

„Euro-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung verletzen das urdemokratische Prinzip von no taxation without representation.“

Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken

„Hierzu (für Gemeinschaftsanleihen, d. Red.) brauchen wir einen passenden institutionellen Rahmen, den wir noch nicht haben. Haftung darf es nur im Gegenzug zu ausreichenden Kontrollinstrumenten geben.“

Die Initiative ging offenbar von Monti aus. Besonders umstritten ist derzeit die Forderung Hollandes nach der Ausgabe von Euro-Bonds, gemeinschaftlichen Anleihen aller Eurostaaten. Damit würden die Zinslasten der Krisenländer wie Spanien und Italien sinken. Deutschland müsste indes für seine Refinanzierung mehr bezahlen. Monti tendiert für die Einführung von Euro-Bonds, während Rajoy sich eher skeptisch geäußert hat. Merkel indes hat mehrfach klargemacht, dass sie Euro-Bonds strikt ablehnt, solange eine Fiskalunion zur gegenseitigen Kontrolle der Haushaltsführung nicht existiert. Zudem strittig ist die Frage, wie in den Krisenländern Wachstumsimpulse gesetzt werden können. Entscheidungen dazu sollen beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel fallen.

Konjunkturprogramme - Kein Wachstum auf Pump

Um was geht es?

Die deutsche Wirtschaft ist gegen schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Stattdessen teilt sie den Kurs der Bundesregierung und fordert eine neue Balance von Spar- und Wirtschaftspolitik. Dabei sollen vor allem die Strukturreformen in Südeuropa vorangetrieben werden.

Hans Peter Keitel, Präsident Bund Deutscher Industrie

„Nur durch eine Kombination von intelligentem Sparen und nachhaltigem Wachstum lassen sich die Staatsschulden auf Dauer in den Griff bekommen.“

Eckhard Cordes, Ex-Metro-Chef

„Merkels Sparkurs ist richtig.“
„Haushaltskonsolidierung und Wachstum müssen keine Gegensätze sein.“

Anton Börner, Chef des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel

„Die Euro-Krise ist in erster Linie eine Staatsschuldenkrise, deshalb ist Konsolidierung nach wie vor das Gebot der Stunde.“

Michael Diekmann, Allianz-Chef

„Wenn jetzt lautstark Konjunkturprogramme gefordert werden, dann muss man meines Erachtens sehr vorsichtig sein.“

Dieter Hundt, Arbeitgeber-Präsident

„Wachstum ist weniger eine Frage des Geldes als der Strukturen. Die Verwaltungen müssen effizient arbeiten und die Märkte wettbewerblich organisiert sein.“

Josef Sanktjohanser, Rewe-Vorstand

„Die Sparanstrengungen dürfen die Konjunktur nicht völlig abwürgen.“
„Den Gegebenheiten in den einzelnen Euro-Staaten muss Rechnung getragen werden.“

In Deutschland stützt eine große Mehrheit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ablehnung sogenannter Eurobonds. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer sprachen sich 79 der Befragten gegen gemeinsame europäische Anleihen aus, nur 14 Prozent befürworteten sie. Allerdings sind nach der Erhebung viele Deutsche bereit, mit neuen Schulden die Konjunktur anzukurbeln. 62 Prozent befürworten schuldenfinanzierte Wachstumsimpulse, 27 Prozent lehnen dies ab.

Zunehmend skeptisch wird der Verbleib Griechenlands in der Eurozone gesehen. Nur noch 31 Prozent der Befragten plädierten für einen Verbleib, 60 Prozent lehnten dies ab. Im vergangenen November hatten noch 41 Prozent dafür gestimmt, Griechenland in der Währungsunion zu halten, dagegen waren 49 Prozent. Derzeit erwartet jeder zweite Deutsche eher Nachteilen, wenn Deutschland in der Euro-Zone bleiben sollte. Für 45 Prozent hat die Gemeinschaftswährung eher Vorteile.



Kommentare (8)

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Schuldenpartymussweitergehen

25.05.2012, 14:24 Uhr

Sie werden die Merkel schon weichklopfen und dann kann man kurzfristig unscheniert weiter Schulden machen, bis wir gemeinsam hochgehen und unserer Renten und Sparguthaben im Süden verkonsumiert und auf Schuldenpartys verfeiert wurden. Gott schicke einen Blitz!

Baier

25.05.2012, 16:40 Uhr

Auch Österreichs Finanzministerin ist dagegen. Und die Opposition auch. Lediglich Kanzler Faymann SPÖ) ist dafür, wohl um seinem sozialistischen Kollegen Hollande nicht zu widersprechen.

Matthes

25.05.2012, 18:10 Uhr

Europa diskutiert nur noch darüber, wo man für die Neuverschuldung billiges Geld bekommt und wen man dafür zahlen lassen könnte. Auf dieser Basis braucht Deutschland kein Europa und keinen Euro und sollte sinnvollerweise das Ganze einstellen.

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