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06.11.2011

22:12 Uhr

Goldschatz der Bundesbank

Euro-Rettungsfonds soll ohne deutsches Gold auskommen

Deutschland will sich dagegen wehren, den Euro-Rettungsfonds mit dem Goldschatz der Bundesbank abzusichern. Regierungssprecher Steffen Seibert erteilt den Plänen eine klare Absage.

Spekulationen über den Einsatz von deutschen Goldreserven beim EFSF häufen sich dpa

Spekulationen über den Einsatz von deutschen Goldreserven beim EFSF häufen sich

Berlin Regierungssprecher Steffen Seibert hat Berichten über eine möglichen Einsatz von Währungsreserven der Euro-Notenbanken für den Euro-Rettungsfonds EFSF widersprochen. Es gebe keinerlei Anlass über die Goldreserven der Bundesrepublik Deutschland zu spekulieren, sagte Seibert dem ARD-Fernsehen am Sonntag.

„Die deutschen Goldreserven waren überhaupt kein Thema auf dem G-20 Gipfel in Cannes“. Es sei „allein die unabhängige Bundesbank, die über die Goldreserven verfügen kann“, sagte Seibert. Auch beim Eurogruppentreffen in Brüssel am Montag gehe es nicht um die deutschen Reserven, sondern darum, den Rettungsschirm möglichst wirkungsvoll zu nutzen.

Die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und „Welt am Sonntag“ hatten berichtet, dass es beim G-20-Gipfel in Cannes Versuche gegeben habe, den EFSF mit einem Teil der Währungsreserven der Euro-Notenbanken aufzufüllen. Dies wäre demnach nicht nur ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank, auch die deutsche Haftungssumme beim Rettungsschirm würde so durch die Hintertür erhöht, hieß es in den Berichten weiter.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Laut Zeitungsbericht planen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs wegen der Schuldenkrise einen Angriff auf den Goldschatz der Bundesbank. Mittels der seit Jahrzehnten aufgebauten Gold- und Devisenreserven der Bundesbank solle die Haftung Deutschlands in der Krise um mehr als 15 Milliarden Euro erhöht werden. Dies hatte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Verhandlungskreise des G-20-Gipfels in Cannes berichtet. Auf diesem Wege solle der Bundestag umgangen werden. Hintergrund sei, dass die Feuerkraft des 440 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsfonds EFSF nicht ausreichen werde, sobald größere Staaten ins Wanken kämen.

Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann drängt auf eine rasche Aufstockung des Euro-Rettungsschirms, um die Staatsfinanzierung von Italien und Spanien in den nächsten drei Jahren sicherzustellen. Er sprach sich allerdings strikt gegen Pläne aus, die Währungsreserven einzelner Länder für die Euro-Rettung zu verpfänden. „Das ist verständlich, das würde ich aber verheerend finden.“

Kommentare (10)

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Mazi

06.11.2011, 22:04 Uhr

Steffen Seibert kann schon formulieren. Und wenn er formuliert "Deutschland will sich dagegen wehren", also "will", dann heißt das nicht, dass sich Deutschland bereits gewehrt hat.

Das kann doch nicht wahr sein. An den Verhandlungstisch gehören Experten. Für Machtpolitiker ist das Thema zusehr fachmännisch angelegt.

Rainer_J

06.11.2011, 22:05 Uhr

Wir müssen den Euro nicht retten, sondern abschaffen!

Anbei eine Suche bei unseren "unabhängigen" Zeitungen:

Wer bei tagesschau.de, dieZeit.de oder handelsblatt.de
den Suchbegriff Bilderberg eingibt, der bekommt keine Treffer.

Besonders schwer werfe ich das der öffentlich rechtlichen "tagesschau.de" vor! Ihr Verbrecher in Reinkultur! Ihr seit doch der Wahrheit verschrieben, oder?;-)

Anders sieht es bei englischen Seiten aus:

Bei The Times gab es 57 Treffer.

Bei The Gurdian gab es 104 Treffer.

Bei The Telegraph gab es 18 Treffer.

Damit ist bewiesen, dass Deutschland eine (von wenigen) gelenkte Presse hat, die nur gefilterte Information an die Bürger weitergibt. Man muß ausländische Presse lesen, um gut informiert zu sein. Aber solche Zustände habe ich immer nur der UdSSR zugetraut. Aber scheinbar gilt das auch für die EUdSSR!

"The Gurdian" ist jetzt meine Startseite. Wazu soll ich gefilterten Quatsch mit Soße lesen?

Rumpelstilz

06.11.2011, 22:14 Uhr

Na also, der erfolgreiche Angriff auf den deutschen Staatsschatz wäre auch der Tropfen gewesen, der das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hätte .Es ist eh schon bis absolut zum Rand gefüllt. Wer jetzt noch in irgendeiner Form wackeln sollte, bekommt den Denkzettel den er verdient und zwar in der Form, dass er sein Gesäß behandeln muss, wie kürzlich unser Finanzminister.

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