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27.05.2014

14:02 Uhr

Grande Nation in der Krise

Angst vor dem Frankreich-Effekt

VonDietmar Neuerer

ExklusivFrankreichs Präsident Hollande reagiert auf den Rechtsruck mit einer Abkehr von der Sparpolitik. Andere EU-Staaten wollen folgen. Wirtschaft und Ökonomen warnen: Diese Entwicklung könnte Europa weit zurückwerfen.

Frankreichs Präsident Francois Hollande versucht in einer TV-Ansprache die Wogen zu glätten. AFP

Frankreichs Präsident Francois Hollande versucht in einer TV-Ansprache die Wogen zu glätten.

BerlinWie schnell politische Ankündigungen verpuffen können, zeigen in diesen Tagen die Reaktionen auf den Ausgang der Europawahl. Erst Mitte April hatte der französische Premierminister Manuel Valls erste Details zu den geplanten Einsparungen im französischen Staatshaushalt der Öffentlichkeit mitgeteilt. Zwischen 2015 und 2017 sollen die Ausgaben des französischen Staates um 50 Milliarden Euro reduziert werden. Experten sprachen damals von einem Schritt in die richtige Richtung angesichts einer staatliche Ausgabenquote von mehr als 57 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Damit könne die Abgabenlast für die Wirtschaft gesenkt und das Budgetdefizit 2015 wieder unter die EU-Defizitgrenze von drei Prozent gedrückt werden.

Wenige Wochen später beginnen sich die guten Vorsätze jedoch schon wieder in Luft aufzulösen. Grund ist die verheerende Schlappe der französischen Sozialisten bei der Europawahl und der Triumph des rechtsextremen Front National.

Wirtschaft und Ökonomen sind entsetzt

Frankreichs Staatschef François Hollande reagierte mit einem ungewöhnlichen Vorstoß: Er machte aus dem französischen Problem ein gesamteuropäisches und forderte eine generelle politische Umorientierung. Der Schwerpunkt in Europa müsse künftig auf „Wachstum, Beschäftigung und Investitionen“ und nicht mehr auf Sparpolitik liegen, sagte Hollande am Montagabend in einer Fernsehansprache. Auch müsse sich Europa „zurückziehen, wo es nicht gebraucht wird“.

Wirtschaftsverbände und Ökonomen in Deutschland reagierten teilweise mit Entsetzen. Ihre Befürchtung ist, dass andere EU-Länder, in denen radikale und europafeindliche Parteien ebenfalls stark zu legen konnten, denselben Kurswechsel vollziehen könnten – mit dem Effekt, dass Europa insgesamt wirtschaftlich zurückgeworfen werden könnte.

„Glaubten einige, die Eurokrise sei dabei abzuebben, sind sie jetzt eines Besseren belehrt“, sagte etwa der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte. Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands Lutz Goebel äußerte die Befürchtung, dass Frankreich der „kranke Mann Europas“ werden könnte, wenn es nun das Thema Wettbewerbsfähigkeit nicht nach ganz vorne stellen werde.

Inzwischen haben sich nach der französischen auch die britische und die italienische Regierung zu Wort gemeldet und zugesagt, stärker auf die Sorgen in der Bevölkerung einzugehen. In Großbritannien hatte die Regierung bei der Europawahl ebenfalls erhebliche Verluste hinnehmen müssen. Wahlsieger wurden auch hier Rechtspopulisten. Der britische Premier David Cameron erklärte, die Menschen seien von der EU desillusioniert und wollten einen Wandel.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Kommentare (23)

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27.05.2014, 14:24 Uhr

Hollande soll und kann tun oder lassen was er will, SOLANGE der deutsche u. andere nichtfranzösische Steuerzahler nicht für die Inflationspolitik herangezogen wird.

Hier genau liegt das Problem des EinheitsEuros begraben, eine One-Size-Fits-All Währung für extrem unterschiedliche Volkswirtschaften macht nicht nur keinen Sinn, sie ist am Ende auch extrem schädlich für das allgemeine Wohlstandsniveau der Bürger in der EU.
Eine nationalstaatliche Budget- und Finanzhoheit ist daher kein Widerspruch zu einer besseren EU, zumindest solange man das Prinzip der Wohlstandsmehrung als Maxime sieht, und nicht den Euro als Hilfsgott/ Götzen/ Dogma.
Der Euro hat keinen Wert an sich, sondern nur wenn er zur Wohlstandsmehrung beiträgt, das hat er aber nachweislich nicht getan, im Gegenteil.
Und genau deshalb sind dringend sachlich-objektive Analysen und Schlussfolgerungen notwendig. Ob am Ende das ursprüngliche EUR-Konzept mit Wiederdurchsetzung der No-Bailout-Regel o. eine Veränderung des Währungsraumes die bessere Lösung ist, wird sich zeigen. Die Analyse sollte allerdings nicht weiter verhindert werden durch dogmatische, angstmachende Aktionen der etablierten Parteien. Ein ergebnisoffenes, wissenschaftliches Herangehen an die Probleme Deutschlands und der EU verkörpert zZt nur die AfD, und deshalb hat sie insb. in finanz- und wirtschaftswissenschaftlichen Akademikerkreisen hohe Zustimmung.
Alles andere ist bewusste Fehlinformation und Angstmacherei des Establishments.

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27.05.2014, 14:27 Uhr

Soweit ich mich erinnere wird Herr Henkel, AfD, schon seit Jahren nicht müde auf die schwierige Situation in Frankreich hinzuweisen, wobei er dann regelmäßig belächet wurde als "Ewiggestriger". Sollte das mit der Einheitswährung "Euro" nicht doch vielleicht irgendwie in Verbindung gebracht werden können. Will Merkel noch warten bis Marie Le Pen Präsidentin von Frankreich geworden ist. Ein Schildbürgerstreich ist in diesem Zusammenhang die Unterstützung für Juncker. Wenn irgendeiner die falsche EU und EURO Politik untersützt und verantwortet hat, dann ja wohl er. Luxemburg, sein Land ist einer dieser Parasiten in Europa, die vom Blut der produzierenden Länder leben.

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27.05.2014, 14:34 Uhr

Die Antwort von Frau Merkel auf das politische Erdbeben in Europa ist die Introhnisierung eines der schlimmsten Akteure des Vergangenheit, Herrn Juncker. Was kann man von dem denn erwarten? Eurobonds, dafür steht er. Dann geht das Spielchen eben noch eine Weile weiter, solange wie die Deutschen eben noch zahlen können. Der Wahlsieg von Le Pen belegt: ändert Euch oder wir kommen dran. Und Juncker ändert gar nichts, im Gegenteil, der holt noch ein paar Vorteile für seine luxemburger Banken raus. Die Interessenlage ist eindeutig.

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