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21.11.2012

18:29 Uhr

Grenzkonflikt mit Syrien

Bundeswehreinsatz in der Türkei rückt näher

Im türkisch-syrischen Grenzgebiet steht ein Bundeswehreinsatz bevor: Die Türkei hat um „Patriot“-Raketen gebeten. Außenminister Westerwelle signalisiert Zustimmung. Der Bundestag soll schnell entscheiden.

Eine Abschussvorrichtung für eine „Patriot“-Rakete auf dem Gelände der Kaserne des Flugabwehrraketengeschwaders 1 in Husum. dpa

Eine Abschussvorrichtung für eine „Patriot“-Rakete auf dem Gelände der Kaserne des Flugabwehrraketengeschwaders 1 in Husum.

Brüssel/BerlinDie Türkei hat bei der Nato um die Entsendung von Luftabwehrraketen vom Typ „Patriot“ gebeten. Dies teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch in Brüssel mit. Damit steht ein Einsatz deutscher Bundeswehrsoldaten im türkischen Grenzgebiet zu Syrien bevor. Dort sollen die Abwehrraketen stationiert werden, um einen Beschuss mit Raketen aus Syrien zu verhindern. Rasmussen erklärte, das Bündnis werde jetzt „ohne Verzögerung entscheiden“.

Deutschland ist zur Entsendung von Patriot-Raketen in die Türkei bereit. „Ich habe den deutschen Botschafter angewiesen, einen solchen Antrag - natürlich, wenn die Bedingungen erfüllt sind und unter den üblichen Vorbehalten - auch positiv anzunehmen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Eine Ablehnung des Antrags wäre ein schwerer Fehler, der unabsehbare Konsequenzen für das Militärbündnis hätte.

Eine Entsendung von zwei Batterien dieser Abwehrraketen würde bedeuten, dass mehr als 170 Soldaten in das Grenzgebiet verlegt werden. Nach Angaben des Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) sollen die „Patriot“ lediglich dem Schutz türkischen Gebietes dienen. An die Einrichtung einer Flugverbotszone über syrischem Gebiet sei nicht gedacht.

Fragen zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr

Warum sollen deutsche Waffensysteme in die Türkei geschickt werden?

Die Türkei ist Nato-Partner Deutschlands und der Einsatz der „Patriot“-Staffeln würde dem Schutz des Bündnisgebiets vor einer Bedrohung dienen. An der fast 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien hat es in den vergangenen Monaten immer wieder Zwischenfälle gegeben. Trauriger Höhepunkt: Anfang Oktober töteten syrische Granaten in einem türkischen Grenzdorf eine Mutter und ihre vier Kinder.

Warum müssen die „Patriot“-Staffeln unbedingt aus Deutschland kommen?

Nur drei der 28 Nato-Staaten haben „Patriot“-Staffeln: Deutschland, die Niederlande und die USA. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich alle drei Länder an dem Einsatz beteiligen.

Kann die Bundeswehr in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt werden?

Der Einsatz wird rein defensiv sein. Die „Patriot“-Staffeln werden den Auftrag erhalten, die Türkei vor Raketen- oder Flugzeug-Angriffen aus Syrien zu schützen. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone im Norden Syriens sollen die „Patriot“-Raketen nicht eingesetzt werden. Ein solcher Einsatz außerhalb des Nato-Bündnisgebiets - der der Nato-Mission in Libyen ähneln würde - steht derzeit nicht zur Debatte. Die Opposition befürchtet dennoch, dass der defensive Einsatz ein Einfallstor für weitere Anfragen an die Bundeswehr sein könnte.

Wie schnell kann der Einsatz beginnen?

Innerhalb weniger Wochen. Die Nato hat bereits angekündigt, über eine Anfrage der Türkei mit Dringlichkeit zu entscheiden. Die „Patriot“-Staffeln, die der schnellen Eingreiftruppe „Nato Response Force“ angehören, können innerhalb von zehn Tagen einsatzbereit sein.

Kann ein solcher Einsatz die Bundeswehr überlasten?

Nein. Die Bundeswehr verfügt über 24 „Patriot“-Staffeln, zu denen jeweils ein Radar, ein Feuerleitstand und bis zu acht Abschussrampen zählen. Zum Einsatz werden höchstens zwei deutsche Staffeln kommen. Die Gesamtzahl der Bundeswehrsoldaten im Einsatz würde von derzeit 6800 auf rund 7000 steigen. Das ist gerade noch vertretbar. Durch die derzeit laufende Bundeswehrreform soll die Zahl der Soldaten, die gleichzeitig in Auslandseinsätze geschickt werden können, von derzeit 7000 auf 10 000 erhöht werden. Allerdings könnte schon bald ein weiterer Einsatz auf die Bundeswehr zukommen. In Mali wird sie sich voraussichtlich an einer EU-Ausbildungsmission beteiligen.

Muss der Bundestag zustimmen?

Der Bundestag muss bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Bundesregierung das Parlament auch über den Türkei-Einsatz abstimmen lässt. Festlegen will sie sich allerdings noch nicht. Erst müsse die Anfrage der Türkei abgewartet werden, heißt es, dann werde die rechtliche Notwendigkeit eines Mandats geprüft. Allerdings hätte die Regierung angesichts der politischen Brisanz auch die Möglichkeit, unabhängig von der Rechtslage den Bundestag zu befragen. Sollte es zu einer Parlamentsentscheidungen kommen, dürfte das Ja zu dem Einsatz mit den Stimmen der Koalition sicher sein. Union und FDP haben ihre Zustimmung bereits signalisiert. Die Opposition hat sich dagegen skeptisch bis ablehnend geäußert.

Der Bundestag soll bei der Entscheidung das letzte Wort haben. Verteidigungsminister de Maizière strebt ein Bundestagsmandat für den Türkei-Einsatz bis Mitte Dezember an. De Maizière kündigte am Mittwochabend im Bundestag an, die Bundesregierung werde „so schnell wie möglich ein Mandat erarbeiten und dem Bundestag vorlegen“. Er bitte die Abgeordneten, dies spätestens in der Sitzungswoche vom 10. bis 14. Dezember abschließend zu beraten.

Zugleich rügte er den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan scharf, der Israel wegen der Offensive gegen den Gazastreifen als „terroristischen Staat“ bezeichnet hatte. „Das ist total in der Sache und in der Tonlage daneben, um es klar zu sagen“, erklärte de Maiziere. Dies könne man auch einem Bündnispartner sagen, dem man jetzt helfen werde.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, dass das Parlament in die Entscheidung eingebunden werde. „Das ist das Wesen unserer Parlamentsarmee“, sagte sie in der Generaldebatte im Bundestag. Am Mittwochnachmittag ging die offizielle Bitte der Türkei bei der Nato ein, wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel mitteilte.

Kommentare (14)

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Heinz

21.11.2012, 17:33 Uhr

Hetzparolen gegen Israel und wir liefern da Waffen hin. Was soll das denn bitte?
Wenn überhaupt dann gehören diese Waffen nach Israel, da können wir von Bedrohung sprechen.

Getuerkt

21.11.2012, 17:56 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

stetson

21.11.2012, 17:58 Uhr

Ich habe das dumpfe Gefühl, dass es nicht bei der Patriot-Stationierung bleibt. Kann mir nicht vorstellen, dass wir mit der Bundeswehr schön die Nato-Grenzen absichern und unsere Soldaten dann monatelang über den Zaun gucken und zusehen wie das Assad-Regime weiter Zivilisten niedermetzelt. Da ist viel mehr im Busch! Und der Anfang muss jetzt halt gemacht werden. Man (UN oder Nato) kann ja nicht erst in Syrien eingreifen und dann hinterher über eine Flugabwehr nachdenken, wenn die syrischen Raketen schon fliegen. Lehnen wir uns zurück und schauen was passiert.

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