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16.11.2016

06:20 Uhr

Grenze zu Mexiko

Trumps Mauerbaupläne im Realitätscheck

„Build that wall!“ Der Slogan war einer von Trumps Wahlkampfhits. Und nun? Hat Trump die Wahl gewonnen. Was das für das Mauer-Projekt bedeutet, was Sicherheitsexperten sagen und welche juristische Fallstricke es gibt.

Im Kampf gegen illegale Einwanderung könnte eine Mauer sogar kontraproduktiv sein. dpa

Grenze zwischen Mexiko und den USA

Im Kampf gegen illegale Einwanderung könnte eine Mauer sogar kontraproduktiv sein.

Mexiko-Stadt/WashingtonKaum ein Wahlkampfversprechen hat die eingefleischten Fans von Donald Trump so elektrisiert wie seine Pläne für eine „große, schöne, mächtige Mauer“ an der Grenze zu Mexiko. „Bau die Mauer, bau die Mauer“, skandierten Trumps Anhänger bei seinen Auftritten. Bis zu 15 Meter hoch soll sie sein, aus Beton und Stahl, 3200 Kilometer lang. Allerdings sind die Mauerpläne teuer, kompliziert und könnten bisweilen sogar kontraproduktiv sein.

In seinem ersten Fernsehinterview nach der Wahl machte Trump bereits erste Abstriche. Zwar halte er grundsätzlich an der Mauer fest, sagte er dem Sender CBS. In einigen Gebieten könnte es aber auch „etwas Einzäunung“ geben. Auch seine Republikaner arbeiten schon an einem Alternativplan, der eine Erweiterung des bestehenden Stahlzauns und mehr Personal für den Grenzschutz vorsieht, wie es aus Washington heißt. In der Parteiführung hält sich die Begeisterung für die Mauer ohnehin in Grenzen. Auf die Frage, ob er Trumps Pläne unterstütze, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, lediglich: „Ich will eine möglichst effektive Grenzsicherung.“

Nach einer Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) könnte die Mauer bis zu 40 Milliarden US-Dollar kosten. Trump hatte im Wahlkampf immer wieder versprochen, er werde Mexiko dazu zwingen, für die Mauer zu zahlen. Die mexikanische Regierung weist das freilich weit von sich. „Ich kann mit absoluter Sicherheit sagen, dass sie nicht im Budget steht“, sagte der mexikanische Finanzminister José Antonio Meade kürzlich.

New Yorks ehemaliger Bürgermeister Rudolph Giuliani, ein enger Berater Trumps, glaubt hingegen weiterhin an die Mauer. „Er wird seine Wahlversprechen nicht brechen“, sagte er im Fernsehsender CNN. Auch ohne die Unterstützung des Kongresses könne Trump per Dekret das Budget der Einwanderungsbehörde umschichten, um den Bau zu finanzieren.

Trumps Einwanderungspläne in Zahlen

Illegale Einwanderer in den USA

Rund 11 Millionen

Kriminelle Einwanderer

2012 schätzte die US-Regierung, dass 1,9 Millionen Einwanderer verurteilte Kriminelle seien und abgeschoben werden könnten.

Kriminelle Einwanderer, die illegal in den USA sind

Die Washingtoner Denkfabrik Migration Policy Institute schätzt, dass rund 820.000 der kriminellen Immigranten illegal ins Land kamen.

Abschiebungen unter Barack Obama

Mehr als 2,5 Millionen.

Abschiebungskosten

Jede Abschiebung kostet im Durchschnitt etwa 12.500 Dollar (rund 11.600 Euro), wie aus einer Schätzung der Regierung aus dem Jahr 2011 hervorgeht.

Noch nicht entschiedene Fälle

Vor dem Bundeseinwanderungsgericht sind mehr als 521.000 Fälle noch nicht entschieden, wie aus Angaben des Transactional Records Access Clearinghouse an der Syracuse University hervorgeht.

Einwanderer mit geltendem Abschiebungsbefehl

88.128 (Stand 2015), wie aus Angaben des Exekutivbüros für Immigrationsprüfung am US-Justizministerium hervorgeht.

Junge Einwanderer, die durch Obama-Regierung vor Abschiebung geschützt sind

Mehr als 741.000. Diese werden nicht abgeschoben und sollen legal in den USA arbeiten dürfen.

Grenzzaun

Entlang der Grenze der USA zu Mexiko steht bereits ein etwa 1.000 Kilometer langer Zaun. Er befindet sich in Teilen der US-Staaten Texas, New Mexico, Arizona und Kalifornien.

Länge der Grenze Mexiko-USA

Rund 3.200 Kilometer.

Grenzschutzagenten

18.321 patrouillieren an der Grenze der USA zu Mexiko.

Festnahmen an der Grenze

Im Haushaltsjahr 2016, das am 30. September zu Ende ging, wurden 408.870 Personen festgenommen, als sie versuchten, die Grenze illegal zu überqueren.

Sicherheitsexperten geben allerdings zu bedenken, dass eine Mauer aus Beton dem Grenzschutz sogar schaden könnte, weil sie die Sicht der Beamten behindere. Sinnvoller sei eine Erweiterung des Stahlzaun, der bereits jetzt auf rund einem Drittel des Grenzverlaufs die USA von Mexiko trennt. Natürliche Barrieren wie der Rio Grande oder der Nationalpark Big Bend in Texas machten den Bau einer Mauer auf der ganzen Strecke zudem unnötig. „Da reicht ein Beobachtungsballon hier und da“, sagte der republikanische Abgeordnete Louie Gohmert im Fernsehsender Fox.

Kommentare (8)

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Herr Guido Chiartano

16.11.2016, 08:36 Uhr

Merkwürdiger Zusammenhang der da konstruiert wird. Ohne weitergehende Erläuterungen und Verweis/Link auf die Studie von Frau Professorin Mary Waters mutet ihre Aussage etwas dümmlich an. „Die Ausgaben für die Militarisierung der Grenze haben zu einem Wachstum der illegalen Einwanderung geführt“, sagt die Soziologie-Professorin Mary Waters von der Harvard-Universität. „Wenn wir einfach nichts getan hätten, wäre die Zahl der Einwanderer ohne Papiere geringer.“
Dem ersten Teil mag man ja noch zustimmen, wenn man unterstellt, es hätte ansonsten mehr legale Einwanderung gegeben. Der zweite Teil ist im dargestellten Kontext Nonsens. Zum Einen wären mindestens genauso viele Menschen eingewandert (eher mehr, da weniger Hürden) und zweitens hätten sich die Menschen nicht unbedingt alle "mit Papieren" beworben, da die Hürden für eine legale Einwanderung in den USA nach wie vor hoch sind.

Herr Max Nolte

16.11.2016, 08:44 Uhr

Was interessiert mich in Deutschland diese Mauer? Ja, schade für die Menschlichkeit wenn sowas kommt und sicher kein gutes Beispiel für die Rechtspopulisten in Europa. Doch im Grunde ist das deren Bier. Es wird schon seine Gründe haben wenn so viele Menschen für solch eine Mauer sind. Ich kenne Leute in Grenzregionen die davon ganz begeistert sind da die Drogen- und Schleuserkriminalität einfach dermaßen gestiegen ist. Dennoch ist das kein gutes Zeichen.
Ein gutes Zeichen ist aber, dass sich Trump aus den Weltkonflikten zurück ziehen und mit Russland kooperieren will...mehr brauchen wir nicht als Grundlage für Frieden! Die USA haben genug Länder Destabilisiert!

Account gelöscht!

16.11.2016, 08:55 Uhr

Trump wird die Grenze zu Mexiko sichern. Er wird diese Grenze sichern. Mit Mauer und Zaunabschnitten. Er wird einige tausende Soladaten, die nach Hause kommen zu Grenzschützern ausbilden. Er wird somit nicht nur den Schutz für die USA erhöhen sondern auch gleich ein Infrastrukturprogramm haben und einige tausend Kriegsrückkehrer eine neue Aufgaben zukommen lassen.
Was will man mehr...eine Win-Win-Win Situation für die US Gesellschaft und Volkswirtschaft.

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