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16.12.2015

10:57 Uhr

Google, Facebook & Co.

EU nimmt es mit den Datenkraken auf

VonThomas Ludwig

Europas Internet-Nutzer bekommen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten. Nach vier Jahren Debatten hat die EU eine Datenschutzreform beschlossen. Das war überfällig – und ist im Sinne der Verbraucher. Ein Kommentar.

Bislang haben sich Konzerne wie Facebook in Ländern mit eher schwachem Datenschutz niedergelassen, in Irland etwa. dpa

Facebook

Bislang haben sich Konzerne wie Facebook in Ländern mit eher schwachem Datenschutz niedergelassen, in Irland etwa.

BrüsselNach gut vierjährigen und zähen Verhandlungen bringt die EU ihre Regeln zum Schutz persönlicher Daten auf die Höhe der Zeit. Das war überfällig. Denn mit 20 Jahre alten Vorgaben lässt sich im digitalen Zeitalter kein Blumentopf mehr gewinnen.

Tatsächlich ist die Reform der Datenschutzgrundverordnung, auf die sich nun die Verhandler von EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten geeinigt haben, eine Voraussetzung für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts der EU. Denn die Wirtschaft digitalisiert sich rasant.

Thomas Ludwig

Der Autor

Thomas Ludwig ist Handelsblatt-Korrespondent in Brüssel.

Nur wenn der verantwortungsvolle Umgang mit Daten gewährleistet ist, haben Geschäftskunden und Verbraucher das nötig Vertrauen in digitale Dienste. Erst ein verlässlicher Datenschutz bietet die Grundlage, um Europa dabei zu unterstützen, innovative digitale Dienstleistungen wie Big Data und Cloud Computing besser zu nutzen.

In der Vergangenheit sorgte ein Flickenteppich ungleicher Schutzniveaus in der EU für Schlupflöcher, Unsicherheit und Ärger. Konzerne wie Google, Facebook & Co. konnten sich in Ländern mit eher schwachem Datenschutz niedergelassen, in Irland etwa, und so schärfere Regeln andernorts umgehen. Das ist Vergangenheit und trägt auch zu einem faireren Wettbewerb bei.

Die Zukunft ist im Sinne der Verbraucher. Modernisierung und Vereinheitlichung der Rechtslage stärken ihre Position gegenüber der Datenkrake Internetwirtschaft. Die Verordnung gibt den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurück. Sie müssen künftig darüber informiert werden, was mit ihren Daten geschieht, damit sie bewusst einer Datenverarbeitung zustimmen können. Sie haben ein Recht auf Vergessenwerden im Netz, Unternehmen müssen Daten also auf Wunsch löschen.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit soll es Benutzern erleichtern, personenbezogene Daten beim Wechseln von Dienstleistern zu übertragen. Zudem müssen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn sie in großem Stil sensible Daten von Bürgern verarbeiten oder das Verhalten vieler Verbraucher überwachen.

Welche EU-Netzpolitik die Internetwirtschaft will

Investitionssicherheit für Unternehmen

Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt für elektronische Kommunikation darf nicht auf Kosten des fairen Wettbewerbs gehen. Wir brauchen Marktvielfalt, Chancengleichheit und Investitionssicherheit für Unternehmen, keine Marktkonsolidierung.

Quelle: eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (Stand: Mai 2014)

Ausgewogene Definition von Netzneutralität

Eine tragfähige Definition von Netzneutralität kann nur auf Basis eines ausgewogenen Kompromisses zwischen den Interessen der Nutzer und der Wirtschaft entstehen. Der vorliegende Definitionsvorschlag des EU-Parlaments liefert einen ersten Ansatz für weitere regulatorische Aktivitäten auf europäischer Ebene.

Datenschutz-Grundverordnung muss kommen

Wir brauchen eine europäische Datenschutz-Grundverordnung, die ein einheitliches, harmonisiertes europäisches Datenschutzniveau für den gesamten Bereich der Datenverarbeitung schafft. Diese sollte zügig, gleichwohl möglichst gründlich ausgearbeitet, verabschiedet werden.

Vorratsdatenspeicherung fallen lassen

Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Europäische Kommission, Parlament und Ministerrat sollten das entsprechende Urteil des EuGH zum Anlass nehmen, von einer Neuauflage einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzusehen.

Erhöhung der IT-Sicherheit

Europäische und internationale Standards sowie ein vereinheitlichter Rechtsrahmen sind sinnvolle Mittel zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Europa. Regulatorische Vorgaben für Unternehmen müssen dabei praxisgerecht, zweckmäßig und mit Augenmaß ausgestaltet und umgesetzt werden. Nationale Alleingänge sind nicht zielführend.

Lehren aus der NSA-Ausspähaffäre

Die Europäische Union muss Konsequenzen aus der NSA-Ausspähaffäre ziehen und eine Übereinkunft treffen, die die Befugnisse und Grenzen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden sowie die Inpflichtnahme von Telekommunikationsunternehmen hierzu verbindlich regelt. Nur so lässt sich das Vertrauen ins Internet wieder herstellen.

E-Commerce-Richtlinie erhalten

Die E-Commerce-Richtlinie ist mit ihrem ausgewogenen Verantwortlichkeits- und Haftungsregime ein Garant für den Erfolg der Internetwirtschaft in Europa. Diese Rechtsgrundlage sollte in ihrer jetzigen Form unangetastet bleiben und unbedingt erhalten werden.

Urheberrecht modernisieren

Die Europäische Union muss eine Gesamtstrategie zur Modernisierung und Anpassung des Urheberrechts an die Gegebenheiten und Anforderungen einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt vorlegen.

Internet-Governance Strukturen ausbauen

Die Europäische Union muss mehr Verantwortung bei der Ausgestaltung der zukünftigen Internet Governance Strukturen übernehmen und den Multistakeholder-Prozess weiter stärken. Der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission sollte gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat weiter ausgearbeitet werden.

Illegaler Internet-Inhalte bekämpfen

Die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet ist eine wichtige gesamteuropäische Aufgabe, bei der die nationalen Beschwerdestellen eine wichtige Funktion wahrnehmen. Zur Unterstützung dieses Engagements, das zu einem Teil von den Unternehmen getragen wird, müssen sich auch die Europäische Kommission sowie die nationalen Regierungen finanziell beteiligen.

Mit alle dem nimmt der Gesetzgeber die IT-Branche in die Pflicht. Die von ihm angedrohten Strafen im Falle einer Zuwiderhandlung, sind künftig so saftig, das Manager Datenschutzverletzungen nicht einfach in ihr geschäftliches Kalkül mit einbeziehen können. Das ist richtig und konsequent.

Ob die neuen Regelungen Unternehmen infolge weniger Bürokratie tatsächlich auch eine Kostenentlastung bringen werden, wie es die Kommission angekündigt hat, ist offen – 2,3 Milliarden Euro jährlich werde es sicher nicht sein. Denn es kommen auch neue Belastungen auf die Unternehmen zu. So hat das Statistische Bundesamt die zusätzlichen Kosten für die deutsche Wirtschaft zwischenzeitlich auf jährlich rund eine Milliarde Euro geschätzt. Die Verordnung wird sich also an der Praxis messen lassen müssen.

Eine regelmäßige und ehrliche Bestandsaufnahme ist deshalb in Zukunft angebracht. Wieder zwei Jahrzehnte zu warten, bevor der Rechtsrahmen mit der digitalen Realität gleichzieht, entspräche nicht den Erfordernissen einer sich nahezu mit Lichtgeschwindigkeit verändernde Web-Welt.

Neue EU-Verordnung

Einheitliche Datenschutzregeln im Netz: 2018 soll es soweit sein

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Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

16.12.2015, 13:18 Uhr

Ein sehr schönes Beispiel für alle, die TTIP durchsetzen wollen. Sollen sie doch einmal erklären, was passieren würde, wenn TTIP bereits existent wäre.

Dann würden nämlich genau diese amerikanischen Unternehmen vor das Schiedsgericht ziehen und würden entschädigt - u.a. von Deutschland. Der deutsche Gesetzgeber wäre "Schach-Matt" gesetzt.

Im übrigen ist auch das Argument der Steigerung der Exporte nur ein Scheinargument. Welchen Rang sollten wir dann nach TTIP erreichen? Es geht also einzig und allein, die nationalen Parlamente, die Bürger in ihrem Freiheitsstreben, auszuschalten.

Account gelöscht!

16.12.2015, 14:00 Uhr

So offen wie Deutschland bei der illegalen Einwanderung ist so abgeschottet gibt sich EU-Deutschland beim Austausch von Daten.
Statt staatlicher Bevormundung = Regulierung sollte man an die Eigenverantwortung der Menschen appelieren. Eigenverantwortung heißt Freiheit statt staatlicher Bevormundung per Gesetze die Vorschreiben was man zu tun und zu lassen hat.
Datenschutz ist zum Schluss nämlich auch nichts anderes als eine politische/ideologische Bevormundung einer freien Markt-Gesellschaft.

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