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12.05.2011

16:55 Uhr

Grenzkontrollen

Dänemark steht in Europa allein da

Dänemark steht wegen der Einführung von Grenzkontrollen europaweit unter Beschuss. Grenzkontrollen sollen die absolute Ausnahme bleiben - und vor allem nicht im Alleingang eingeführt werden.

Ein Beamter der dänischen Polizei stoppt am deutsch-dänischen Grenzübergang Pattburg einen Pkw. Quelle: dapd

Ein Beamter der dänischen Polizei stoppt am deutsch-dänischen Grenzübergang Pattburg einen Pkw.

BrüsselMit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat Dänemark die europäischen Partner verärgert und zu einem klaren Bekenntnis zur Reisefreiheit getrieben. Der deutsche Ressortchef Hans-Peter Friedrich warnte, wenn Länder aus wahltaktischen Erwägungen ihre Grenzen ohne Rechtfertigung wieder kontrollieren würden, könnte das für andere Länder einen innenpolitischen Druck zum Nachziehen erzeugen. Diese "Spirale" müsse gestoppt werden, sagte Friedrich. Rückendeckung erhielt der CSU-Politiker auch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Der erklärte in Berlin: "Die Reisefreiheit ist ein zu hohes Gut, als dass sie aus innenpolitischen Gründen geopfert werden dürfte."

Die Mitte-Rechts-Minderheitsregierung in Dänemark, die auf die Rechtspopulisten im Parlament angewiesen ist, hatte am Mittwoch die Einführung von ständigen Zollkontrollen erklärt. "Dass wir nicht begeistert waren von der Meldung "Dänemark will wieder Schlagbäume einführen", das kann man auch in Dänemark verstehen", sagte Friedrich in Brüssel.

Die EU-Staaten wollen nun neue Regeln für eine zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa. Die Mehrheit der 27 EU-Innenminister erklärte sich am Donnerstag in Brüssel bereit, Grenzkontrollen in Ausnahmefällen künftig auch bei starkem "Migrationsdruck" zuzulassen. Zugleich betonten sie die Bedeutung des unkontrollierten Reisens in den 25 Staaten des sogenannten Schengen-Raumes. Dies sei eine der wichtigsten Erungenschaften Europas. Grenzkontrollen dürfe es auch künftig nur in besonderen Notfällen geben.

Die neuen dänischen Grenzkontrollen

Kontrollanlagen

Allein 150 Millionen Kronen (20 Millionen Euro) sollen für neue Kontrollanlagen und elektronische Überwachung an den Grenzen zu Schweden und Deutschland ausgegeben werden.

Personal

Bis zum Jahr 2015 sollen rund 120 Millionen Kronen für zusätzliche Zöllner und Polizisten anfallen.

Kontrollgebäude

Die dänische Regierung plant Kontrollgebäude an einem Autobahnübergang sowie an drei Übergängen an Landstraßen. Auch in den Fährhäfen Rødby, Gedser und Helsingør ist die Wiedererrichtung sichtbarer Kontrollgebäude geplant.

Kontrollteams

Zur Grenzüberwachung sollen verstärkt mobile Kontrollteams eingesetzt werden. Der Einsatz ist vor allem an kleineren Übergängen vorgesehen.

Zugüberwachung

Auch in internationalen Zügen sollen die mobilen Kontrollteams zum Einsatz kommen.

Der französische Innenminister Claude Guéant formulierte seine Kritik an Dänemark indirekt: "Die Krisen in einem Raum ohne Grenzkontrollen können nicht im Alleingang gemanagt werden." Friedrich sprach von "einem innenpolitischen Druck, der da aufgebaut wird". Bei Entscheidungen über zeitweilige Personenkontrollen habe man bisher sehr verantwortungsbewusst gehandelt: "Und jetzt sieht es so aus als ob man sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass jeder seine europäische Brille aufsetzt bei der Beurteilung."

Nach der heftigen Kritik aus zahlreichen EU-Staaten versicherte der dänische Integrationsminister Søren Pind, seine Regierung beabsichtige nur gezielte Zollkontrollen und nicht die Wiedereinführung genereller Personen-Überprüfungen. Dänemark werde in Kürze unter anderem an der Grenze zu Deutschland eine ständige Zollkontrolle vornehmen. "Eine starke Zollkontrolle widerspricht dem Schengen-Abkommen nicht und ist im Gegenteil ein wichtiger Teil im Kampf gegen das grenzüberschreitende Verbrechen", sagte Pind. "Das ist viel Lärm um Nichts."

Kommentare (24)

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Th.Storm

12.05.2011, 18:14 Uhr

Die Schleswig-Holsteiner sollten sich um einen Anschluß ihres Landes an Dänemark bemühen, so wie sie schon einmal ein Landesteil von Dänemark im 19. Jahrhundert waren, dann kämen auch sie in den Genuß einer vernünftigen Kopenhagener Politik mit eigenständiger Währung und der Orientierung am demokratischen Willen der Bevölkerung.

Ich-tauche-gerne-wieder-um

12.05.2011, 18:26 Uhr

Heute sind es die Dänen, morgen die Finnen, dann die Niederländer und Österreicher.
Es gibt keine EU, und keine europäische Solidarität.
Jeder ist sich in Krisenzeiten selbst der nächste.
Deshalb wird das Projekt Europäische Union und die Eurowährung bald nur noch Geschichte sein.
Jeder klar denkende informierte Mensch weiss es, nur leidet unser politisches Personal und Realitätsverlust, oder hängt zu sehr an der eigenen Karriere, um dem EU-Wahnsinn ein Ende zu setzen.
Die Wiedereinführung der D-Mark wäre eben keine Katastrophe, wie uns Ökonomen und Wirtschafts-„Experten“ und neoliberale Medien verkaufen wollen.

Werner

12.05.2011, 18:28 Uhr

Bravo Dänemark,ihr habt meine volle Unterstützung.Absolut richtig so!!!!

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