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09.12.2014

19:11 Uhr

Grausam und unwirksam

US-Senat verurteilt CIA-Foltermethoden

Mehr Gefangene als bisher bekannt, weniger Nutzen als bisher behauptet: Die CIA soll die USA mit der Behauptung betrogen haben, Folter-Verhörmethoden hätten Leben gerettet. Präsident Obama kritisiert die Behörde scharf.

Bericht über US-Foltermethoden

US-Folter: Waterboarding, Besenstiele, Scheinexekutionen

Bericht über US-Foltermethoden: US-Folter: Waterboarding, Besenstiele, Scheinexekutionen

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Berlin, WashingtonNach heftigen Kontroversen ist in den USA der bisher umfassendste Bericht über umstrittene CIA-Verhörmethoden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 veröffentlicht worden. „Der heute veröffentlichte Bericht untersucht die geheime Inhaftierung von mindestens 119 Individuen durch die CIA im Ausland und den Einsatz von Zwangs-Verhörtechniken, die in einigen Fällen auf Folter hinausliefen“, sagte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein. Der Bericht führt unter anderem aus, wie CIA-Agenten beim sogenannten Waterboarding Terrorverdächtigen das Gefühl des Ertrinkens gaben. Ein Verdächtiger sei anschließend „nicht ansprechbar“ gewesen, während „Blasen in seinem offenen, gefüllten Mund aufstiegen“.

Der sogenannte Folterbericht bestätigte, dass der US-Geheimdienst Terrorverdächtige quälte, um Informationen von ihnen zu erhalten. Es seien mehr Gefangene in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten worden als bisher bekannt. Auch hätten mehr als die von der CIA zugegebenen drei Fälle des umstrittenen „Waterboardings“ stattgefunden.

Bericht zu CIA-Methoden: Bush dankt Folterern

Bericht zu CIA-Methoden

Bush dankt Folterern

Am Dienstag soll ein Bericht über Foltermethoden des CIA veröffentlicht werden. Das Verteidigungsministerium warnt vor Ausschreitungen im Ausland. Ex-Präsident George W. Bush gießt vorab Öl ins Feuer.

Die Verhörmethoden unter der damaligen Regierung von Präsident George W. Bush seien aber unwirksam gewesen und über das hinausgegangen, was das Weiße Haus genehmigt habe. Die CIA habe sowohl das Weiße Haus als auch den Kongress über das Ausmaß der Misshandlungen in die Irre geführt.

In einer Stellungnahme zum Senatsreport weist die CIA laut der New York Times die Vorwürfe zurück. „Es hätte einer langjährigen umfassenden Verschwörung unter CIA-Vorgesetzten aller Ebenen bedurft“, um die Regierung andauernd und bewusst täuschen zu können.

Aus Furcht vor Unruhen oder gar Anschlägen nach der Veröffentlichung waren verstärkte Schutzmaßnahmen für Militäreinrichtungen und Botschaften im Ausland verfügt worden. US-Präsident Barack Obama hatte es befürwortet, die Ermittlungsergebnisse publik zu machen. Unmittelbar nach der Veröffentlichung verurteilte er die „verschärften Verhörmethoden“ der CIA.

Kommentare (2)

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09.12.2014, 19:52 Uhr

Die US-Amerikaner sind hirnlose und heuchlerische Dummschwätzer, solange die Bush und Cheney nicht aburteilen nimmt die sowieso keiner für voll. Die dürfen sogar heute noch unter Beifall die CIA für die Sauereien auch noch loben. Wer hier noch von Werten spricht die Europa mit den USA teilen hat gewaltig etwas an der Waffel, so wie der durch und durch korrupte Ex-Außenminister Fischer!
Wes Geistes kriminelles Kind die lupenreinen Atlantiker Merkel und Gauck etc. sind muss man nicht extra hervor heben, die bekommen bei keinem US-Großverbrechen die Zähne auseinander, nur zum peinlichen Ignorieren und wegducken sind diese Charakterschweine in der Lage.
Einfach nur widerwärtig so eine Staatsführung zu haben!

Account gelöscht!

09.12.2014, 20:37 Uhr

Es ist nichts wert, daß der US-Senat die Foltermethoden verbal verurteilt. Es hat ebenfalls keinerlei Wert, wenn der gegenwärtige US-Präsident derartige "Verhörmethoden" verbietet.

Schon die neue Mehrheit im Senat, die im Januar kommen wird, kann die Verurteilung relativieren, und der nächste Präsident kann mit einem Federstrich die Folter wieder erlauben.

Solange die Schuldigen, also die Folterknechte und ihre Befehlsgeber nicht vor ordentliche Gerichte gestellt werden und entsprechend den Normen des Strafrechts die ihnen zugestehende Strafe erhalten, bleiben die USA ein potentieller Folterstaat.

Ein Staat, der Verbrecher schützt und sich nicht durch ordnungsgemäße Strafverfolgung von ihnen distanziert, macht sich selbst zum Komplizen von Verbrechern.

Soll so unsere westliche "Wertegemeinschaft" aussehen?

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