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13.07.2011

14:40 Uhr

Grenzkontrollen

Brüssel erhöht Druck auf Dänemark

Der Ton zwischen der EU-Kommission und Dänemark wird härter. Brüssel will sich die Umsetzung der Grenzkontrollen vor Ort anschauen. Ob die Kontrollen dauerhaft bestehen dürfen, wird ab September beraten.

Die dänischen Grenzkontrollen sind umstritten. Quelle: dpa

Die dänischen Grenzkontrollen sind umstritten.

BrüsselIm Streit um neue Grenzkontrollen erhöht die EU-Kommission den Druck auf Dänemark. Brüsseler Experten wollen sich vom morgigen Donnerstag an zwei Tage lang ein eigenes Bild an den dänischen Grenzen zu Deutschland und Schweden machen. „Sie werden prüfen, wie die Maßnahmen umgesetzt wurden und ob das EU-Recht eingehalten wird“, teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel mit. Entscheidend sei die Praxis. „Wir wollen sehen, was das Ziel, die Art und die Auswirkung der Kontrollen ist“, sagte ein Kommissionssprecher.

Die neuen Kontrollen in Dänemark sind seit Monaten ein Streitthema in der EU. Brüssel hat Bedenken, dass Kopenhagen gegen den freien Personenverkehr nach dem Schengen-Abkommen und den freien Warenverkehr nach dem EU-Vertrag verstoßen könnte. Bereits im Mai hatte die EU-Kommission als Hüterin der Verträge deswegen Dänemark mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Erlaubt sind nur stichprobenartige, aber keine regelmäßigen Kontrollen.

Beim EU-Gipfel Ende Juni hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, in begrenztem Maße Grenzkontrollen wieder zuzulassen. In Ausnahmefällen sollen Mitgliedsländer örtlich und zeitlich beschränkt kontrollieren dürfen - zum Beispiel, um einem Ansturm illegaler Einwanderer entgegenzuwirken. Bis September soll die EU-Kommission einen Vorschlag machen, ob und wie dafür der Schengen-Vertrag geändert werden könnte. Dem Schengen-Raum gehören 25 Staaten an.

Anfang Juli hatte Dänemark - begleitet von deutschen Protesten - mit neuen Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden begonnen. Sie sollen mit Stichproben den Schmuggel von Drogen, Waffen und großen Geldmengen wirksamer als bisher verhindern

Von

dpa

Kommentare (4)

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WilhelmTell

13.07.2011, 15:01 Uhr

Dänen: Ihr seid ein freies, stolzes Volk. Laßt Euch von dem neuen "Gessler" nichts gefallen. Die Grenzkontrolle bleibt!

Account gelöscht!

13.07.2011, 15:22 Uhr

Endlich ein Volk dass sich ihre Freiheit erhalten hat, bleibt so liebe Dänen, und trotz der EU-Kommision, den die sind die neuen Diktatoren in Europa.
Danke

MIRO

13.07.2011, 16:18 Uhr

Hätte die Kommision in Brüssel einmal mehr in Bezug auf die
Einhaltung von Haushaltskriterien ihre Arbeit richtig und sorgfältig gemacht, hätten wir heute mit Sicherheit weniger
Propleme mit den Schuldenstaaten.
Was mir auch schleierhaft ist, ist die Tasache, daß Frankreich in seinen Grenzen zu Deutschland solche Kontrollen regelmäßig durchführt und durchgeführt hat. Kein Mensch in der Kommision hat darüber auch nur ein Wort verloren.Hier wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen.Dänemark ist gut beraten, sich nicht
durch die Kommision unter Druck setzen zu lassen.
Trotz Schengenabkommen, hat jedes Land das Recht an seinen
Außengrenzen Kontrollen durchzuführen wenn es diese für richtig erachtet. Ich habe den Verdacht, daß die Aufregungen der Kommision in Brüssel diesbezüglich nur von den aktuellen Proplemen ,( Finanz-Eurokrise) ablenken soll.

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