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24.06.2016

14:32 Uhr

Glyphosat in der Kritik

EU-Staaten uneins über Zulassung für Unkrautkiller

Vertreter der EU-Länder haben über die Zukunft des Unkrautkillers Glyphosat abgestimmt – wieder ohne Ergebnis. Die aktuelle Europa-Zulassung des Stoffes läuft Ende Juni aus. Jetzt ist die EU-Kommission am Zug.

Das Unkrautvernichtungsmittel steht in Verdacht, krebserregend zu sein. dpa

Proteste in Berlin

Das Unkrautvernichtungsmittel steht in Verdacht, krebserregend zu sein.

BrüsselBeim Unkrautvernichter Glyphosat sind die EU-Länder weiter gespalten: Bei einer Abstimmung am Freitag in Brüssel kam nicht die nötige Mehrheit für eine Verlängerung der Zulassung zustande. Damit ist jetzt die EU-Kommission am Zug, die Montag über die Zukunft des Mittels beraten will. Die aktuelle Europa-Zulassung des Stoffes läuft Ende Juni aus.

Frankreich und Malta stimmten Angaben von Diplomaten gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Zulassung um bis zu 18 Monate. In dieser Zeit soll die europäische Chemikalienagentur Echa ihre Bewertung zu möglichen Risiken abgeben. Glyphosat ist hoch umstritten, das Mittel steht im Verdacht, Krebs auszulösen.

Die Bundesregierung ist in der Frage gespalten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unionsparteien möchten, dass Glyphosat weiter zum Einsatz kommt. Die SPD-Minister lehnen dies bis auf Weiteres ab und verweisen auf mögliche Gesundheitsgefahren. Deutschland enthielt sich deshalb so wie sechs andere Länder, 19 Länder stimmten dafür. Bulgarien hat entgegen ersten Angaben eines EU-Diplomaten nicht gegen die Zulassung votiert, sondern gehört zu den Ländern, die sich enthalten haben. Neben Deutschland und Bulgarien sind dies Italien, Österreich, Griechenland, Portugal und Luxemburg.

Glyphosat - Wie gefährlich ist das Pflanzengift?

Was ist Glyphosat?

Glyphosat ist ein chemischer Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln (Pestiziden) und dient der Unkrautvernichtung. Glyphosat kommt weltweit zum Einsatz und wird unter verschiedenen Namen von verschiedenen Firmen vermarktet. Der US-Konzern Monsanto hat Glyphosat in den 70er Jahren zum Pestizid entwickelt.

Warum wird das Mittel so großflächig eingesetzt?

In Europa wird das Mittel beim Anbau von Getreide, Raps, Wein, Oliven und Zitrusfrüchten angewandt, vor allem nach der Ernte. In Deutschland etwa werden 87 Prozent aller Rapsanbauflächen nach der Ernte mit Glyphosat behandelt. Das spart nach Angaben der Hersteller Zeit, Energie und Kosten, weil ein Acker oft nicht mehr umgepflügt werden muss. Ohne das Mittel würden sich die Ernteerträge einiger Pflanzen in Deutschland um fünf bis 40 Prozent verringern, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat.

Warum gibt es Streit?

Der Streit dreht sich um vor allem um mögliche Gesundheitsgefahren des Mittels. Strittig sind nicht nur die Ergebnisse verschiedener Berichte und Studien, sondern die wissenschaftliche Herangehensweise insgesamt, zum Beispiel wann eine Studie glaubwürdig ist.

Welche möglichen Gefahren sind benannt worden?

Bedenken äußerte im März die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC): Glyphosat sei „wahrscheinlich krebserzeugend bei Menschen“, erklärte die zur Weltgesundheitsorganisation gehörende IARC.

Zu welcher Erkenntnis kommen die Behörden in Deutschland und der EU?

Aufsichtsbehörden in Deutschland und der EU kamen zu dem Schluss, dass Glyphosat keine Gefahr für die Gesundheit von Menschen darstellt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) gab der EU-Kommission deshalb grünes Licht für eine erneute Zulassung von Glyphosat. Über den entsprechenden Vorschlag der Kommission werden die EU-Mitgliedstaaten nun abstimmen.

Wie kann es zu solch unterschiedlichen Einschätzungen kommen?

Darüber gibt es nur Spekulationen. Immer wieder wird behauptet, die Efsa fälle ihre Entscheidungen nicht völlig unabhängig von Industrieinteressen. Im Fall von Glyphosat fehlt dafür aber ein Nachweis.

Warum ist die Abstimmung in Brüssel geheim?

Die Entscheidung fällt in einem Fachausschusses, in dem Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sitzen, in einem sogenannten Komitologie-Verfahren. Diese Verfahren finden immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Stimmt eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat, ist sie beschlossen. Ist eine qualifizierte Mehrheit dagegen, darf die EU-Kommission eigenständig entscheiden, was passiert.

Eine qualifizierte Mehrheit heißt, dass über einen Verteilerschlüssel der Bevölkerungszahl der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird. Deutschlands Stimme wird also viel mehr wiegen als die Stimme Maltas.

Wie wird Deutschland abstimmen?

Das ist noch nicht klar. Der Bundestag lehnte erst vor wenigen Tagen mit großer Mehrheit einen Antrag der Grünen ab, Glyphosat zu verbieten. Und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, Glyphosat in der Landwirtschaft weiter zu verwenden. Aber aus diplomatischen Kreisen in Brüssel war bis kurz vor der Abstimmung nicht zu erfahren, wie die Position der Bundesregierung letztlich sein wird.

Damit ist nun die EU-Kommission in der Pflicht. Es wird erwartet, dass die Brüsseler Behörde bei ihrer für Montag geplanten nächsten Sitzung die Zulassung selbst verlängert. Die Behörde bedauere den Ausgang der Abstimmung, sagte ein Sprecher. Dabei habe man sich bemüht, Bedenken nationaler Regierungen und des Europaparlaments aufzugreifen.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Ruckwied, hatte zuvor auf eine weitere Zulassung des Unkrautkillers gepocht. „Ein Verbot hätte massivste Auswirkungen auf eine ressourcenschonende und erosionsmindernde Bewirtschaftung der Böden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Ohne moderne Produktionsmethoden, und dazu gehöre der Glyphosateinsatz, sei die Landwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig.

Der Generalsekretär des europäischen Bauernverbandes Copa-Cogeca, Pekka Pesonen, forderte, die EU-Kommission müsse nun die Genehmigung erteilen. Der Einsatz der Substanz habe viele Vorzüge für Umwelt und Böden, etwa weil Bauern dadurch auf das Pflügen verzichten könnten. Der europäische Branchenverband ECPA, der große agrochemische Unternehmen vertritt, warnte ebenfalls vor negativen Folgen, sollte das Mittel in Europa nicht mehr erlaubt sein.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wies solche Argumente zurück: „Zehntausende Ökobauern alleine in Deutschland zeigen längst, dass gute Landwirtschaft kein Glyphosat braucht.“ Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner forderte die EU-Kommission auf, die geltende Zulassung ohne Nachfolger zum Monatsende auslaufen zu lassen. „Klagen der Glyphosat-Hersteller dagegen wären möglich - es wäre den Menschen aber kaum zu vermitteln und würde die EU-Verdrossenheit weiter befördern, wenn Monsanto und Konsorten Europa den Stoff per Gerichtsbeschluss aufzwingen“, argumentierte Ebner.

Von

dpa

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