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14.08.2015

12:15 Uhr

Gläubiger zu neuen Griechenland-Hilfen

Die schwierige Annäherung

VonDonata Riedel, Thomas Hanke

Die Griechen haben Ja gesagt – doch für ein Ja im Bundestag zu den Hilfs-Milliarden wollen viele Abgeordnete, dass der IWF beteiligt ist. Der Fonds deutet an, dass er im Boot bleibt – knüpft dies aber an ein großes Wenn.

Müssen Schuldenerleichterungen für Griechenland her? Kanzlerin Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde sind unterschiedlicher Meinung. Reuters

Angela Merkel und Christine Lagarde

Müssen Schuldenerleichterungen für Griechenland her? Kanzlerin Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde sind unterschiedlicher Meinung.

BerlinWenn an diesem Freitagnachmittag die Euro-Finanzminister mit den Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, EZB, IWF und Rettungsfonds ESM das neue 86-Milliarden-Programm für Griechenland beraten, steht für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor allem ein Streitpunkt oben auf seiner Agenda: Wie verbindlich ist das Bekenntnis des IWF, sich an dem dritten Hilfspaket zu beteiligen?

Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) hatten eine dauerhafte IWF-Beteiligung den Abgeordneten von CDU und CSU immer wieder versprochen. Von jenen Abgeordneten, die noch darüber nachdenken, ob sie auf die Seite der zuletzt 60 Nein-Sager der Fraktion wechseln, machen die meisten die IWF-Zusage zur Bedingung für ihr Ja mit Bauchschmerzen.

Griechenlands lange To-do-Liste

Liberalisierung der Märkte

Zu den Verpflichtungen, die Athen bei den Verhandlungen mit den Geldgebern eingegangen ist, gehört etwa die Liberalisierung von Apotheken und Bäckereien. So sollen auch Nicht-Pharmazeuten Apotheken eröffnen können, außerdem soll die Vergabe von rezeptfreien Medikamenten in Supermärkten möglich werden. Brot dürfen nach den Plänen auch andere Einrichtungen als Bäckereien verkaufen. Das ganze Jahr über darf es zudem Sonderangebotsaktionen geben, und der Zugang zum Ingenieurs- und zum Notarberuf soll gelockert werden.

Reformen im Steuerwesen

Besonders betroffen sind Bauern und Reeder: Für Landwirte fallen Steuerbegünstigungen weg, außerdem verlieren sie Preisnachlässe auf Treibstoff. Auf die Reeder kommt ab 2016 und bis 2020 eine höhere Tonnagesteuer zu. Freiberufler und Händler müssen ab 2016 im Voraus ihre gesamte Einkommensteuer begleichen – nicht mehr nur die Hälfte. Steuersündern soll es durch strengere Vorgaben für Amnestien noch schwerer gemacht werden.

Anpassungen im Rentensystem

Bis 2021 soll die Frühverrentung, die in Ausnahmefällen schon einen Ruhestand mit 50 oder 55 Jahren erlaubt, abgeschafft werden. Ausgenommen sind Bürger, die ihre Ansprüche vor dem Gesetzesvotum geltend gemacht haben. Das geltende System der Rente mit 67 oder mit 62 Jahren nach 40 Beitragsjahren, das derzeit noch zahlreiche Ausnahmen vorsieht, soll vereinheitlicht werden. Der griechische Staat verspricht sich davon Einsparungen in Höhe von fünf Millionen Euro in diesem Jahr, die im Jahr 2019 auf bis zu 263 Millionen Euro steigen sollen.

Privatisierungen

Der vom Parlament gebilligte Gesetzentwurf enthält zudem Kalkulationen zu Privatisierungen. So sollen bis 2017 rund 6,4 Milliarden Euro eingenommen werden. Athen will dazu bis Oktober einen Zeitplan für Ausschreibungen für die Häfen von Piräus und Thessaloniki aufstellen. Privatisiert werden sollen auch die Bahngesellschaft Trainose und der Schienennetzbetreiber Rosco.

Der Internationale Währungsfonds ist inzwischen allerdings von seiner Maximalposition abgerückt: Eigentlich wollte er durchsetzen, dass die Europäer einen möglichst großen Teil der Schulden Griechenlands beim Euro-Rettungsfonds komplett streichen. Dies lehnen die Europäer strikt ab. Hintergrund ist, dass die IWF-Regeln vorsehen, dass der Fonds nur dann Hilfskredite geben darf, wenn das Empfängerland langfristig die Schuldentragfähigkeit erreicht.

Athen stimmt ab: Griechen sagen Ja zu Hilfspaket und Reformen

Athen stimmt ab

Griechen sagen Ja zu Hilfspaket und Reformen

Die ganze Nacht wurde gestritten, nun hat Griechenlands Parlament dem Hilfspaket mit Sparauflagen zugestimmt. Premier Tsipras allerdings war auf die Stimmen der Opposition angewiesen: Die Zahl der Abweichler stieg.

Inzwischen gibt sich der Fonds aber damit zufrieden, wenn die Europäer die Laufzeiten der alten Hilfskredite erneut verlängern und auch die Zinszahlungen noch weiter in die Zukunft verschieben. Dies hält auch die Bundesregierung für möglich, sagte ein Sprecher Schäubles. Die IWF-Verhandlungsführerin Delia Velculescu sagte nach Abschluss der Schuldentragfähigkeitsanalyse er Gläubiger-Institutionen: „Der IWF wird weiter eng mit der griechischen Regierung und den europäischen Partnern zusammenarbeiten.“

Allerdings bleibt der Fonds bei einem großen Wenn, von dem er seine endgültige Entscheidung für die Auszahlung weiterer IWF-Kredite abhängig macht: Griechenland muss die wichtigsten Reformen, die das Hilfsprogramm bis Ende Oktober vorsieht und die das griechische Parlament am Freitagmorgen beschlossen hat, pünktlich umsetzen, und die Europäer müssen die Laufzeitverlängerungen für die Altschulden ebenfalls bis Ende Oktober beschlossen haben.

Milliarden für Athen – diese Gelder hat Griechenland erhalten

Erstes Hilfsprogramm (2010 bis 2012)

Gesamtvolumen: 107,3 Milliarden Euro

Ausgezahlt: 73 Milliarden Euro (Anteil Euro-Zone: 52,9 Milliarden Euro + Internationaler Währungsfonds/IWF 20,1 Milliarden Euro)

Deutscher Anteil: 15,19 Milliarden Euro

Verbleibende Programmmittel: keine

Bisherige Rückzahlungen: 16 Milliarden Euro an den IWF

Zweites Hilfsprogramm (2012 bis 2015)

Gesamtvolumen: 173,6 Milliarden Euro

Ausgezahlt: 142,7 Milliarden Euro (Anteil des Euro-Rettungsfonds EFSF: 130,9 Milliarden Euro + IWF 11,8 Milliarden Euro)

Maximale Haftung Deutschlands, wenn Griechenland die Kredite nicht zurückzahlt: 38,1 Milliarden Euro (29,13 Prozent der EFSF-Mittel)

Noch verfügbare Programmmittel: 17,0 Milliarden Euro aus dem IWF-Programm. Das EFSF-Programm ist am 30. Juni 2015 ausgelaufen; die nicht ausgezahlten Mittel sind nicht mehr abrufbar.

Bisherige Rückzahlungen: keine

Brückenkredit (Juli 2015)

Volumen: 7,16 Milliarden Euro

Geplantes drittes Hilfsprogramm (2015 bis 2018)

Gesamtvolumen: 86 Milliarden Euro

Geldgeber: Die Euro-Staaten über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie im Idealfall der IWF

Maximale Haftung Deutschlands, wenn sich der IWF nicht beteiligt: 23,2 Milliarden Euro (26,96 der ESM-Mittel)

In Paris sieht man den Dissens mit Deutschland damit bereits als erledigt an. „Der Internationale Währungsfonds ist an Bord, er unterstützt das Memorandum of Understanding mit Griechenland voll“, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Regierung. Ein hochrangiger IWF-Insider sagte dem Handelsblatt, es sei inzwischen schlicht nicht vorstellbar, dass sich der IWF im Oktober nicht beteiligen werde, wenn das Programm jetzt wie verabredet umgesetzt wird.

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

14.08.2015, 12:26 Uhr

Versteh nicht wo das Problem ist ? Da sich alle Kredite und Bürgschaften im Rahmen der Europäischen Solidarität für den Bundes-Haushalt, und somit auch für uns Steuerzahler, positiv rechnen (genauso wie seinerzeit die Bankenrettung), habe ich aus kaufmännischer Sicht absolut kein Problem auch weiterhin solidarisch zu sein.

Durch unsere eigenen Refinanzierungsersparnisse (bei 2,1 Bill. € Staatsschulden, wovon jährlich ca. 300 bis 350 Mrd. € umgeschuldet werden müssen), und die Handelsbilanzüberschüsse (ca. 20 bis 25 Mrd. € jeden Monat, und damit mehr als doppelt so viel wie zu DM-Zeiten) plus die sprudelnden Steuereinnahmen aufgrund der brummenden Konjunktur durch die Zugehörigkeit zur Gemeinschaftswährung, kommt ein deutlich positiver Saldo heraus.

Dr. Schäuble darf nur nicht weiter diese Überschüsse der Euro-Dividende als soziale Wohltaten ans Volk (u.a. an Rentnern, Arbeitslosen und sonst. Sozialtransferempfängern) verteilen und auch die Begehrlichkeiten anderer Ministerien damit erfüllen, sondern sollte zukünftig Rücklagen bilden damit bei eventuellen Ausfällen das Geschrei nicht losgeht.

Ps: Und der IWF weiß ganz genau, dass ein Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger innerhalb der Eurozone von den Statuten ausgeschlossen ist. Also soll der nicht weiter mit dieser Thematik nerven.

Herr C. Falk

14.08.2015, 12:37 Uhr

Freiherr, Sie sind lustig.

Wenn der "klassische" Schuldenschnitt ausgeschlossen ist, Oberton Frau Merkel, gibt es eben den "romantischen" Schuldenschnitt, wenn man gewisse Antagonismen zwischen "Klassik" und "Romantik"als gegeben erachtet.

Was ist ein "romantischer" nicht-orthodoxer oder nicht-klassischer Schuldenschnitt.

Es sind Laufzeitverlängerungen bestehender Anleihen bis hin zu "ewigen" Anleihen mit extrem niedrigen Zinsen oder Negativ-Zinsen.

Die "romantische" Weltsicht im Gegensaz zur "kassischen" ist zwar etwas unsolide und wolkig hat aber den Vorteil der "schönen Täuschung" und ist deshalb nicht unbeliebt. lol

Herr Werner Wilhelm

14.08.2015, 12:41 Uhr

Ja, also prima: Der IWF ist nicht mehr der Meinung, dass Griechenland seine Schulden nicht mehr tragen kann und deshalb ein Schuldenschnitt kommen muss, sondern er ist nun damit zufrieden, wenn die Schulden etwas mehr gestreckt und die Zinsen ermäßigt werden.

Man könnte das auch eine 180 Grad-Drehung nennen.

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