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20.02.2013

07:21 Uhr

Gold-Kanutin aus Goch kandidiert in Italien

„Die Lombardei ist unser Ohio“

VonRegina Krieger

Turbo-Wahlkampf in Italien: Im Kanu hatte Josefa Idem bei der Olympiade Gold gewonnen, jetzt will sie für die Partei Bersanis in Rom in den Senat einziehen. Das Porträt einer kämpferischen Politikern.

Josefa Idem trat bei den Olympischen Spielen in Dorney 2012 im Einer-Kajak an. dpa

Josefa Idem trat bei den Olympischen Spielen in Dorney 2012 im Einer-Kajak an.

„Den sicheren Listenplatz wollte ich nicht, ich gewinne wie im Sport lieber erst das Halbfinale und gehe dann in den Schlussspurt“, sagt Josefa Idem am Telefon auf der Autobahn zwischen zwei Wahlkampfterminen in der Emilia Romagna. Dort tritt die blonde Deutsche für die italienischen Demokraten PD bei der Wahl am kommenden Wochenende an. Die parteiinternen Vorwahlen der PD hatte sie mit Bravour gewonnen.

Jetzt will die Frau, die seit Jahren die italienische Staatsangehörigkeit hat, in die zweite Parlamentskammer. Da der Senat im Gegensatz zur Abgeordnetenkammer regional besetzt wird und die PD seit Monaten in den Umfragen die stärkste Partei ist, kann Josefa Idem bald in Rom Politik machen.

Europa zittert vor möglicher Berlusconi-Wiederkehr

Welche Risiken sehen Experten bei einer Wiederwahl Berlusconis?

Besonders drastisch drückt es Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer aus: Eine Wiederwahl Berlusconis „wäre für die Anleger ein Horror-Szenario, die Staatsschuldenkrise würde wieder hochkochen“. Die Renditen für italienische Staatsanleihen dürften wieder in die Höhe schnellen, der mühsame Reformprozess in dem Land könnte abrupt beendet sein. „Italien hat mit Berlusconi bereits viele verlorene Jahre hinter sich, eine Neuauflage würde diese Agonie verlängern“, urteilt Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater. Beim Umbau der Europäischen Union drohe wieder mehr Gegenwind aus Rom, meint Kater - Konfrontation statt Kooperation: „Ein Wahlsieg Berlusconis behindert den Wiederaufbau von Vertrauen in den Euro.“

Würde möglicherweise die EZB eingreifen?

Sollte das hoch verschuldete Land für frisches Geld an den Kapitalmärkten dramatisch höhere Zinsen zahlen müssen, könnte die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Italiener Mario Draghi an der Spitze zumindest in die unangenehme Lage geraten, entscheiden zu müssen, ob sie dem Land zur Seite springt. Die Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Gertrud Traud, spricht von einer „wahren Bewährungsprobe für Draghi“. Die EZB könnte mit dem Kauf von Staatsanleihen für Entlastung sorgen, doch die Währungshüter haben die Latte dafür selbst hoch gelegt: Erst wenn ein Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM stellt und somit politische Reformauflagen akzeptiert, wäre die EZB prinzipiell bereit zum Kauf von Anleihen des betreffenden Staates.

Könnte das Sorgenkind Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen?

Der Rettungsschirm ESM kann Eurostaaten bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten geben, im Gegenzug müssen sie strenge Spar- und Reformauflagen erfüllen. Sollte Rom - wie von Berlusconi im Wahlkampf versprochen - Steuern senken, ohne die Ausfälle mit Einsparungen zu kompensieren, könnte die Situation in Europa unangenehm werden, meint Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding: „Ein Italien, das die Regeln bricht, wäre kein Kandidat für Unterstützung durch den ESM oder die EZB“. Über Finanzhilfen entscheidet einstimmig der ESM-Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der 17 Euro-Staaten besteht. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) befürchtet, dass Hilfen für Italien den Rettungsschirm sprengen würden: „Damit gerät die gesamte Rettungsarchitektur in Gefahr.“ Dekabank-Ökonom Kater ist jedoch überzeugt: „Von Rettungsschirmen sind wir weit entfernt.“

Wie wahrscheinlich ist das Worst-Case-Szenario?

„Die Wahl Berlusconis ist nicht mein Hauptszenario“, erklärt Commerzbank-Ökonom Krämer. Stefan Bielmeier von der DZ Bank erwartet, dass das Mitte-Links-Bündnis Bersanis seinen Vorsprung aus den letzten Umfragen halten kann und die neue Regierung in Italien ohne Berlusconi gebildet wird. Auch die Fondsgesellschaft Fidelity hält einen Sieg Bersanis für wahrscheinlich. Die Erleichterung darüber werde zu einer Kursrallye an den europäischen Aktienmärkten führen: Und „selbst wenn die Wahl überraschend eine Regierung unter Berlusconi hervorbringen sollte, ..., werden die Märkte die Rückkehr zum Sparkurs durch Abstrafen sehr schnell erzwingen“.

Welche Folgen hätte eine Pattsituation?

Denkbar ist, dass Bersani die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erringt, aber die nötige regierungsfähige Mehrheit im Senat verpasst. Mögliche Folgen: Hängepartie um die Regierungsbildung, Reformstillstand und Unruhe an die Finanzmärkten. Die Reaktionen wären allerdings weniger heftig als bei einer Wahl Berlusconis, meint Ökonom Krämer: „Unsicherheit ist Gift für die Märkte. Aber solange Berlusconi nicht wieder Premierminister wird, sollte die EZB die Lage stabil halten können, ohne tatsächlich italienische Staatsanleihen zu kaufen.“

„Politisch aktiv bin ich schon lange“, sagt die aus Goch am Niederrhein stammende Frau, die heute in der Nähe von Ravenna lebt. Doch international ist sie bekannt für ihre Goldmedaillen: Josefa Idem startete als Kanutin bei acht Olympischen Spielen, gewann Gold und war mehrmals Kanu-Weltmeisterin. Im vergangenen Sommer startete die 48jährige noch einmal bei der Olympiade in London. Sie kam ins Finale und wurde fünfte.

Italien vor der Wahl: Benedikt schadet Berlusconi

Italien vor der Wahl

Benedikt schadet Berlusconi

Der Ausgang der Wahl in Italien ist ungewiss: Mitte-Links galt als klarer Favorit – doch Berlusconi hat aufgeholt. Jetzt macht ihm ausgerechnet der Papst mit seiner Rücktrittsabkündigung einen Strich durch die Rechnung.

Über den Sport in kam sie in die Politik, erst vor als zehn Jahren als Beirat für Sport in der Kommunalpolitik in Ravenna, dann für die Region und jetzt für ihre Partei, der sie seit 2001 angehört, in der Hautstadt. Parteichef und Spitzenkandidat Pierluigi Bersani, ebenfalls aus der Emilia Romagna, wollte sie in seinem Team.
Warum kandidiert sie? „Aus Überzeugung“, sagt sie und verfällt in Wahlkampf-Modus, „die italienische Politik ist so schlecht, da hilft es nicht zu jammern, sondern man muss aktiv etwas tun.“ Die Folgen der Krise und der Sparmaßnahmen erlebt sie jeden Tag, „den Leuten geht es wirklich schlecht“.

Montis Reformen

Rentenreform

Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

Liberalisierungen

Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

Arbeitsmarktreform

Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

Korruptionsbekämpfung

Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Dazu kämen die ständige Berieselung der Medien in der Hand von Ex-Premier Silvio Berlusconi und die „völlig unrealistischen“ Versprechungen des Cavaliere. „Er denkt nicht an die Menschen in Italien, sondern an sich und seinen persönlichen Vorteil“, sagt sie, „in den 20 Jahren, seit er in der Politik ist, hat er in die eigene Tasche gewirtschaftet und wurde immer reicher“. Ein Versäumnis ihrer PD sei es gewesen, den Interessenskonflikt nicht gesetzlich geregelt zu haben.

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