Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.04.2012

18:37 Uhr

GRECO-Bericht

Europarat kritisiert Berlin wegen Korruption

Die deutschen Regeln bei der Korruptionsbekämpfung und den Parteifinanzen hinken den europäischen Vorgaben weit hinterher. Das hat die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) in ihrem Bericht moniert.

Für Berlin gab es Kritik aus Straßburg. dpa

Für Berlin gab es Kritik aus Straßburg.

BerlinDie deutschen Regeln bei der Korruptionsbekämpfung und den Parteifinanzen hinken den europäischen Vorgaben weit hinterher. Dies hat die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) in einem am Montag veröffentlichten Bericht moniert.

Deutschland habe bislang lediglich vier von 20 Empfehlungen des Europarats „umgesetzt oder zufriedenstellend abgearbeitet“, heißt es in dem Report der Experten. Besonders scharf kritisiert wird, dass Deutschland als eines von wenigen Länder immer noch nicht das 1999 vereinbarte Strafrechtsabkommen über Korruption ratifiziert habe.

Es seien keinerlei Bemühungen erkennbar, dies zu tun. „GRECO fordert die Behörden daher dringend auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Ratifizierung des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls sowie die Verabschiedung der notwendigen Änderungen des Strafgesetzbuches zügig weitergeführt werden“, wird verlangt.

Weitere Defizite sieht GRECO auch bei der begrenzten Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten und ausländischen Amtsträgern in Deutschland. Eine erhebliche Lücke gebe es immer noch bei der Bestechung im Geschäftsverkehr.

Auch bei der Transparenz der politischen Finanzierung sehen die Experten in Deutschland „zahlreiche Unzulänglichkeiten“. Auf schon früher geäußerte Bedenken habe man in Berlin nicht oder nur ablehnend reagiert. So gebe es etwa „Anlass für große Bedenken“, dass die Rechenschaftsberichte der Parteien vor Wahlkämpfen nicht so frühzeitig veröffentlicht werden, dass Spenden an Abgeordnete und Wahlkandidaten ersichtlich werden.

Ein „Armutszeugnis“ nannte die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, den Bericht. „Die Botschaft aus Straßburg sollte dazu führen, dass sich die Mehrheitsfraktionen im Bundestag mit der Opposition verständigen, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen“, erklärte sie.

Von

dpa

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Mazi

02.04.2012, 22:11 Uhr

"Die deutschen Regeln bei der Korruptionsbekämpfung und den Parteifinanzen hinken den europäischen Vorgaben weit hinterher. Das hat die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) in ihrem Bericht moniert."

Das ist nicht fair. Hat doch der Bundestag eben erst dem ESM-Vertrag zugestimmt und dort absolute Geheimhaltung und garantierte Straffreiheit für die Täter manifestiert. Wenn keine Korruption mehr offen wird, dann kann auch keine Korruption mehr bekämpft werden.

Selbstbestimmung

03.04.2012, 12:29 Uhr

Wieder eine Behörde, die vaon aussen diktiert, was Deutschland zu machen hat. Der IWF sagt, die OECD sagt, jetzt wieder jemand, der sagt, was Deutschland zu tun hat.

Bestimmt Deutschland eigentlich noch irgendetwas selbst?

Account gelöscht!

03.04.2012, 15:22 Uhr

Ja, es bestimmt, wenn Israel sagt, liefert mir Uboot, dann entscheidet D darüber, dass die denen nicht nur geliefert, sondern geschenkt werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×