Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.03.2006

09:53 Uhr

Globalisierung

Wirtschaft lehnt neuen EU-Sozialfonds ab

VonHelmut Hauschild

Die deutsche Wirtschaft hat den Beschluss der EU-Kommission kritisiert, einen Hilfsfonds für von Massenentlassungen betroffene Arbeitnehmer einzurichten. Solche Ausgaben-Programme könnten die schmerzlichen Folgen der Globalisierung nur kurzfristig betäuben, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben.

BRÜSSEL. Den Unternehmen würden sie schaden, weil sie den Wettbewerb verzerrten. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, forderte von der EU zusätzliche Investitionen in Forschung und Bildung anstatt „noch mehr Verteilung und Verwaltung“. Positiv aufgenommen wurde der Fonds dagegen von den Gewerkschaften.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch beschlossen, die Folgen des Strukturwandels für die Arbeitnehmer in Europa mit jährlich bis zu 500 Mill. Euro abzufedern. Mit dem Geld sollen pro Jahr bis zu 50 000 entlassene Beschäftigte bei der Stellensuche, der Umschulung und der Aufnahme eine selbstständigen Tätigkeit unterstützt werden. Älteren Arbeitnehmern ab 50 Jahre sollen zudem Lohnkostenzuschüsse helfen, wieder einen Job zu finden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, der Fonds solle beweisen, dass sich die EU um die einzelnen Arbeitnehmer kümmere und nicht nur einseitig für die Öffnung der europäischen Märkte eintrete. Er sei ein Akt der Solidarität, da alle EU-Staaten gleichermaßen von den Folgen des weltweiten Wettbewerbs betroffen seien. Die zusätzlichen Finanzhilfen aus Brüssel sollten die Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten ergänzen, aber nicht ersetzen.

Der Fonds soll 2007 starten und aus EU-Haushaltsmitteln finanziert werden, die bis zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahrs nicht abgerufen werden. Bisher wurde dieses Geld an die Mitgliedstaaten zurücküberwiesen. Zwar haben die Staats- und Regierungschefs beim jüngsten EU-Gipfel im Dezember auf Barrosos ausdrücklichem Wunsch dem Globalisierungsfonds zugestimmt. Länder wie Deutschland, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Estland hatten zuvor aber massive Bedenken geäußert. Sie kritisierten die zusätzlichen Kosten und verwiesen darauf, dass die Folgen der Globalisierung bereits durch die bestehenden EU-Strukturfonds abgefedert werden. Die Hilfen aus dem neuen Fonds werden von der EU-Kommission an mehrere Bedingungen geknüpft. So müssen die Entlassungen die Folgen „weitgehender Veränderungen im Welthandelsgefüge“ sein. Dies ist laut der entsprechenden EU-Verordnung dann der Fall, wenn in einer Branche die Importe aus Drittstaaten in die EU massiv steigen und europäische Firmen deshalb Marktanteile verlieren.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×