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15.07.2012

18:45 Uhr

Greueltaten in Syrien

Westerwelle gibt Assad Schuld an Massaker in Tremse

Beim Massaker im syrischen Dorf Tremse sollen über 200 Zivilisten getötet worden sein. Bundesaußenminister Westerwelle machte Syriens Präsident Assad dafür verantwortlich. Der UN-Sicherheitsrat berät schärfere Sanktionen

Bundesaußenminister Westerwelle AFP

Bundesaußenminister Westerwelle

Beirut/WashingtonBundesaußenminister Guido Westerwelle hat Syriens Präsident Baschar al-Assad die Schuld an dem Massaker in dem Dorf Tremse gegeben. "Das Assad-Regime setzt schwere Waffen wie Hubschrauber, Geschütze und Panzer für grausame Gewalt, für einen regelrechten Krieg gegen das eigene Volk ein", sagte der deutsche Chef-Diplomat der Zeitung "Bild am Sonntag". "Das ist unsere klare Erkenntnis aus den Berichten über die Geschehnisse von Tremse." US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die syrische Führung offen als Mörder. Der Sondergesandte Kofi Annan forderte den wegen einer Blockade durch Russland und China gelähmten UN-Sicherheitsrat zu einem härteren Vorgehen auf.
Beobachter der Vereinten Nationen fanden in dem Dorf Blutspuren, zerstörte Häuser und eine niedergebrannte Schule vor. Der Angriff unter Einsatz von Artilleriegeschützen, Granaten und kleineren Waffen habe sich offenbar gezielt gegen Überläufer der Armee und Oppositionelle gerichtet, sagte ein Sprecher des UN-Einsatzes. Regierungsgegner sprachen von bis zu 220 getöteten Zivilisten.

Panzer, Flugzeuge, Raketen: Syriens Armee

Soldaten

In Syrien stehen nach Angaben des Londoner Instituts für Strategische Studien (IISS) 295.000 Soldaten unter Waffen. Dazu kommen weitere 314.000 Reservisten.

Panzer und Artilleriegeschütze

Das syrische Heer soll über 4950 Kampfpanzer und mehr als 3440 Artilleriegeschütze verfügen, viele aus sowjetischer oder russischer Produktion.

Boden-Boden-Raketen

Syrien soll über 850 Boden-Boden-Raketen mit unterschiedlicher Reichweite verfügen.

Flugzeuge

550 Flugzeuge nennt die syrische Luftwaffe ihr Eigen. Davon sind rund 440 russische MIG-Kampfflugzeuge unterschiedlicher Baureihen.

Hubschrauber

Die Armee kann mehr als 70 Kampfhubschrauber einsetzen, darunter viele russische Typen, aber auch 30 französische „Gazelle-Maschinen“.

ABC-Waffen

Die USA haben den Verdacht, dass Syrien über chemische und biologische Waffen verfügt und dafür technische Hilfe aus dem Iran erhält. Außerdem soll Syrien nach US-Recherchen Interesse an Atomwaffen haben und Partner im Iran und Nordkorea suchen.

Waffenlieferungen

Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) bekam Syrien im Jahr 2011 trotz der blutigen Unterdrückung des Aufstandes gegen das Regime 291 Waffenlieferungen - 246 aus Russland und 45 aus dem Iran. Darunter waren 126 Luftabwehrsysteme und 135 Raketen. Zwischen 2001 und 2011 hat Syrien 1201 von SIPRI registrierte Waffenlieferungen erhalten. Die mit Abstand meisten (857) kamen aus Russland, der Rest aus Weißrussland, dem Iran und Nordkorea.

Embargo

Die EU hat bereits im Mai 2011 neben Sanktionen ein Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien beschlossen. Dazu zählen nicht nur Feuerwaffen, Bomben und Granaten, sondern auch technisches Gerät, das gegen Demonstranten eingesetzt werden kann, etwa Wasserwerfer. Auf internationaler Ebene ist ein Embargo im UN-Sicherheitsrat bisher gescheitert - vor allem am Widerstand Russlands, dem Hauptwaffenexporteur nach Syrien. Aber auch China verhinderte Sanktionen.

Die syrische Führung wies die Darstellungen entschieden zurück und warf insbesondere Annan vor, sich voreilig geäußert zu haben. "Was passiert ist, war kein Massaker, es war ein Militäreinsatz", sagte der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdissi, am Sonntag in Damaskus. "Das waren Kämpfe zwischen Sicherheitskräften, deren Pflicht es ist, Zivilisten zu verteidigen, und schwer bewaffneten Kräften, die nicht an eine politische Lösung glauben."

Der Sprecher bestritt den Einsatz schwerer Waffen. Der Vorwurf sei schon allein deshalb nicht logisch, weil Tremse nur einen Quadratkilometer groß sei. "Wir befinden uns in einem Selbstverteidigungszustand, nicht in einem Angriffszustand." Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete unter Berufung auf Militärkreise, die Dorfbewohner hätten den Behörden anschließend für die Wiederherstellung der Sicherheit gedankt.

Regierungsgegner kritisierten dagegen wie schon im Falle früherer Massaker, etwa in Hula, das Vorgehen syrischer Soldaten und der Assad-loyalen Schabbiha-Milizen als extrem brutal. "Wir waren von vier Seiten umzingelt, mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen, und über uns schwebten Hubschrauber", sagte ein Mann in einem Video, das am Samstag ins Internet gestellt wurde, und den Angaben zufolge in Tremse gefilmt worden war. "Sie verbrannten Menschen vor unseren Augen." Andere Oppositionelle berichteten über eine sieben Stunden lange Schlacht, nachdem Rebellen von außerhalb sich in die Kämpfe eingeschaltet hätten.

Auch UN-Beobachter hatten Kampfhubschrauber aus der Ferne beobachtet. Nach zwei Tagen Wartezeit erhielten sie am Samstag schließlich Zugang zu dem Dorf in der zentral-syrischen Provinz Hama. Am Sonntag wollten sie die Prüfung der Vorgänge fortsetzen. Die syrische Regierung erklärte, Sicherheitskräfte hätten 37 Kämpfer und zwei Zivilisten getötet.

Drei Szenarien zur künftigen US-Strategie in Syrien

Szenario 1: Präsident Assad lenkt ein

Das wird Washington als sehr unwahrscheinlich angesehen. Denn der syrische Staatschef geht seit über einem Jahr mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor, trotz Sanktionen und diplomatischen Drucks. Gegen einen freiwilligen Rückzug von Assad und seinen Gefolgsleuten spricht auch, dass diese sich wegen ihrer Verbrechen dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag stellen müssten. Außerdem hält Russland nach wie vor die Hand über Damaskus.

Einziger, wenn auch vager Hoffnungsschimmer: Die „jemenitische Variante“. Obama will nach Informationen der „New York Times“ in Syrien einen politischen Übergang wie im Jemen erreichen. Der Plan sehe vor, dass zumindest zeitweise „Überreste“ des Assad-Regimes an der Macht bleiben könnten. Obama wolle den Plan demnächst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereden.

Szenario 2: Der Druck des Sicherheitsrates führt zu einer Lösung

Auch dies wird in Washington als eher unwahrscheinlich eingeschätzt. Bisher hatten Sanktionen keine durchschlagende Wirkung. Russland und China sperren sich weiterhin gegen schärfere Maßnahmen.

Szenario 3: Die Gewalt breitet sich weiter aus

Diese Möglichkeit ist die schlimmste und leider momentan auch die wahrscheinlichste. Wenn die Gewalt weiter zunimmt und sich über die ganze Region erstreckt, werde laut der US-Botschafterin Susan Rice den Mitgliedern des Sicherheitsrates und der internationalen Gemeinschaft nichts anderes übrigbleiben, als zu überlegen, ob sie bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, außerhalb des Uno-Friedensplans von Kofi Annan und ohne die Führung des Rates. Ein militärisches Eingreifen lehnt US-Präsident Barack Obama bisher strikt ab.

Kommentare (7)

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Thomas-Melber-Stuttgart

15.07.2012, 17:02 Uhr

Herr Westerwelle hat sein Manuskript wohl vom State Department bekommen. Allerdings deckt sich dies nicht mit den Aussagen der FSA, die selbst zugibt, daß es wohl "nur" 7 zivile Opfer gab und der Rest "Rebellen" waren.

Birgit

15.07.2012, 17:40 Uhr

Hauptsache der Westerwelle redet was. Dabei gewesen dürfte er aber nicht sein, weswegen er rein gar nichts weiß – aber reden, das ist wichtig. [...] [+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

kurzda

15.07.2012, 20:41 Uhr

[+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++]

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