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30.11.2014

08:34 Uhr

Gold, Steuern, Zuwanderung

Spannende Entscheidungen in der Schweiz

Machen die Schweizer ihre Tore für Einwanderer weitgehend dicht? Das entscheiden sie an diesem Sonntag. Die Regierung hat gewarnt: Ein Ja brächte Ärger mit der EU und könnte der Wirtschaft erheblich schaden.

In der Schweiz stehen an diesem Sonntag gleich drei spannende Themen zur Abstimmung an. dpa

In der Schweiz stehen an diesem Sonntag gleich drei spannende Themen zur Abstimmung an.

BernDie Schweizer entscheiden am diesem Sonntag bei einer Volksabstimmung, ob die Zuwanderung in die Alpenrepublik drastisch gedrosselt werden muss. Zugleich können die Eidgenossen an der Wahlurne für eine Erhöhung der Goldreserven ihrer Nationalbank sowie die Abschaffung von Steuerprivilegien für reiche Ausländer sorgen. Bei Umfragen gab es allerdings für keine der drei Volksinitiativen eine Mehrheit.

Am heftigsten umstritten war die Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“. Sie verlangt, die jährliche Nettozuwanderung generell auf 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung zu begrenzen. Das wären weniger als 17.000 Menschen - im Vergleich zu bisher zwischen 70.000 und 100.000.

Regierung, Parlament und größere Unternehmen lehnen diese sogenannte Ecopop-Initiative ab. Die Bezeichnung ist abgeleitet vom französischen Namen des Vereins Umwelt und Bevölkerung (Ecologie et Population), der die Initiative einbrachte.

Die Initiatoren begründeten ihre Forderung damit, dass Natur und Gesellschaft der Schweiz ernsthaften Schaden nehmen würden, wenn die Zuwanderung wie in bisherigem Umfang weitergehe. Die Einwohnerzahl des Alpenlandes wachse durch Zuwanderung weit schneller als diejenige der EU. Die Bevölkerungszahl würde ohne Gegenmaßnahmen von derzeit 8,2 Millionen bis 2050 auf zwölf Millionen anwachsen.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warnte, dass die Schweiz im Falle einer mehrheitlichen Zustimmung zu der Initiative Verträge über die Personenfreizügigkeit mit der EU brechen müsste. Dadurch drohe der Verlust des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt, was der Exportwirtschaft schweren Schaden zufügen und viele Arbeitsplätze kosten würde. Die Abstimmung sei also auch ein Votum über das Verhältnis der Schweiz zur EU.

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