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01.03.2013

04:28 Uhr

Gleichstellung

Obama plädiert für Hochzeitsrecht für Schwule und Lesben

Das Oberste Gericht der USA steht davor, zwei richtungsweisende Entscheidungen für Schwule und Lesben zu treffen. Die US-Regierung stellt sich nun auch im zweiten Fall hinter die Befürworter der Homo-Ehe.

Ein Protest für die Gleichberechtigung von heiratswilligen Schwulen und Lesben in San Francisco. AFP

Ein Protest für die Gleichberechtigung von heiratswilligen Schwulen und Lesben in San Francisco.

WashingtonDie Regierung von US-Präsident Barack Obama hat sich erneut für die Homoehe eingesetzt. Die Regierung forderte den Obersten Gerichtshof der USA am Donnerstag offiziell auf, ein Verbot der Homoehe im Bundesstaat Kalifornien für ungültig zu erklären. Das US-Justizministerium argumentiert, das Verbot verletzte den 14. Zusatz der US-Verfassung, der allen Bürgern Gleichheit vor dem Gesetz garantiert.

„Die Regierung verteidigt die grundlegende Verfassungsidee der Gleichbehandlung vor dem Gesetz“, erklärte US-Justizminister Eric Holder. „In der Geschichte haben wir immer wieder die ungerechten Folgen von Entscheidungen und Politik gesehen, die auf Diskriminierung basierten.“ Die vor dem Supreme Court zur Verhandlung stehenden Regelungen seien „nicht nur für die zehntausenden Amerikaner wichtig, denen gleiche Vorteile und Rechte per Gesetz verweigert werden, sondern für unsere Nation als ganzes“.

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Die Richter des höchsten US-Gerichts müssen ab 26. März über ein kalifornisches Referendum von 2008 entscheiden. Darin hatte sich eine Mehrheit in dem Bundesstaat dafür ausgesprochen, dass die Ehe Mann und Frau vorbehalten sein soll. Ein Gericht hatte diese Regelung jedoch gekippt, wogegen wiederum Gegner der Homoehe klagten.

Zudem muss der Supreme Court über das gesetzliche Verbot der Ehe Homosexueller auf Bundesebene entscheiden. Infrage steht das Gesetz zur Verteidigung der Ehe (DOMA) aus dem Jahr 1996.

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SPD und Grüne werden eine Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern starten. Die CDU lehnt die Pläne der beiden Parteien ab. Man werde keinen Anträgen der Opposition nachlaufen.

Das Gesetz schreibt die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau fest und gewährt nur verheirateten heterosexuellen Paaren Vorteile in Bereichen wie Steuern, Erbschaft oder Krankenversicherung. Hierzu hatte die Regierung Obama vor rund einer Woche ebenfalls erklärt, dieses verstoße „gegen die grundlegende in der Verfassung garantierte Gleichheit“ vor dem Gesetz.

Obama hatte in der Antrittsrede zu seiner zweiten Amtszeit gefordert, allen Menschen in den USA die gleichen Chancen zu gewähren. „Unsere Reise wird nicht vollendet sein, bis unsere homosexuellen Brüder und Schwestern rechtlich wie alle anderen behandelt werden“, sagte er.

Die Rechte von Homosexuellen gehören zu den heikelsten gesellschaftlichen Themen in den USA. Die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare ist in neun US-Bundesstaaten und in der Hauptstadt Washington zulässig, in 31 Bundesstaaten ist sie verboten. In den übrigen Bundesstaaten gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Festlegung.

Von

afp

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