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04.02.2015

18:19 Uhr

Goldene Morgenröte

Griechische Rechtsextreme vor Gericht

Die griechische Partei Goldene Morgenröte ist wegen ihrer Angriffe auf Migranten berüchtigt. Nun kommen 72 Mitglieder inklusive der Partei-Spitze vor Gericht. Doch die Vorwürfe schaden der Partei kaum.

Die Partei, die enge Kontakte zur Neonazi-Szene unterhält, soll in den Mord an einem pakistanischen Migranten sowie in die Misshandlung politischer Gegner verwickelt sein. dpa

Anhänger der Partei Goldene Morgenröte

Die Partei, die enge Kontakte zur Neonazi-Szene unterhält, soll in den Mord an einem pakistanischen Migranten sowie in die Misshandlung politischer Gegner verwickelt sein.

AthenIn Griechenland werden 72 Mitglieder der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) angeklagt. Der Parteivorsitzende Niko Michaloliakos sowie mehrere Führungsmitglieder und sämtliche Abgeordnete der Partei im vorherigen Parlament müssten sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ verantworten, verlautete aus Justizkreisen am Mittwoch. Dies sei das Ergebnis der Ermittlungen, die im September 2013 nach der Ermordung eines Musikers durch einen Sympathisanten der Partei aufgenommen worden waren.

Die Partei, die enge Kontakte zur Neonazi-Szene unterhält, ist wegen ihrer Angriffe auf Migranten berüchtigt. So soll sie in den Mord an einem pakistanischen Migranten sowie in die Misshandlung politischer Gegner verwickelt sein.

Den Beschuldigten drohen bis zu 20 Jahren Haft. Die Goldene Morgenröte hatte infolge der schweren Wirtschaftskrise seit 2010 an Einfluss gewonnen. Die Partei profitierte insbesondere von der Wut der Bürger auf die etablierten Parteien und die politischen Eliten, die für die Misere verantwortlich gemacht wurden.

Das Dilemma Griechenlands in Zahlen und Fakten

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25,5 Prozent. Bei den unter 25-jährigen Erwerbspersonen ist sogar fast jeder zweite ohne Job. Nach jüngsten Erhebungen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 48,4 Prozent.

Staatsschulden

Griechenland hat insgesamt Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro (Stand September 2014). Das sind fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU und der Internationale Währungsfonds haben dem Land mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

Einkommen

Nach übereinstimmenden Angaben von Regierung und Gewerkschaften mussten die Menschen in Griechenland seit 2009 im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent hinnehmen. Im öffentlichen Dienst wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen. Auch Renten wurden massiv gekürzt.

Öffentlicher Dienst

Nach jüngsten Zahlen arbeiten derzeit 675 000 Menschen im öffentlichen Dienst. Das sind rund 277 000 weniger als noch 2009. Allein im Jahr 2014 wurden 9500 Staatsbedienstete entlassen. Zudem wurden viele Stellen nach altersbedingtem Ausscheiden von Angestellten nicht nachbesetzt. Die Regierung Tsipras steuerte der Entwicklung jedoch gegen – und stellte per Gesetz rund 4000 zuvor entlassene Staatsdiener wieder ein.

Wirtschaftswachstum

Erstmals nach vielen Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaft 2014 nach vorläufigen Zahlen um 0,7 Prozent. Für 2015 erwartet die EU-Kommission einen Zuwachs von nur 0,5 Prozent.

Die Vorwürfe gegen die Partei haben ihr kaum geschadet, da viele Anhänger sie als politisch motiviert betrachteten. Bei der Parlamentswahl Ende Januar wurde Chrysi Avgi mit 388.000 Stimmen drittstärkste Kraft und stellt nunmehr 17 Abgeordnete. Die meisten beschuldigten Abgeordnete wurden bei der Wahl wiedergewählt. Der Parteivorsitzende Michaloliakos und sechs weitere Führungsmitglieder sitzen bereits hinter Gittern. Ihnen werden Mord, versuchter Totschlag, illegaler Waffenbesitz und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Von

afp

Kommentare (2)

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Herr Adre Klarmann

04.02.2015, 18:44 Uhr

>>Dies sei das Ergebnis der Ermittlungen, die im September 2013 nach der Ermordung eines Musikers durch einen Sympathisanten der Partei aufgenommen worden waren.<<

Also wird eine Partei für etwas bestraft, das nicht nur ein Mitglied, sondern ein Sympathisant der Partei verbrochen hat.
Was hat das mit Rechtsstaatlichkeit zu tun?!

Herr Adre Klarmann

04.02.2015, 18:45 Uhr

Selbstverständlich sind die Vorwürfe politisch motiviert


>>Die Vorwürfe gegen die Partei haben ihr kaum geschadet, da viele Anhänger sie als politisch motiviert betrachteten<<

Selbstredend sind die Vorwürfe gegen die Partei politisch motiviert. Man muss schon blind und taub sein, um das nicht zu erkennen.

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