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07.08.2013

01:33 Uhr

Grenzstreit

Spanien verteidigt Gibraltar-Kontrollen

Während London formell Protest einlegt, verteidigt Spanien seine scharfen Kontrollen an der Grenze zu Gibraltar. Die EU-Kommission will Beobachter schicken, der Start einer solchen Mission kann sich aber hinziehen.

Spanien hat die scharfen Kontrollen an der Grenze zu Gibraltar als "unwiderrufliches" Recht verteidigt. AFP

Spanien hat die scharfen Kontrollen an der Grenze zu Gibraltar als "unwiderrufliches" Recht verteidigt.

MadridDie britische Regierung hat formell Protest gegen spanische Grenzkontrollen an seiner Exklave Gibraltar eingereicht. Sie teilte am Dienstag in London mit, Botschafter Giles Paxman habe im Madrider Außenministerium eine Protestnote eingereicht, in der die Grenzkontrollen als unverhältnismäßig kritisiert worden seien. Paxman habe außerdem um eine Erklärung für Äußerungen gebeten, Madrid prüfe eine Einreisegebühr zwischen dem britischen Gebiet und Spanien.

Spanien wiederum hat die scharfen Kontrollen als sein "unwiderrufliches" Recht verteidigt. Der Staatssekretär im Außenministerium, Gonzalo de Benito, habe bei einem Treffen mit dem britischen Botschafter in Spanien, Gilles Paxman, am Dienstag erläutert, die Grenzkontrollen seien notwendig, weil Gibraltar nicht zum Schengen-Raum gehöre, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Madrid. In jener Gegend gebe es rege Schmuggelaktivitäten. Die Kontrollen seien daher notwendig, und sie seien unwiderruflich. Die Regierung werde "weiterhin alle notwendigen Maßnahmen treffen, um spanische Interessen zu verteidigen".

Die EU-Kommission kündigte am Dienstag an, sie werde Beobachter an die Grenze schicken, um festzustellen, ob die Kontrollen angemessen seien. Die Mission werde jedoch frühestens im September oder Oktober beginnen. Die Vertreterin der spanischen Regierung in der Region Andalusien, Carmen Crespo, sagte, die Kontrollen seien angesichts der großen Zunahme des Zigarettenschmuggels zwischen Gibraltar und Spanien angemessen.

Die zu Großbritannien gehörende Enklave in Südspanien stört sich daran, dass der spanische Zoll an der Grenze jedes Fahrzeug durchsucht und damit lange Staus verursacht. Der Streit war am Wochenende eskaliert, nachdem Spaniens Außenminister José Manuel Garcia-Margallo eine Gebühr von 50 Euro pro Grenzübertritt in beide Richtungen vorgeschlagen hatte. Das Geld könne an spanische Fischer gehen, die wegen eines neuen Riffs vor Gibraltar Einbußen hätten, hatte der Minister der Zeitung "ABC" gesagt. Das künstliche Riff soll spanische Fischer aus den zu Gibraltar gehörenden Gewässern fern halten.

Gibraltar gehört seit 1713 zu Großbritannien. Spanien erkennt die britische Herrschaft über den "Felsen" nicht an und fordert die Rückgabe des 6,8 Quadratkilometer kleinen Territoriums. Unter den Mitgliedern des Schengen-Raums gibt es für gewöhnlich keine Personenkontrollen an den Staatsgrenzen. Großbritannien hat sich dieser Vereinbarung nicht angeschlossen.

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