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16.06.2016

13:16 Uhr

Google, Facebook und Twitter

Vater von Pariser Terroropfer verklagt Soziale Netzwerke

Rekrutierung, Geldbeschaffung und Propaganda: Soziale Netzwerke sind bei Terroristen für viele Zwecke beliebt. Der Vater eines Opfers der Pariser Anschläge vom November klagt gegen die größten – wegen Beihilfe.

Soziale Netzwerke werden von Milliarden Menschen weltweit genutzt – darunter auch Terroristen. Reuters

Soziale Helfershelfer?

Soziale Netzwerke werden von Milliarden Menschen weltweit genutzt – darunter auch Terroristen.

New YorkDer Vater einer bei den Pariser Terroranschlägen im November getöteten Frau verklagt Google, Facebook und Twitter. Die Unternehmen hätten das Gesetz gebrochen, indem sie „materielle Unterstützung“ für Extremisten bereitgestellt hätten, erklärte Reynaldo Gonzalez in der in Kalifornien eingereichten Klageschrift. Gonzalez’ Tochter Nohemi war unter den 130 Todesopfern der Pariser Anschläge am 13. November 2015 gewesen.

Die Konzerne hätten „wissentlich zugelassen“, dass die Terrormiliz Islamischer Staat über ihre Dienste Mitglieder rekrutiere, Geld sammele und extremistische Propaganda verbreite, heißt es in der bereits am Dienstag vorgebrachten Klage.

Die Gonzalez-Klage ähnelt stark einem Fall, der im Januar von der Witwe eines bei einem Anschlag in Jordanien getöteten Mannes gegen Twitter vorgebracht wurde. Obwohl verschiedene Anwälte mit dem Fall befasst sind, sind zahlreiche Passagen und Screenshots in den Klagen identisch.

Facebook und Twitter bezeichneten am Mittwoch die Klage Gonzalez’ als unbegründet. Die beiden sozialen Netzwerke verwiesen ebenso wie Google auf ihre Richtlinien gegen extremistisches Material. Twitter schrieb, dass Teams des Unternehmens in aller Welt aktiv gemeldeten Regelbrüchen nachgingen. Facebook stellte fest, dass der Konzern die Behörden einschalte, sobald es Hinweise auf eine Bedrohung oder einen Terroranschlag gebe.

Islamistische Terrorgruppen

Islamischer Staat

Der sogenannte Islamische Staat ging aus einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida hervor. Im Irak-Krieg 2003 kämpfte die Gruppe gegen die US-Armee, 2013 setzte sie auf Expansion. Als „Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis)“ griff sie im syrischen Bürgerkrieg ein. Sie wurde stärker und lieferte sich Machtkämpfe mit anderen Islamisten, darunter Al-Kaida. In eroberten Gebieten in Syrien und im Irak riefen die Dschihadisten – nun als Islamischer Staat (IS) – ein Kalifat aus, in dem sie brutal gegen Gegner vorgehen. Dschihadisten in anderen Ländern schworen dem IS ihre Treue. Seit einiger Zeit verübt die Terrormiliz auch Anschläge außerhalb Syriens und des Irak.

Ansar Beit Al-Makdis

Die ägyptische Organisation ist eine der Gruppen, die sich dem IS angeschlossen haben. Seit Ende 2014 bezeichnet sich Ansar Beit al-Makdis („Unterstützer Jerusalems“) als „Provinz Sinai“ des IS. Laut ägyptischem Innenministerium gehören der Zelle rund 2000 Kämpfer an. Die Islamistentruppe verübt vor allem auf der Sinai-Halbinsel und in Kairo Anschläge.

Taliban

Die 2001 in Kabul gestürzten radikalislamischen Taliban haben weiterhin in großen Teilen Afghanistans Einfluss. Seit dem Auslaufen des Nato-Kampfeinsatzes bemüht sich die afghanische Führung verstärkt um Friedensgespräche mit ihnen. Weiterhin verüben die Taliban aber verheerende Anschläge in allen Teilen des Landes und nehmen Gebiete ein. Pakistans Grenzgebiet zu Afghanistan ist ein Rückzugsgebiet für die Taliban und Al-Kaida. Dort sind Gruppen wie die Tehrik-E-Taliban Pakisten (TTP) oder das Haqqani-Netzwerk aktiv. Auch die Gruppe Laschkar-E-Taiba („Armee der Reinen“) agiert von Pakistan aus auf dem Subkontinent.

Al-Kaida

1988 gründeten Dschihadisten in Afghanistan das Terrornetzwerk Al-Kaida („Die Basis“). Später richteten sich dessen Angriffe gegen die USA und Westeuropa. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war Al-Kaida-Chef Osama bin Laden bis zu seinem Tod der meistgesuchte Terrorist der Welt. 2011 tötete eine US-Spezialeinheit Bin Laden im pakistanischen Abbottabad. Seit 2001 setzt das Terrornetzwerk zunehmend auf Regionalisierung.

AQAP

Zu den weitgehend unabhängig agierenden Al-Kaida-Ablegern zählt die 2008 aus der Vereinigung des jemenitischen mit dem saudi-arabischen Zweig entstandene Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (Al-Qaeda in the Arabian Peninsula/AQAP). Die Terrorgruppe verübt seit Jahren immer wieder Anschläge. Der im Januar 2015 ermordete Redaktionsleiter des Satiremagazins „Charlie Hebdo“, Stéphane Charbonnier, stand auf einer „Fahndungsliste“ des Dschihad-Magazins „Inspire“, das von AQAP veröffentlicht wird. Die USA greifen im Jemen regelmäßig Lager der Gruppe mit Drohnen an.

AQMI

Die ursprünglich algerische Gruppe Alk-Kaida im islamischen Maghreb (AQMI) versucht, Tunesien, Marokko, Algerien, Mauretanien, Niger und Mali durch Anschläge und Entführungen zu destabilisieren. Sie hat auch Rückzugsgebiete in Libyen. Auch die aus Libyen stammende Organisation Ansar al-Scharia („Unterstützer des islamischen Rechts“) verübt Anschläge in Tunesien.

Ansar Dine

Anhänger der Gruppe besetzten 2012 gemeinsam mit Tuareg-Rebellen den Norden Malis. Ihr werden Verbindungen zu Al-Kaida im islamischen Maghreb nachgesagt. Dem Terrorregime der Ansar Dine fielen viele Menschen mit westlichem Lebensstil zum Opfer. Französische und afrikanische Truppen vertrieben die Extremisten weitgehend aus der Region. Es kommt aber weiterhin zu Gefechten und Anschlägen auf Sicherheitskräfte in Mali.

Boko Haram

Die islamistische Terrorgruppe führt in Nigeria einen blutigen Feldzug zur Errichtung eines sogenannten Gottesstaats. Boko Haram heißt so viel wie: „Westliche Bildung ist verboten“. Die sunnitischen Dschihadisten werden für viele Attentate und Angriffe verantwortlich gemacht. Schätzungen zufolge wurden seit 2009 mehr als 14.000 Menschen getötet. Die selbst ernannten „Gotteskrieger“ kontrollieren Teile Nordostnigerias und versuchen auch, Gebiete in den Nachbarländern Kamerun und Niger zu erobern. Die Gruppe schwor der IS-Miliz Gefolgschaft.

Al-Shabaab

Die radikale Miliz verbreitet in Somalia Angst und Schrecken und verübt auch in Nachbarländern wie Kenia Anschläge. Zwar vertrieben Regierungstruppen und Soldaten der Afrikanischen Union die Extremisten 2011 aus der Hauptstadt Mogadischu, Al-Shabaab beherrscht aber noch weite Teile Mittel- und Südsomalias. Die Organisation hat Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida und kooperiert mit den Extremisten von Boko Haram in Nigeria.

Jemaah Islamiyah

Die Anfang der 1990er Jahre von Indonesiern in Malaysia gegründete Terrorgruppe war bisher in Indonesien, Malaysia und im Süden der Philippinen aktiv. Sie will ein Kalifat in Südostasien errichten und steht Al-Kaida nahe. 2002 ermordeten Jemaah Islamiya-Terroristen bei Bombenanschlägen auf der indonesischen Ferieninsel Bali 202 Menschen, darunter mehr als 150 ausländische Touristen. Weitere Anschläge folgten.

Die Gesetze der USA besagten, dass Internet-Unternehmen generell von der Verantwortung für das Material befreit sind, das Nutzer auf ihren Netzwerken veröffentlichen. Es ist unklar, ob diese rechtlichen Bestimmungen in diesem oder ähnlichen Fällen ausreichend sind. Der Rechtsexperte Ari Kresch schrieb in einer E-Mail auf Anfrage, die Klage ziele auf das Verhalten ab, das die sozialen Medien ermöglichten, nicht auf das, was sie veröffentlichten.

Von

ap

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