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01.04.2014

13:54 Uhr

Grenze zur Ukraine

Noch kein Anzeichen für russischen Abzug

Von dem angekündigten Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze ist noch nichts zu sehen. Jetzt will die Nato Druck machen – schon um die Bündnispartner zu beruhigen. Deutschland könnte Jagdflugzeuge entsenden.

Die russischen Panzer und Soldaten bleiben an der ukrainischen Grenze. dpa

Die russischen Panzer und Soldaten bleiben an der ukrainischen Grenze.

Berlin / BrüsselWarten auf Entspannung: Der von Moskau angekündigte Abzug russischer Einheiten von der Grenze zur Ukraine ist bis Dienstag noch nicht erkennbar gewesen. Das verlautete übereinstimmend aus Brüssel, Berlin und Washington. Dafür will die Nato im Osten Flagge zeigen. Wie Nato-Diplomaten in Brüssel erklärten, sollten unter anderem sechs deutsche Jagdflugzeuge zur erweiterten Luftraumüberwachung nach Litauen verlegt werden. Details wollten die Nato-Außenminister am Nachmittag in Brüssel klären. Moskau verstärkte indes den Druck auf Kiew und erhöhte die Gaspreise.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen widersprach in Brüssel Berichten über einen Teilabzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. „Bedauerlicherweise kann ich nicht bestätigen, dass Russland seine Truppen abzieht“, sagte er am Dienstag am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister. „Das ist nicht, was wir sehen.“

Zuvor schon hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen mit seinen polnischen und französischen Kollegen in Weimar erklärt, dass es noch keine gesicherten Erkenntnisse über einen Abzug russischer Truppen gebe. „Würde das im Laufe dieses heutigen Tages nachweisbar sein, wäre das ebenfalls ein kleines Zeichen der Deeskalation, ein kleines Zeichen der Entspannung“, sagte Steinmeier am Dienstag nach dem Gespräch mit Laurent Fabius (Frankreich) und Radoslaw Sikorski (Polen) in Weimar. Kremlchef Wladimir Putin hatte Kanzlerin Angela Merkel nach Angaben der Bundesregierung am Montag über den von ihm angeordneten Teilrückzug informiert.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Auch Washington reagierte verhalten auf die Angaben Moskaus. „Wir können das bislang nicht erkennen“, sagte Regierungssprecher Jay Carney in Washington. „Aber falls sich das als richtig herausstellt, wäre das eine gute Sache.“

Deutschland ist zur Entsendung von sechs Jagdflugzeugen ins Baltikum bereit. Die Maschinen sollen zur verstärkten Überwachung des Luftraums der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen eingesetzt werden. Nach Angaben von Nato-Diplomaten vom Dienstag in Brüssel traf eine entsprechende Mitteilung der Bundesregierung in der Nato-Zentrale ein. Außerdem stellte Deutschland die Entsendung eines Minenräumschiffes in die östliche Ostsee in Aussicht.

Kommentare (4)

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01.04.2014, 14:13 Uhr

Irgendwo muß die Konfrontation herkommen! So war es auch 1983, als die USA mehrfach in den russischen Luftraum eindranken, nur um zu provoziere. Dies zog damals den versehentlichen Abschuß einer koreanischen Passagiermaschine nach sich.

Was bezweckt man diesmal? Warum dürfen die Russen keine Panzer an der Grenze zur Ukraine haben? Die USA führen auch Manöver an der nordkoreanischen Grenze durch.

Aber die spionierenden "Freunde" aus Übersee sind ja per se die Guten!

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01.04.2014, 14:14 Uhr

Ach so, zum Thema Versprechen: Bei den 2+4 Gesprächen hatte der Westen Rußland zugesagt, die NATO nicht nach Osten zu erweitern....

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01.04.2014, 14:27 Uhr

@Handelsblatt: Was soll diese ständige Hetze gegen Russland?

Die Russen werden sicher eher zu ihren Versprechen bzw. Zusagen stehen, als beispielsweise die USA, EU oder die NATO.

Nebenbei sollte sich man durchaus mal vor Augen führen, dass der Ukraine nicht zuletzt sehr bewusst von den USA provoziert wurde!
Wer das nicht glaubt sollte sich mal die Berichte von "Fuck the EU"-Abteilungsleiterin Victoria Nuland des US-Aussenminesteriums ansehen.

Diese berichtete nach ihren mehrfachen Auftritten in Kiew stolz, dass die US-Regierung seit 1991 rund fünf Milliarden Dollar für eine „wohlhabende und demokratische Ukraine“ investiert habe. Es sei darum gegangen, alles zu tun, dass die Ukraine die Voraussetzungen erfülle, um der EU angegliedert werden zu können, d.h. das Land aus seiner historischen Beziehung zu Russland herauszureißen und via „Europa“ in die US-Interessensphäre zu führen.

http://www.globalresearch.ca/american-conquest-by-subversion-victoria-nulands-admits-washington-has-spent-5-billion-to-subvert-ukraine/5367782

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