Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.07.2015

03:10 Uhr

Grexit-Vorschlag

Was wusste Gabriel?

VonDana Heide

Über den deutschen Vorschlag, die Griechen zum Grexit aufzufordern, sei SPD-Chef Gabriel informiert gewesen. Das behauptet Finanzminister Schäuble. Doch das Umfeld des Wirtschaftsministers stellt die Sache anders dar.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (l., SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Beginn einer Kabinettssitzung. Zum Informationsfluss am vergangenen Wochenende sagen beide Unterschiedliches. dpa

Gabriel und Schäuble

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (l., SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Beginn einer Kabinettssitzung. Zum Informationsfluss am vergangenen Wochenende sagen beide Unterschiedliches.

BerlinHat Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel von dem Papier gewusst, mit dem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergangenes Wochenende den Grexit forderte und beinahe die Spaltung Europas herbeiführte? Schäuble behauptet: Ja. „Ich habe keinen Vorschlag gemacht, der nicht innerhalb der Bundesregierung in der Sache und Formulierung abgesprochen war“, sagte er am Dienstag. Die Empörung in der SPD war groß.

Informationen aus dem Umfeld von Gabriel legen nun jedoch nahe, dass Gabriel das Grexit-Papier tatsächlich nicht gesehen habe – und sich auch nicht einverstanden damit gezeigt habe, dass Deutschland Griechenland zum Austritt aus dem Euro aktiv auffordern soll.

Grexit auf Zeit - geht das?

Ist ein Grexit - und sei es auf Zeit - überhaupt eine Option?

Das Wort „Grexit“ setzt sich aus „Greece“ und „exit“ zusammen und meint das freiwillige oder erzwungene Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Damit wäre der Euro nicht mehr offizielles Zahlungsmittel, und es müsste eine Landeswährung - etwa eine neue Drachme - eingeführt werden. Ein solches Szenario ist ohne Vorbild, und es ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Die anderen Mitgliedsländer können also keinen Rauswurf Athens aus dem gemeinsamen Währungsraum beschließen. Experten sehen bestenfalls die Möglichkeit, dass Griechenland pro forma aus der EU austritt und sofort wieder Mitglied wird, allerdings dann wie andere Länder auch ohne Eurowährung.

Ist „Auszeit“ vom Euro etwas anderes als ein Grexit?

Wird eine Regelung gefunden, wie Griechenland geordnet aus der Eurozone ausscheiden kann, wäre das Land quasi EU-Mitglied ohne Eurowährung wie etwa auch Polen, Tschechien, Rumänien oder Kroatien. Diese Länder sind allerdings vertraglich verpflichtet, ihre Finanzen so zu ordnen, dass sie die Kriterien für eine Einführung des Euro in absehbarer Zeit erfüllen - Stichwort Haushaltsdefizit und absoluter Schuldenstand. Dann müssten auch sie den Euro einführen. Würde Griechenland diesen Ländern gleichgesetzt, gäbe es auch für Athen ohnehin weiter die Verpflichtung, auf eine (erneute) Einführung des Euro hinzuarbeiten.

Wie würden die Finanzmärkte reagieren?

Hier sind sich die Experten weitgehend einig, dass größere Verwerfungen, wie noch vor einigen Jahren befürchtet, ausbleiben werden. Nach dem Schuldenschnitt für Griechenland haben sich viele private Banken von griechischen Staatsanleihen getrennt. Heute liegt der Großteil der griechischen Schulden bei öffentlichen Gläubigern, also praktisch den Steuerzahlern in Europa. Zwar würden Griechenlands Staatsschulden auch bei einem Grexit in Euro bestehen bleiben. Eine vollständige Rückzahlung ist nach Einschätzung der meisten Experten aber höchst unwahrscheinlich.

Und die reale Wirtschaft?

Außerhalb Griechenlands dürften sich die Probleme in Grenzen halten. Das Bruttoinlandsprodukt Griechenland ist niedrig, die Verflechtung mit der übrigen Wirtschaft in Europa gering. Für die einheimische Wirtschaft könnte die Einführung einer deutlich abgewerteten Währung auf mittlere Sicht die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Griechische Produkte wären in Euro günstiger. Allerdings könnte die Umstellung das Wirtschaftsleben zunächst lähmen, eine schwere Rezession wäre die Folge. Andererseits würden Importe etwa aus Ländern wie dem Euro massiv verteuert. Druckt die Regierung dann verstärkt Geld, um dem zu begegnen, würde das die Inflation anheizen. Das Geld würde schnell immer weniger wert.

Wäre die Drachme für die griechische Bevölkerung ein Vorteil?

Löhne und Gehälter würden in der Landeswährung gezahlt, die international wohl wenig wert wäre. Insbesondere importierte Waren würden sich massiv verteuern - neben Nahrungsmitteln etwa auch Autos, Kleidung oder Elektrogeräte. Auch Energie - also Benzin, Heizung und Strom - würde wohl erheblich teurer werden. Kommt eine galoppierende Inflation hinzu, würden die Menschen für ihr Geld immer weniger bekommen. Reisen ins Ausland wären für viele wohl unerschwinglich.

Wäre Griechenland dann noch ein verlässlicher politischer Partner?

Experten befürchten zumindest für eine Übergangszeit eine massive Zunahme der Armut, soziale Verwerfungen und mögliche innenpolitische Unruhen. Sie bezweifeln, ob Athen seine Verpflichtungen als EU-Mitglied noch angemessen erfüllen könnte. Schon jetzt gibt es etwa Reibungen bei Themen wie der Flüchtlingspolitik. Und die NATO fürchtet Chaos in einem Mitgliedsland in einer geopolitisch unruhigen Region. Zudem besteht die Befürchtung, dass sich Griechenland stärker zu Russland und China hinwenden könnte.

Wie steht es mit den Ansteckungsgefahren?

Auch andere Länder, insbesondere im Süden Europas, sind hoch verschuldet. Beobachter befürchten, dass das Ausscheiden eines Landes aus dem Euro im schlimmsten Fall Schule machen könnte. Die fehlende Austrittsoption wird als ein Grund gesehen, dass in Ländern wie Irland, Portugal oder Spanien einschneidende Strukturreformen durchgeführt wurden. Die Befürchtung: Mit einem Grexit würde eine Ausgangstür eingerichtet, die es bisher nicht gab.

Demzufolge hat es am Freitag ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), Schäuble, Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegeben. Dabei habe Merkel gefragt, ob man sich einig sei, dass man einen griechischen Schuldenschnitt nicht hinnehmen könne. Alle bejahten.

Die nächste Frage: Was machen wir, wenn die Griechen selbst einen Schuldenschnitt fordern? Daraufhin seien sich wieder alle in der Fünfer-Runde einig gewesen: Dann wolle man, dass Griechenland aus dem Euro austritt.

Einig sei man sich aber auch darüber gewesen, dass eine solche Aufforderung auch dann auf keinen Fall von Deutschland kommen dürfe. Gabriel habe bei dem Treffen betont, dass er sich als SPD-Chef nicht gegen Frankreich stellen könne, heißt es aus seinem Umfeld. Die Länder müssten sich abstimmen, in diesem Punkt habe man übereingestimmt.

Unmut in der SPD-Basis : Sigmar Gabriel ist „Mister Zickzack“

Unmut in der SPD-Basis

Sigmar Gabriel ist „Mister Zickzack“

Sigmar Gabriel schlägt stetig neuer Wut aus der SPD-Basis entgegen. Zuletzt erntete er nach einem umstrittenen Grexit-Kommentar einen Shitstorm. Spitzengenossen reiben sich die Hände. Seine Autorität ist angekratzt.

Von dem Schäuble-Papier sei bei dem Treffen aber noch keine Rede gewesen. Dass es überhaupt existiert, habe das Wirtschaftsministerium erst am Samstag von Dritten erfahren. Daraufhin habe es eine Anfrage auf Abteilungsleiterebene nach dem Papier gegeben. Um 14.54 Uhr habe das Wirtschaftsministerium dann das Papier per Mail zugeschickt bekommen – an Gabriel soll es jedoch nicht weitergegeben worden sein.

Noch am Sonntagmorgen habe Gabriel Schäuble angerufen und sich versichert, dass sie sich in der Fünfer-Runde doch darüber einig gewesen waren, dass man keinen Grexit fordern wolle und dass zudem alles, was man fordere, mit Frankreich abgestimmt sein müsse. Schäubles Antwort: Dann gebe es eben keine Einigung.

Schuldenschnitt bis „Grexit“ – wichtige Begriffe in der Schuldenkrise

Griechisches Schuldendrama

Vom Rettungsschirm über den Schuldenschnitt bis zum „Grexit“ – im griechischen Schuldendrama kommen immer wieder schwierige Begriffe vor. Was verbirgt sich dahinter eigentlich?

Hilfsprogramm

Dies bezeichnet aus Sicht der EU-Finanzminister die finanziellen Hilfen plus der von Griechenland versprochenen Sparprogramme und Reformen. Für die Europartner gibt es derzeit nur die Option, das aktuelle Hilfsprogramm inklusive der Sparauflagen zu verlängern.

Kreditprogramm

Die neue griechische Regierung forderte hingegen bislang eine Verlängerung des „Kreditprogramms“. Damit will sie nach Einschätzung der Geldgeber ausdrücken, dass sie das Geld weiter will - aber nicht die Auflagen des Hilfsprogramms.

Anleihe

Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

Schuldenschnitt

Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

Rettungsschirm

Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

Primärüberschuss

Griechenlands Schuldenberg ist – gemessen an der Wirtschaftsleistung – der höchste in der Eurozone. Das sind nicht nur Altlasten, auch im laufenden Betrieb kommt das Land wegen der hohen Zinsbürde nicht ohne neue Schulden aus. In den Verhandlungen mit den Geldgebern musste Athen aber versprechen, zumindest unter Ausblendung der Zinsen weniger auszugeben als einzunehmen. Das nennt man Primärüberschuss.

Troika

In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Grexit

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für Griechenland (Greece) und Ausstieg (Exit) gebildet – gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung im Rücken ihre Produkte viel günstiger anbieten.

Grimbo

Der Begriff „Grimbo“ ist eine Fusion von Greece, also Griechenland und Limbo, zu deutsch Limbus. Limbus kommt aus der katholischen Theologie und bezeichnet die Vorstellung einer Art Vorhof zur Hölle, in dem sich nach dem Tod jene Seelen aufhalten, denen der Zutritt zum Himmel verwehrt wurde, die aber auch nicht in die Hölle gekommen sind. Der Ausdruck steht für etwas, das sich in der quälenden Schwebe befindet. Gemünzt auf Griechenland meint „Grimbo“ ein Szenario, in dem Athen von den Europäern kein Geld bekommt und es auf absehbare Zeit keine Lösung gibt.

Graccident

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für Griechenland (Greece) und Unfall (Accident) gebildet. Das Wort beschreibt die Möglichkeit, dass Griechenland das Geld ausgeht und es deshalb den Euro verlassen muss. Wie groß die Gefahren eines „Graccident“ wären, darüber gehen die Schätzungen auseinander. Wer eher für großzügige Griechenland-Hilfen argumentiert, hält die Gefahren eines „Graccident“ für größer – oder umgekehrt.

Moral Hazard

Moral Hazard ist die englische Bezeichnung für moralisches Wagnis. Gemeint ist die Ausnutzung der Solidarität aus rücksichtslos verfolgtem Eigeninteresse. Würden alle Staaten nur an sich denken, würde zunächst Griechenland (Verbindlichkeiten von knapp 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach OECD-Prognose) einen Schuldenschnitt bekommen. Dann stünde Portugal (140 Prozent des BIP) und dann Italien (150 Prozent des BIP) auf der Matte. Spätestens an diesem Punkt würde die globale Finanzwelt in die Katastrophe stürzen, weil einer der größten Anleihemärkte der Welt implodieren würde.

Schäubles Sicht der Ereignisse ist eine andere. Er sagt, Gabriel habe detailliert über seinen Grexit-Plan Bescheid gewusst und sei einverstanden gewesen. Die Differenzen zwischen Schäuble und Gabriel könnten auch die Große Koalition beeinträchtigen. Innerhalb der SPD haben die Vorwürfe gegen Gabriel bereits zu Verstimmungen geführt. Am Donnerstag will er das Thema auch bei der Fraktionssitzung ansprechen.

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Thomas Albers

16.07.2015, 07:52 Uhr

"Sigmar Gabriel"

Als Sigmar Garbriel könnte man jetzt lernen, dass es vielleicht manchmal sinnvoll ist, den Mund erst dann aufzumachen, wenn es wirklich notwendig ist. Erst Lage sondieren, abwarten und dann sprechen. In jeder anderen Reihenfolge ist die Wahrhscheinlichkeit groß, dass es schief geht.

Als Sigmar Gabriel gab es zu diesem Zeitpunkt überhaupt keine Notwendigkeit, sich über Twitter oder sonst wie diesbezüglich zu äußern.

Herr Paul Ginor

16.07.2015, 08:14 Uhr

Na und?
Was genau an dieser Aufforderung war denn so schlimm? Die Griechen haben die Gläubiger beleidigt, beschimpft, .....
GR darf alles sagen. Der Rest muss sich das gefallen lassen.
Hier wurde ja nicht ein plumper Rausschmiss gefordert. Man muss den gesamten Kontext beachten.

Herr Clemens Keil

16.07.2015, 08:36 Uhr

Na, da hat sich Gabriel mal wieder von CDU-Granten mit dem Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Wäre nicht das erste Mal gewesen.
Und dass Schäuble ein "falscher Fuffziger" ist, hat ja auch schon die FDP leidvoll erfahren müssen.
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×