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21.04.2012

03:56 Uhr

Grenzkontrollpläne

Polizei stellt Wirksamkeit infrage

Deutschlands und Frankreichs Innenminister haben die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert. Dahinter vermutet Claudia Roth Wahlkampfhilfe für Sarkozy. Doch auch die Polizeigewerkschaft spart nicht mit Kritik.

Berlin und Paris wollen Kontrolle über Grenzen behalten

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HamburgGrünen-Chefin Claudia Roth hat die deutsch-französische Forderung nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum nun als „rechtspopulistische Rhetorik“ kritisiert. Es handele sich um Wahlkampfhilfe für den Freund von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Nicolas Sarkozy, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“.

Auf Kosten der Flüchtlinge solle die aussichtslose Lage des französischen Präsidenten bei den Wahlen an diesem Sonntag verbessert werden. „Merkozy zeigen in der Flüchtlingspolitik ihr hässliches Gesicht“, meinte Roth. Der „Wunsch nach einer Festung Europa“ zeige, dass ihnen das „Schicksal der Flüchtlinge herzlich egal ist“.

Politiker von SPD, Grünen, Linken und FDP vermuteten bereits am Freitag angesichts des Vorstoßes der beiden Minister, dass die Bundesregierung damit wenige Tage vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl Amtsinhaber Nicolas Sarkozy unterstützen wolle.

Die Forderung ist außerdem bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf scharfe Kritik gestoßen. Damit werde der Sinn des EU-Vertrags in seinen Grundfesten ausgehebelt, sagte Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut dem „Hamburger Abendblatt“.

Er wies zudem darauf hin, dass nach dem Inkrafttreten von Schengen ein großer Teil der 10.000 Grenzbeamten an anderen Stellen eingesetzt worden sei. „Das lässt sich nicht so einfach rückgängig machen, wenn man dafür gerade einen Anlass sieht.“

Witthaut bezweifelte zudem die Wirksamkeit der vorgeschlagenen befristeten Grenzkontrollen. „Menschenhändler, illegale Einwanderer und Schleuser warten einfach, bis die 30 Tage Kontrollen um sind.“

In einem gemeinsamen Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft hatten sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant dafür ausgesprochen, dass die Schengen-Länder als „ultima ratio“ für 30 Tage ihre Grenzen kontrollieren dürfen, wenn ein anderer Schengen-Staat seine Außengrenzen nicht ausreichend gegen illegale Einwanderung schützt. Diese Entscheidung sollen die nationalen Regierungen treffen können, ohne dass Brüssel grünes Licht geben muss.

Kommentare (7)

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nachgedacht

21.04.2012, 06:14 Uhr

es ist absolut lächerlich, die grenzkontrollen aufzuheben. vor allem zu den Staaten mit niedrigem Lebensniveau. Siehe z.B. rumänien. die schicken banden um den firmen das material (messing, kupfer) zu klauen usw. wenn man mit der polizei spricht, dann kotzt diese ab, da sie gegen diese banden nichts machen kann. 6 wochen sind die hier, räumen ab und fahren dann nach hause. dann kommt die nächste bande. Und alles ohne Grenzkontrolle. Welch ein erfolg. geschnappt werden übrigens ca. 4 - 5 Banden pro Jahr. Welch ein Erfolg. Man muss sich sowieso fragen was Rumänien in der EU will. Hier feiern sich die politiker doch nur sich selbst.

rxm

21.04.2012, 07:18 Uhr

Erst vor kurzem veröffentlichte die Redaktion einen Bericht über vermehrte Diebstähle an der Grenze zum Osten: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/rohstoffe-kuenstliche-dna-fuer-metalle/4460156-3.html
Reisefreiheit bedeutet eben auch Reisefreiheit für Diebesbanden und Gauner. Von daher würde ich eine Einführung von Grenzkontrollen durchaus wieder begrüßen.

Schlesier

21.04.2012, 08:18 Uhr

Bin am 20.04.12 bei Görlitz über die deutsch polnische Grenze gefahren dort sind schon die (Zoll) und Grenzhäuser alle abgerissen und als Autobahn umgebaut , natürlich auf deutsche kosten.Zur Abschreckung stand dort natürlich ein Polizei VW Bus indem ein Polizist schlief und der auf dem Beifahrersitz in die falsche Richtung guckte. Auf der polnischen Seite stehen die Grenzpolizisten wenigsten vor dem Auto auf dem Seitenstreifen. Ich sage nur armes Deutschland.

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