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30.04.2011

10:22 Uhr

Grenzkontrollen

Südländer wollen Schengen ändern

Vor allem Frankreich und Italien pochen auf Nachbesserungen beim Schengen-Abkommen. Vertragsänderungen wären allerdings nur durch ein langwieriges Verfahren umzusetzen.

Auch auf der Autobahn A6 könnte es vor dem deutsch-tschechischen Grenzübergang Waidhaus (Oberpfalz) zu Staus kommen, wenn Kontrollen verstärkt würden. Quelle: dpa

Auch auf der Autobahn A6 könnte es vor dem deutsch-tschechischen Grenzübergang Waidhaus (Oberpfalz) zu Staus kommen, wenn Kontrollen verstärkt würden.

BrüsselWährend Frankreich und Italien mit Grenzkontrollen Wirtschaftsmigranten aus Tunesien aufhalten wollen, steht die EU-Kommission einer Änderung des Schengener Abkommens skeptisch gegenüber. Am kommenden Mittwoch legt die EU-Behörde einen Bericht über die Erfahrungen mit dem Schengen-Raum vor.

Aus Sicht der Kommission ist es nötig, im Schengen-Grenzkodex Artikel 23 zu verdeutlichen. Er erlaubt den Mitgliedsstaaten, vorübergehend Kontrollen an ihren Grenzen wieder einzuführen, wenn die öffentliche Sicherheit bedroht ist. Frankreich und Italien verlangen dies, weil sie seit Wochen über den Verbleib von rund 25 000 Flüchtlingen streiten, die aus Tunesien nach Italien gekommen sind und zumeist nach Frankreich weiterreisen wollen.

Allerdings schlägt die EU-Kommission in ihrem Papier, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert, keine Änderung des Vertragstextes vor. Vielmehr will die EU-Behörde die europäische Grenzschutzagentur Frontex ausbauen und eine neue Partnerschaft mit nordafrikanischen Ländern der Mittelmeerregion aufbauen. Brüssel dringt darauf, Wirtschaftsmigranten in ihr Herkunftsland zurückzuführen und die Asylpolitik zu vereinheitlichen. „Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass die EU ihre Antworten auf die Krise verbessern muss“, heißt es.

Ein EU-Diplomat sagte: „Die Kommission will das Tempo aus der aktuellen Debatte herausholen und bleibt deshalb möglichst unkonkret.“ Es handelt sich bei der Veröffentlichung nur um einen Bericht, und nicht um einen Gesetzesvorschlag. Ein vorübergehendes Ruhenlassen der Schengener Vorschriften hat die Behörde bereits ausgeschlossen: „Das ist keine Option“, sagte ein Sprecher.

Sollte der Schengen-Text geändert werden, müssten EU-Ministerrat und Europaparlament zustimmen. Dies wäre ein langwieriges Verfahren. „Die vorgeschlagene Änderung der Schengenverträge ist keine Antwort auf die aktuelle Flüchtlingskrise“, sagte die Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Rebecca Harms.

Die Bundesregierung hatte sich zu leichten Korrekturen bereit gezeigt, will aber am Grundsatz der Reisefreiheit in Europa festhalten. Den Text des Schengen-Abkommens will Berlin nach Angaben von EU-Diplomaten nicht antasten.

Das Schengen-Abkommen ist ein grundlegender Pfeiler der Europäischen Union und gilt als unveränderliches Herzstück. Der Vertrag von 1985 hat eine nie gekannte Reisefreiheit innerhalb Europas geschaffen. Dem Gebiet ohne Grenzkontrollen gehören heute 25 Staaten an. An den Grenzen zwischen den Schengenstaaten werden Reisende nur noch in Stichproben oder bei besonderen Ereignissen – etwa vor großen Sportveranstaltungen – überprüft.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

30.04.2011, 11:09 Uhr

Die EU ist schon ein komischen Konstrukt. Erst subventionieren wir unsere Lebensmittel, damit sie in der Dritten Welt verkauft werden kann und so dort dieren Märkte zerstört werden. Und dann wundern wir uns, dass die damit Hungernden dorthin wollen, wo der Wohlstand ausgebrochen ist. Und damit wir davon nichts abgeben müssen, wird nun die Mauer hochgezogen.
Sollten wir da nicht aus Sicht der Nachhaltigkeit langsam was dran ändern, bevor die Armen sogar noch mit Waffen kommen. Hm, OK, eigentlich kommen sie ja schon. Verkleidet als Terroristen und Selbstmordattentäter. Aber wir sind es nicht Schuld? http://bit.ly/dNekJN

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01.05.2011, 07:49 Uhr

Richtig, es sind die Untaten der Bürokraten und slesbternannten Weltverbesserer, die solche Problemlagen erst schaffen oder die Konflite zum offenen Ausbrauch bringen.

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