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02.10.2013

14:23 Uhr

Goldene Morgenröte

Griechische Neonazis vor Haftrichter

Das juristische Tauziehen um die griechische Neonazi-Partei geht weiter. Der Haftrichter setzte drei Mitglieder bis zum Prozessbeginn auf freiem Fuß - ein Rückschlag für die Regierung.

Griechische Polizisten führen Mitglieder der Neonazi-Part Goldene Morgenröte ab. Ihnen werden Totschlag, Erpressung, Sprengstoffanschläge und Geldwäsche zur Last gelegt. dpa

Griechische Polizisten führen Mitglieder der Neonazi-Part Goldene Morgenröte ab. Ihnen werden Totschlag, Erpressung, Sprengstoffanschläge und Geldwäsche zur Last gelegt.

AthenDie griechische Justiz hat die ersten drei verhafteten Mitglieder der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte unter Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Bei einem Haftprüfungstermin hatten sich zuvor vier Abgeordnete 16 Stunden lang verantworten müssen. Der Haftrichter beschloss dann am Mittwochmorgen, dass nur einer von ihnen bis zu seinem Prozess in Gewahrsam bleibt.

Die anderen drei Parteimitglieder sind zwar auf freiem Fuß, dürfen das Land aber bis zum Prozessbeginn nicht verlassen. Unter ihnen ist auch der mutmaßliche Anführer der Schlägertrupps der Partei, Ilias Kasidiaris. Er musste eine Kaution in Höhe von 50.000 Euro hinterlegen. Parteichef Nikolaos Michaloliakos sollte am Mittwochnachmittag dem Haftrichter vorgeführt werden.

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Athen will kriminellen Parteien den Geldhahn zudrehen

Nach der Festnahme von Funktionären der rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte will Griechenlands Regierung der Gruppierung den Geldhahn zudrehen. Geplant ist dazu ein Gesetz zur Parteienfinanzierung, das "so bald wie möglich" vom Parlament gebilligt werden soll, wie ein Regierungssprecher am Montag der Nachrichtenagentur dpa sagte.

Die Staatsanwaltschaft wirft insgesamt 32 führenden Parteimitgliedern vor, sie hätten die Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt. Ihnen werden außerdem Totschlag, Erpressung, Sprengstoffanschläge und Geldwäsche zur Last gelegt.

Die Angeklagten hatten während der Haftprüfung gesagt, die Anklagen seien politisch motiviert und es handle sich um „eine politische Verfolgung“, wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Sekretariat der Staatsanwaltschaft erfuhr.

Die Entscheidung des Haftrichters bewerten Kommentatoren als einen Rückschlag für die Regierung. Diese hatte in den vergangenen Tagen erklärt, sie werde die Rechtsradikalen „zerschlagen“. Alle müssten die Justiz ihre Arbeit machen lassen, sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Mittwoch in Athen.

„Die Justiz ist unabhängig. Der Prozess wird zeigen, ob sie schuldig sind“, sagte der griechische Innenminister, Ioannis Michelakis, nach dem Beschluss der Haftrichter.

Dem Schlag von Justiz und Polizei gegen eine immer stärker werdende Neonazi-Szene in Griechenland war der gewaltsame Tod eines linken Rappers vorausgegangen. Er war am 18. September in Piräus von einem Rechtsradikalen niedergestochen worden. Der Abgeordnete, der inhaftiert bleibt, wird in der Region gewählt, in der es zu dem Zwischenfall kam.

Von

dpa

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