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20.04.2015

12:27 Uhr

Goldene Morgenröte vor Gericht

Der „Führer“ fehlt

VonGerd Höhler

In Athen beginnt ein spektakulärer Prozess: Die Führung der neofaschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ steht wegen Totschlags vor Gericht. Doch die Anklage schadet der Popularität der Partei nicht – im Gegenteil.

Der Parteivorsitzende Nikolaos Michaloliakos (rechts) wird  von seinen Anhängern als „Führer“ verehrt, ist zum Prozess nicht erschienen.

Parteivorsitzender Michaloliakos

Der Parteivorsitzende Nikolaos Michaloliakos (rechts) wird von seinen Anhängern als „Führer“ verehrt, ist zum Prozess nicht erschienen.

AthenEinen solchen Strafprozess hat es in Griechenland seit Menschengedenken nicht gegeben: 69 Angeklagte, mehr als 300 Zeugen, 120 Verteidiger und Anwälte von Nebenklägern, 100 akkreditierte Pressevertreter. Seit Montagmorgen wird in einem speziell umgebauten Saal des Frauengefängnisses der Hochsicherheits-Haftanstalt von Korydallos gegen die Führung der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte verhandelt.

Der Prozess findet unter drakonischen Sicherheitsvorkehrungen statt. Zum Auftakt demonstrierten antifaschistische Gruppen, aber auch Anhänger der Partei in der Nähe des Gefängnisses, das in einem Vorort der Hafenstadt Piräus liegt. Unter den Angeklagten sind Parteichef Nikos Michaloliakos sowie 17 frühere und heutige Parlamentsabgeordnete der Goldenen Morgenröte. Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, unerlaubten Waffenbesitz, Anstiftung zum Mord und schwere Körperverletzung. Darauf stehen bis zu 20 Jahre Haft.

Die Hauptperson fehlte aber auf der Anklagebank: Parteivorsitzender Michaloliakos (57), der sich von seinen Anhängern als „Führer“ verehren lässt, war nicht zum Prozess erschienen. Auch die meisten angeklagten Abgeordneten der Partei blieben dem Prozess demonstrativ fern und zeigten so ihre Verachtung für die Justiz. Sie wurden durch Anwälte vertreten. Die Prozess wurde am Montagmittag auf den 7. Mai vertagt, als sich herausstellte, dass für einen der Angeklagten kein Verteidiger anwesend war.

Michaloliakos, der Parteivorsitzende, und einige andere Angeklagte mussten Ende März aus der Untersuchungshaft entlassen werden, nachdem die zulässige Höchstdauer von 18 Monaten abgelaufen war. Sie sitzen seither in Hausarrest.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Der 1993 als Partei zugelassene „Völkische Bund Goldene Morgenröte“, so der offizielle Name, war lange politisch bedeutungslos. In den ersten 17 Jahren ihrer Geschichte kam die Partei, die in ihren Schriften Hitler und Goebbels verehrt und den Holocaust leugnet, nicht einmal in die Nähe der Einprozentmarke. Noch bei den Parlamentswahlen von 2009 erreichte sie nur 0,3 Prozent.

Dann kamen die Krise, Rezession und Massearbeitslosigkeit. Mit rechtspopulistischen, nationalistischen und ausländerfeindlichen Parolen ging die Goldene Morgenröte erfolgreich auf Stimmenfang. Schlägertrupps der Goldenen Morgenröte machten Jagd auf Ausländer, Linke und Schwule. 2010 wurde Parteichef Michaloliakos mit 5,3 Prozent in den Athener Stadtrat gewählt, wo er sich mit dem Hitlergruß vorstellte. Bei der Parlamentswahl vom Juni 2012 kam die Partei bereits auf knapp sieben Prozent und gewann 18 Abgeordnetenmandate.

Ausgelöst wurden die Ermittlungen, die jetzt zur Anklage führten, durch den Mord an Pavlos Fyssas, einem Musiker aus der linken Szene im September 2013. Ein Anhänger der Goldenen Morgenröte hatte den jungen Mann auf offener Straße erstochen. Wegen mutmaßlicher Anstiftung zu dem Mord kamen Parteichef Michaloliakos und sechs weitere Parteifunktionäre in Untersuchungshaft. Bei Dursuchungen ihrer Wohnungen fand die Polizei illegale Waffen, belastende Dokumente und Nazi-Utensilien.

Kommentare (5)

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Herr Fernando Fernandez

20.04.2015, 12:38 Uhr

...und solche Strukturen werden finanziell auch noch von der EU unterstützt...prima, weiter so, langsam kann einen ja nichts mehr erschrecken...

Herr peter Spirat

20.04.2015, 13:05 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Markus Bullowski

20.04.2015, 14:42 Uhr

Extremistische Parteien werden doch normalerweise dann gewählt, wenn das Volk jedes Vertrauen in die gemäßigten Parteien verloren hat. Das betrifft in Bezug auf rechte Faschisten wie hier vor allem die illegale Einwanderung.

Wenn viele Bürger auf Dauer das Gefühl haben, dass die Parteien der Mitte nicht willens oder fähig sind, die Grenzen zu schützen und die Wünsche der Bürger entweder ignorieren oder sie beschimpfen (siehe z.B. Politiker zu Pegida) dann sucht ein Teil des Volks irgendwann sein Heil in den Extremen - wie hier 6% für die goldene Morgenröte.

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