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23.02.2016

09:47 Uhr

Grenze zu Mazedonien

Griechenland holt Hunderte Migranten zurück

Die Lage an der mazedonisch-griechischen Grenze spitzt sich zu. Die Polizei greift ein. Tausende Migranten müssen zurück ins Landesinnere Griechenlands. Ist das die endgültige Sperrung der Balkanroute?

Flüchtlingskrise

Polizei räumt griechisch-mazedonische Grenze

Flüchtlingskrise: Polizei räumt griechisch-mazedonische Grenze

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AthenDie griechische Polizei hat am Dienstagmorgen eine von Flüchtlingen besetzte Eisenbahntrasse an der griechisch-mazedonischen Grenze geräumt und mit der Organisation des Rücktransports Hunderter Migranten nach Athen begonnen. „Ich sehe hier Busse, die die Menschen abholen“, sagte der Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, Antonis Rigas, dem griechischen Nachrichtensender Skai. Die Bahntrasse sei geräumt worden.

Polizeikreise bestätigten, dass rund 900 Migranten, die nicht als Syrer oder Iraker „automatisch“ als Flüchtlinge eingestuft würden, ins Landesinnere gebracht werden sollen. Die mazedonischen Behörden hielten am Dienstagvormittag die Grenze geschlossen. An der Grenze harren rund 4000 überwiegend aus dem Irak und Syrien stammende Menschen aus.

Warum die EU in der Flüchtlingskrise nicht vorankommt

Dauerkrise

Jahrelang hat Europa Banken gerettet, das pleitebedrohte Griechenland gemaßregelt, Monat um Monat hohe Arbeitslosenzahlen registriert. Die Eurokrise hat viel Nerven und politische Anstrengung gekostet. Für eine erneute Kraftanstrengung ist der Zeitpunkt daher denkbar ungünstig.

Druck von Rechts

In Deutschland feiert die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) Umfrageerfolge. Die Pariser Regierung beunruhigen die guten Umfragewerte von Marine Le Pens Front National (FN). In Ungarn regiert der rechtskonservative Viktor Orban, in Warschau erlangten jüngst die Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Macht. In Dänemark steht die liberale Minderheitsregierung unter dem Druck von Rechtspopulisten. Diese Kräfte erschweren eine europäische Lösung wie die angedachte Flüchtlingsumverteilung.

Hoffen auf die Türkei

Geld gegen Grenzschutz – das ist der Kern des Aktionsplans, den die EU und die Regierung in Ankara miteinander ausgehandelt haben. Die Türkei hofft auch auf Visa-Erleichterungen für ihre Bürger und neue Dynamik beim Thema EU-Beitritt. Doch bisher ist wenig geschehen. Nun müht sich Berlin um eine „Koalition der Willigen“, deren Mitgliedsstaaten der Türkei Flüchtlinge abnehmen sollen.

Uneinigkeit über die richtige Asylpolitik

Die Bundesregierung nimmt vorrangig syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bislang großzügig auf. Doch mehrere Staaten Osteuropas, darunter Anrainer der „Balkanroute“, fühlen sich dieser Politik nicht verpflichtet.

Ungleiche Verteilung der Flüchtlinge

Nicht alle 28 EU-Staaten sind gleichermaßen Ziel von Migranten, nicht alle haben somit einen gleichermaßen großen Anreiz zur Zusammenarbeit. Die mit Abstand meisten Asylbewerber kamen im November laut EU-Statistikamt Eurostat nach Deutschland (59.615 Menschen), gefolgt von Schweden (36.585) und Österreich (11.930). Ungarn meldete bis zum September ebenfalls sehr viele Asylbewerber – danach ging die Kurve rapide nach unten. Grund sind die Grenzzäune zu Kroatien und Serbien, die die Regierung errichten ließ. Zuletzt stiegen die Zahlen nach Budapester Angaben trotz Zaun aber wieder an.

Vor Beginn der Aktion sei Journalisten und Vertretern humanitärer Organisationen der Zugang zum Eisenbahn-Grenzübergang zu Mazedonien bei Idomeni verboten worden, hieß es nach Medienberichten. Zunächst wurde nur Vertretern des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) der Zugang erlaubt. Nach dem Ende der Räumungsaktion wurden auch Vertreter humanitärer Organisationen wieder zugelassen. Die Presse musste dagegen etwa fünf Kilometer von der Grenze entfernt warten.

Überwiegend aus Afghanistan stammende Migranten hatten am Montag die Bahntrasse besetzt und den Bahnverkehr gestoppt. Damit protestieren sie gegen die Sperrung der Grenze durch Mazedonien. Am Vortag hatten die mazedonischen Behörden nur noch Flüchtlingen aus Syrien und Irak die Einreise erlaubt, Afghanen aber nicht mehr. Daraufhin versuchten Hunderte Migranten den Grenzübergang zu stürmen. Mazedonien hält seine Grenze seitdem komplett für Migranten geschlossen.

In Piräus kamen am Dienstag erneut mehr als 1250 Migranten an, die an den Vortagen aus der Türkei zu den Ostägäisinseln übergesetzt hatten. Am späten Montagabend waren 1200 Migranten angekommen; weitere wurden erwartet.

Die Migranten werden vorerst in Piräus festgehalten und in einer Hafenhalle, einem Auffanglager und zwei Sporthallen untergebracht. Die meisten wollen jedoch Reportern zufolge versuchten, auf eigene Faust weiter nach Norden zu reisen.

Von

dpa

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