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26.01.2017

04:08 Uhr

Grenzmauer „nützt USA und Mexiko“

Die wundersame Welt des Donald Trump

VonAxel Postinett

Die Mauer wird kommen – und vor allem für Mexiko gut sein. Das jedenfalls ist die Weltsicht von Donald Trump. Mexikanische Politiker sind fassungslos und fordern Konsequenzen. Verlierer könnten die Trump-Wähler sein.

Mit der Bau einer Mauer zu Mexiko will der US-Präsident die Einwanderung beschränken. Reuters, Sascha Rheker

Einfaches Weltbild

Mit der Bau einer Mauer zu Mexiko will der US-Präsident die Einwanderung beschränken.

San FranciscoMit unverändertem Tempo arbeitet US-Präsident Donald Trump die Liste seiner Wahlversprechen ab. Am Mittwoch leitete er mit Präsidentenanordnungen den Bau einer Mauer an der 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko ein.

Zu Beginn seines Wahlkampfs hatte Trump den Bau noch damit begründet, Mexiko sende „nicht seine besten“ Menschen, sondern eher „Drogenhändler und Vergewaltiger“. Jetzt, vor einem handverlesenen Publikum von rund 70 Personen im Hauptsitz der Homeland Security Behörde (DHS) hörte sich das ganz anders an.

Trumps Einwanderungspläne in Zahlen

Illegale Einwanderer in den USA

Rund 11 Millionen

Kriminelle Einwanderer

2012 schätzte die US-Regierung, dass 1,9 Millionen Einwanderer verurteilte Kriminelle seien und abgeschoben werden könnten.

Kriminelle Einwanderer, die illegal in den USA sind

Die Washingtoner Denkfabrik Migration Policy Institute schätzt, dass rund 820.000 der kriminellen Immigranten illegal ins Land kamen.

Abschiebungen unter Barack Obama

Mehr als 2,5 Millionen.

Abschiebungskosten

Jede Abschiebung kostet im Durchschnitt etwa 12.500 Dollar (rund 11.600 Euro), wie aus einer Schätzung der Regierung aus dem Jahr 2011 hervorgeht.

Noch nicht entschiedene Fälle

Vor dem Bundeseinwanderungsgericht sind mehr als 521.000 Fälle noch nicht entschieden, wie aus Angaben des Transactional Records Access Clearinghouse an der Syracuse University hervorgeht.

Einwanderer mit geltendem Abschiebungsbefehl

88.128 (Stand 2015), wie aus Angaben des Exekutivbüros für Immigrationsprüfung am US-Justizministerium hervorgeht.

Junge Einwanderer, die durch Obama-Regierung vor Abschiebung geschützt sind

Mehr als 741.000. Diese werden nicht abgeschoben und sollen legal in den USA arbeiten dürfen.

Grenzzaun

Entlang der Grenze der USA zu Mexiko steht bereits ein etwa 1.000 Kilometer langer Zaun. Er befindet sich in Teilen der US-Staaten Texas, New Mexico, Arizona und Kalifornien.

Länge der Grenze Mexiko-USA

Rund 3.200 Kilometer.

Grenzschutzagenten

18.321 patrouillieren an der Grenze der USA zu Mexiko.

Festnahmen an der Grenze

Im Haushaltsjahr 2016, das am 30. September zu Ende ging, wurden 408.870 Personen festgenommen, als sie versuchten, die Grenze illegal zu überqueren.

„Wir haben eine Krise an unserer südlichen Grenze. Die beispiellose illegale Einwanderung aus Mittelamerika schadet Mexiko und den USA. Die Schritte, die wir jetzt unternehmen, werden die Sicherheit in beiden Ländern verbessern. Das wird sehr, sehr gut für Mexiko sein“, sagte Trump. „Wir werden in Partnerschaft mit unseren Freunden in Mexiko handeln“, fügte er hinzu. Zudem sei er sicher, die Beziehungen zwischen den Staaten werden „so gut sein wie nie zuvor“.

Zuvor hatte der US-Präsident in einem Interview mit dem Sender ABC noch einmal klargestellt, die auf einmal so partnerschaftlich gewünschte Mauer werde von Mexiko alleine bezahlt. Und zwar „zu 100 Prozent“. Im Gegenzug werde die Mauer verhindern, dass „Geld und Waffen“ unkontrolliert aus den USA nach Mexiko gelangten.

Die Finanzierung von Drogenhandel und Mord in Mexiko durch Waffen aus US-Quellen ist zwar ein Problem. Aber inwiefern eine Mauer diesen Missstand beseitigen kann, ist ebenso unklar, wie der Grund dafür, dass Mexiko allein für deren Errichtung bezahlen soll. Das Ganze klingt eher wie ein Erklärungsversuch dafür, dass man nicht gemeinsam eine Mauer an der südlichen Grenze von Mexiko baut, um die angeblichen „zentralamerikanischen“ Einwanderer abzuhalten.

USA - Mexiko: Grenze, Migration und Kriminalität

1. Grenzzäune

Auf rund einem Drittel der 3200 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko gibt es bereits Grenzzäune. Die nicht gesicherten Abschnitte liegen meist in unzugänglichen Gebieten. Wüsten, Flüsse und Gebirge machen illegale Grenzübertritte dort ohnehin schwierig.

2. Drogen

Der Großteil der Drogen wird nicht über die grüne Grenze, sondern in Autos über reguläre Grenzübergänge oder versteckt in Containern über Häfen in die USA geschmuggelt.

3. Grenzverkehr

Die Grenze zwischen den USA und Mexiko gilt als die verkehrsreichste der Welt. Täglich passieren eine Million Menschen und etwa 437.000 Fahrzeuge die Grenze.

4. Illegale Grenzgänger

Die Zahl der an der US-Grenze aufgegriffenen illegalen Einwanderer war zuletzt so niedrig wie seit Anfang der 1970er Jahre nicht mehr.

5. Ohne Aufenthaltsgenehmigung

In den USA leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung. Etwa die Hälfte sind Mexikaner.

6. Gewaltverbrechen

Einwanderer begehen weniger Gewaltverbrechen als US-Bürger ohne Migrationshintergrund.

7. Steuer

Einwanderer zahlen mehr Steuern als sie staatliche Hilfsleistungen empfangen.

8. Gesetzesbrüche

80 Prozent der aus den USA abgeschobenen Migranten wurden lediglich Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz oder leichte Vergehen vorgeworfen.

9. Hilfe aus Mexiko

Mexiko unterstützt die USA beim Kampf gegen illegale Einwanderung. Im Haushaltsjahr 2016 nahmen die mexikanischen Behörden über 150 000 illegale Migranten aus Mittelamerika fest.

10. Netto-Einwanderung

Die Netto-Einwanderung aus Mexiko in die USA ist bereits seit Jahren negativ.

Behandelt man so Freunde? Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Trumps „Freunde“ in Mexiko sind wütend. Laut der Nachrichtenagentur AP überlegt der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto, seinen Besuch in Washington kommende Woche kurzfristig abzusagen. Mexikanische Politiker und Menschenrechtler in den USA bestärken ihn in diesem Vorhaben, sie bezeichneten die Ankündigungen als Affront und Demütigung.

Zwar attackiert Trump auch andere Staaten wie China und denkt über verschärfte Einwanderungsbeschränkungen für Länder nach, die er als Heimat für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ausgemacht hat. Mexiko jedoch leidet bislang wie kein anderes Land unter dem 45. Präsidenten der USA. Die Kontroverse um die Mauer, die angedrohten Strafzöllen auf Produkte, die in die USA exportiert werden, und die Aufkündigung des 23 Jahre alten Freihandelsvertrags Nafta bedrohen die Stabilität der mexikanischen Wirtschaftsordnung.

Kommentare (82)

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Account gelöscht!

26.01.2017, 08:28 Uhr

Man kann auch das Gegenteil machen, so wie die Deutschen und der Bevölkerung immer mehr -bis zu Toten bei Terroranschlägen und Übergriffen u.v..m.- zumuten.

Das Ende wird wieder sein, dass uns Amerika wieder 10 oder 15 Jahre voraus sind.



Sergio Puntila

26.01.2017, 08:43 Uhr

Trump liefert - seinen Wählern - was sie wollen:
Ein Demokratie-Surrogat der Enterbten und Beleidigten.
Grenzen?
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Wer das bezahen wird, machen wir uns nix vor, auch da wieder der kleine Mann, der auf dicke Welt macht in seiner selbstgewissen Bräsigkeit.

An Trump wird man sehen können, wie es den Rechtsnationalisten allerorten ergehen könnte, die Europa in Schutt und Asche argumentieren für ihre kleine heile Welt.
Trump wird danach nichteinmal mehr zum Trostplaster taugen können für das was er seinen Wählern, ohne dass sie es merken, zumutet.

Account gelöscht!

26.01.2017, 08:49 Uhr

Die Deutschen Medien mal wieder. Trump will die Grenze zu Mexiko sicherer machen und entsprechend ausbauen. Er wird keine Mauer komplett durchziehen. Das meiste wird mit einen Zaun und Stacheldraht abgedeckt. Auch mehr Personal wird es geben. Und Trump hat auch eine Dekret erlassen, dass die Grenzstädte in den USA dazu auffordert, die illegalen Einwanderer zu melden. Wenn dieses das nicht machen, dann werden gegen diese Städte Sanktionen erlassen bzw. staatliche Fördermittel gekürzt.
Unter Obama war die Mexikanische Grenze ein Schweizer Käse und die Grenzstädte der USA haben durch die illegalen Einwanderer billige Arbeitssklaven bekommen. Ein Illigaler hat weder Rechte nocht ist dieser Versichert. Trump will hier wieder Ordnung rein bringen und durch den Schutz der Grenze nach Mexiko die Sklaverei der illegalen Einwanderung unterbinden und in eine legale registriete und bedarfsorientiert auf zeit befristete Einwanderung ummünzen.

Trump ist der erste Präsident seit vielen Jahrzenhnten der endlich mal richtige Politik zum Wohl des Volkes macht. Und das ist auch gut so!

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