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03.10.2012

17:32 Uhr

Gläubiger-Troika

Athen erwartet Schicksalsbericht Mitte Oktober

Griechenland Finanzminister Stournaras rechnet Mitte Oktober mit dem Prüfbericht der Geldgeber-Troika, der entscheidend für neue Zahlungen ist. Er sei „sehr optimistisch“, dass bis Ende des Monats frisches Geld fließt.

Die Troika in Aktion: Missionschef Poul Thomsen (r) für den Internationalen Währungsfonds (IWF), Klaus Masuch (m) für die Europäische Zentralbank (EZB) und Matthias Mors für die Europäische Kommission. AFP

Die Troika in Aktion: Missionschef Poul Thomsen (r) für den Internationalen Währungsfonds (IWF), Klaus Masuch (m) für die Europäische Zentralbank (EZB) und Matthias Mors für die Europäische Kommission.

BerlinDie Troika der internationalen Geldgeber wird nach Einschätzung des griechischen Finanzministers Yannis Stournaras bis Mitte des Monats ihren entscheidenden Bericht für die Freigabe der nächsten Hilfsgelder vorlegen. „Ich erwarte den Troika-Bericht bis Mitte Oktober. Und ich bin sehr optimistisch, dass Griechenland bis Ende Oktober frisches Geld vom letzten Paket bekommt“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). Noch am Dienstag hatte sich er vorsichtiger geäußert. Gefragt, ob der Bericht bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober fertig werden könnte, sagte er: „Wir werden sehen“.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Ursprünglich sollte der Bericht, der die Basis für die Entscheidung über die Freigabe von 31 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket ist, im September vorgelegt werden. Inzwischen ist in der EU die Rede davon, dass der Report wohl erst Ende Oktober fertiggestellt werde. Einige EU-Vertreter und Diplomaten haben gar die Vermutung geäußert, die Veröffentlichung könnte bis nach der US-Wahl am 6. November hinausgeschoben werden. Die EU wolle jede Gefahr für die Weltwirtschaft vor der Entscheidung über eine Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama vermeiden, hieß es zur Begründung.

Zwei Vertreter der Regierung in Athen hatten am Dienstag beklagt, unterschiedliche Vorstellungen der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds' (IWF) über das weitere Vorgehen erschwerten die Verhandlungen über weitere Hilfen. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte in der vergangenen Woche erfahren, dass der IWF den Schuldenabbau verstärken will, während die EU Griechenland mehr Zeit geben will. Stournaras sagte, „Es gibt keinen Streit mit der Troika, wir sind auf einem guten Weg.“

Seit Wochen verhandelt die griechische Regierung mit der Troika aus EU, EZB und IWF über Einsparungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Am Montag beraten die Euro-Finanzminister über die Lage in Griechenland. Ohne die nächste Hilfstranche droht dem Land langfristig die Pleite und der Austritt aus der Euro-Zone. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Regierung in Athen auf jeden Fall Geld erhalten wird, um eine weitere Destabilisierung des Währungsraums zu verhindern.

Von

rtr

Kommentare (19)

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Rainer_J

03.10.2012, 17:40 Uhr

Ich frage mich auch, warum die EUdSSR den Begriff "Troika" verwendet. Wieso schmückt man sich mit einem solchen Begriff?

Hier der Einsatz des Begriffs "Troika" in der UdSSR:

Der NKWD-Befehl Nr. 00447 (eigentlich Operativer Befehl des Volkskommissariats für Inneres der UdSSR Nr. 00447 „Über die Operation zur Repression ehemaliger Kulaken, Krimineller und anderer antisowjetischer Elemente“, kurz auch „Kulakenoperation“ genannt) war ein am 30. Juli 1937 erteilter, streng geheimer Befehl des sowjetischen Innenministeriums NKWD. Auf seiner Grundlage wurden von August 1937 bis November 1938 insgesamt 800.000 bis 820.000 Personen verhaftet, davon mindestens 350.000 – eventuell bis zu 445.000 – erschossen, die übrigen in Lager des Gulag eingewiesen. Dabei wurden die anfangs festgelegten, regional differenzierten Quoten – 233.700 Menschen sollten verhaftet, von ihnen sollten 59.200 erschossen werden – mehrfach übertroffen. Damit war dies die größte der Massenoperationen des Großen Terrors.

Der Geheimbefehl wurde erst 1992 veröffentlicht. Die seither gefundenen Quellen zu seiner Vorbereitung und Umsetzung offenbaren, dass die Führung der Sowjetunion bzw. ihrer Kommunistischen Partei die Verhaftungen und den Massenmord direkt befahl und leitete.

Sie wurden nicht von regulären Gerichten, sondern von TROIKAS – außergerichtlichen Organen, die gerichtsähnliche Verfahren anwandten – verurteilt. (Quelle Wikipedia)

Account gelöscht!

03.10.2012, 17:41 Uhr

Wann werden diese Abzockergriechen endlich mal aus dem Euro raus geschmissen und dann gleich den Schlüssel wegwerfen! Kann doch nicht sein, daß solch ein Pleite- und Betrügervölkchen uns kaputt macht und wir, bzw. unsere Politiker noch so saudumm sind, deutsche Steuergelder weiterhin in dieses Faß ohne Boden rein zu stopfen. Bekommen ja sowieso niemals auch nur einen Euro zurück bezahlt!

Account gelöscht!

03.10.2012, 17:49 Uhr

so lange der dumme Michel es mitmacht, so lange geht es weiter und darüber hinaus...ganz einfach.

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