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24.05.2016

12:37 Uhr

Glyphosat in der EU

SPD-Minister bleiben beim Nein

VonSilke Kersting

Die Bundesregierung kommt im Streit um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat nicht überein: Die SPD ist gegen eine Verlängerung der EU-Zulassung – die CDU dafür.

Glyphosat umstritten

Experten uneinig: Ist das Schutzmittel krebserregend oder nicht?

Glyphosat umstritten: Experten uneinig: Ist das Schutzmittel krebserregend oder nicht?

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BerlinDie SPD-geführten Bundesminister bleiben bei ihrem Nein zu einer Zulassungsverlängerung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Es sei offen, ob die Chemikalie krebserregend sei, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag in Berlin. Diese Frage sei nach wie vor nicht zweifelsfrei geklärt; die Ablehnung sei demzufolge ein klares Bekenntnis zum Vorsorgeprinzip, sagte die Ministerin. Es sei seltsam, dass Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in der Frage, ob Glyphosat gesundheitsgefährdend sei, so seltsam ruhig geblieben sei.

Die EU-Kommission hatte die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, bis zum heutigen Dienstag ihre Haltung zu Glyphosat mitzuteilen. In der Bundesregierung knirscht es seit Monaten bei dem Thema, weil sich das federführende Bundeslandwirtschaftsministerium nicht mit dem Umweltministerium auf eine einheitliche Position einigen konnte. Inzwischen scheint der Riss durch die gesamte Regierungskoalition zu gehen. Sämtliche SPD-geführten Ministerien stehen hinter der Umweltministerin; dagegen hatte sich Agrarminister Christian Schmidt (CSU) für die Wiederzulassung ausgesprochen, ebenso Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Glyphosat ist das am häufigsten eingesetzte Pflanzenschutzmittel der Welt; in Deutschland gelangt es auf rund 40 Prozent der Ackerflächen. Für Irritationen hatte gesorgt, dass die Weltgesundheitsorganisation im März 2015 zu der Auffassung gekommen war, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend sei. Dagegen war das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zu einem anderen Schluss gekommen. Derzeit wird eine so genannte Legaleinstufung von Glyphosatz bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vorgenommen. Damit soll festgestellt werden, ob der Stoff grundsätzlich krebserzeugend sein kann oder andere gefährliche Eigenschaften trägt. Dabei handelt es sich dann nicht mehr um eine Risiko-, sondern eine Gefahrenbewertung. Mit einer Entscheidung ist aber erst in etwa anderthalb Jahren zu rechnen.

Wenn jetzt nicht noch in letzter Minute eine Einigung herbeigeführt wird, enthält sich Deutschland bei der Abstimmung über die Weitergenehmigung von Glyphosat. Die aktuelle Zulassung gilt noch bis zum 30. Juni. Eine Mehrheit in der EU für den weiteren Einsatz ist damit unsicher; schon bei einem Treffen von Vertretern der 28 EU-Länder vergangene Woche war die nötige Mehrheit für Glyphosat nicht zustande gekommen. Am Ende entscheidet die EU-Kommission.

Glyphosat - Wie gefährlich ist das Pflanzengift?

Was ist Glyphosat?

Glyphosat ist ein chemischer Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln (Pestiziden) und dient der Unkrautvernichtung. Glyphosat kommt weltweit zum Einsatz und wird unter verschiedenen Namen von verschiedenen Firmen vermarktet. Der US-Konzern Monsanto hat Glyphosat in den 70er Jahren zum Pestizid entwickelt.

Warum wird das Mittel so großflächig eingesetzt?

In Europa wird das Mittel beim Anbau von Getreide, Raps, Wein, Oliven und Zitrusfrüchten angewandt, vor allem nach der Ernte. In Deutschland etwa werden 87 Prozent aller Rapsanbauflächen nach der Ernte mit Glyphosat behandelt. Das spart nach Angaben der Hersteller Zeit, Energie und Kosten, weil ein Acker oft nicht mehr umgepflügt werden muss. Ohne das Mittel würden sich die Ernteerträge einiger Pflanzen in Deutschland um fünf bis 40 Prozent verringern, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat.

Warum gibt es Streit?

Der Streit dreht sich um vor allem um mögliche Gesundheitsgefahren des Mittels. Strittig sind nicht nur die Ergebnisse verschiedener Berichte und Studien, sondern die wissenschaftliche Herangehensweise insgesamt, zum Beispiel wann eine Studie glaubwürdig ist.

Welche möglichen Gefahren sind benannt worden?

Bedenken äußerte im März die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC): Glyphosat sei „wahrscheinlich krebserzeugend bei Menschen“, erklärte die zur Weltgesundheitsorganisation gehörende IARC.

Zu welcher Erkenntnis kommen die Behörden in Deutschland und der EU?

Aufsichtsbehörden in Deutschland und der EU kamen zu dem Schluss, dass Glyphosat keine Gefahr für die Gesundheit von Menschen darstellt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) gab der EU-Kommission deshalb grünes Licht für eine erneute Zulassung von Glyphosat. Über den entsprechenden Vorschlag der Kommission werden die EU-Mitgliedstaaten nun abstimmen.

Wie kann es zu solch unterschiedlichen Einschätzungen kommen?

Darüber gibt es nur Spekulationen. Immer wieder wird behauptet, die Efsa fälle ihre Entscheidungen nicht völlig unabhängig von Industrieinteressen. Im Fall von Glyphosat fehlt dafür aber ein Nachweis.

Warum ist die Abstimmung in Brüssel geheim?

Die Entscheidung fällt in einem Fachausschusses, in dem Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sitzen, in einem sogenannten Komitologie-Verfahren. Diese Verfahren finden immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Stimmt eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat, ist sie beschlossen. Ist eine qualifizierte Mehrheit dagegen, darf die EU-Kommission eigenständig entscheiden, was passiert.

Eine qualifizierte Mehrheit heißt, dass über einen Verteilerschlüssel der Bevölkerungszahl der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird. Deutschlands Stimme wird also viel mehr wiegen als die Stimme Maltas.

Wie wird Deutschland abstimmen?

Das ist noch nicht klar. Der Bundestag lehnte erst vor wenigen Tagen mit großer Mehrheit einen Antrag der Grünen ab, Glyphosat zu verbieten. Und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, Glyphosat in der Landwirtschaft weiter zu verwenden. Aber aus diplomatischen Kreisen in Brüssel war bis kurz vor der Abstimmung nicht zu erfahren, wie die Position der Bundesregierung letztlich sein wird.

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